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·Fachbeitrag ·Anlagerecht

Sanierung: Staatsanleihen nicht vorzeitig zu kündigen

| Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung bereits Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 beabsichtigt und zeitnah entfaltet hat. |

 

Bei den regelmäßig inhaltlich abstrakten Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um abstrakte Schuldversprechen (BGH WM 14, 1624), die der Gesetzgeber den ‒ nicht abschließenden ‒ §§ 793 ff. BGB unterworfen hat. Ergänzend können die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts anzuwenden sein, insbesondere § 313 BGB oder § 314 BGB. Dafür, § 490 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden, fehlt es dagegen an einem Bedürfnis (BGH 31.5.16, XI ZR 370/15, Abruf-Nr. 186957). Es bleibt deshalb nur eine Kündigung nach § 314 BGB aus wichtigem Grund, der hier nicht zu sehen war.

Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 146 | ID 44213253