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13.01.2010 |Restschuldbefreiung

Wer ist im Restschuldbefreiungsverfahren berechtigt, den Versagungsantrag zu stellen?

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussverteilung teilnehmen (BGH 8.10.09, IX ZB 257/08, Abruf-Nr. 093670).

 

Sachverhalt/Entscheidungsgründe

In einem 2004 eröffneten Insolvenzverfahren, in dem der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt, kreuzte dieser in einem Anhörungsfragebogen des Insolvenzgerichts an, dass gegen ihn Zivilklagen anhängig seien. Nähere Angaben zu Aktenzeichen, Gegenstand und Person der Kläger machte er nicht. Seit dem Jahr 2000 war eine Klage der Gläubigerin mit einem Streitwert von insgesamt 13.400.000 DM anhängig, mit der unter anderem auch der Schuldner persönlich auf Zahlung von mehr als 1 Mio. DM in Anspruch genommen wurde. Erst aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung des Schlusstermins bekam der Gläubiger als Kläger dieses Rechtsstreits Kenntnis von dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Er meldete daraufhin eine Forderung von über 880.000 EUR an. Diese wurde nach Prüfung im Schlusstermin zur Insolvenztabelle festgestellt, ohne noch an der Schlussverteilung teilzunehmen. Außerdem stellte der Gläubiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung. Diesen Antrag hat das Insolvenzgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers hatte Erfolg. Das Beschwerdegericht hat dem Schuldner die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) versagt. Hiergegen wendet sich der Schuldner nun erfolglos.  

 

Die Frage, ob Versagungsantragsteller auch ein Gläubiger sein kann, dessen Forderung möglicherweise nicht an der Schlussverteilung teilnimmt, ist geklärt. Versagungsanträge können von Gläubigern gestellt werden, die ihre Forderung angemeldet haben (BGH ZInsO 07, 446). Dies entspricht auch sonst ganz h.M. (LG Göttingen NZI 07, 734; AG Hamburg ZInsO 08, 984). Soweit verlangt wird, dass bei bestrittenen Forderungen der Nachweis der Klageerhebung nach § 189 Abs. 1 InsO geführt wird (AG Hamburg ZInsO 05, 1060), kommt es hierauf vorliegend nicht an, weil die Forderung zur Tabelle festgestellt ist. Ob die Forderung nach Prüfung im Schlusstermin an den Verteilungen noch teilnimmt (vgl. BGH ZInsO 07, 493), ist für die Antragsbefugnis unerheblich. 

 

In der Rechtsprechung des BGH ist weiter geklärt, was unter grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu verstehen ist (BGH 2.7.09, IX ZB 63/08, Abruf-Nr. 092504). Der Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegt nur, ob der Richter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat.  

 

Der Schuldner muss auch gegen ihn gerichtete Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet (BGH 2.7.09, a.a.O.). Er erfüllt seine Pflichten nicht, wenn er nur ankreuzt, gegen ihn seien Zivilklagen anhängig. Gläubiger rechtshängiger Forderungen können in einem solchen Fall nicht sachgerecht am Verfahren beteiligt werden.  

 

Die Frage, ob § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO voraussetzt, dass durch einen Verstoß gegen Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflichten des Schuldners die Befriedigungsaussichten der Gläubiger beeinträchtigt werden, ist ebenfalls entschieden (BGH 8.1.09, IX ZB 73/08, Abruf-Nr. 090722). Eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger ist nicht erforderlich. Die Pflichtverletzung des Schuldners muss nur ihrer Art nach geeignet sein, zur Benachteiligung der Gläubiger zu führen. Dies ist hier der Fall. 

 

Die Versagung der Restschuldbefreiung ist auch nicht unverhältnismäßig. Zwar darf bei ganz unwesentlichen Verstößen die Restschuldbefreiung nicht versagt werden (BGH 9.12.04, IX ZB 132/04, Abruf-Nr. 100047). Das Unterlassen näherer Angaben zu einem Rechtsstreit, in dem es um Millionenbeträge ging, war indessen kein unwesentlicher Verstoß. 

 

Praxishinweis

Immer wieder versuchen Schuldner die Zahl der Gläubiger im Insolvenzverfahren gering zu halten. Dies folgt durchaus auch aus dem Bestreben, damit die Zahl der Gläubiger gering zu halten, die einen Versagungsantrag bezüglich der begehrten Restschuldbefreiung stellen können.  

 

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat und ein Gläubiger im Schlusstermin dies beantragt.  

 

Wie oben dargelegt, hat der BGH hierzu entschieden, dass der Schuldner verpflichtet ist, auch bestrittene und ggf. rechtshängige Forderungen anzugeben. Dabei sind Grund und Höhe der Forderung und der Gläubiger hinreichend bestimmt anzugeben, sodass dieser über das Verfahren informiert werden kann. Da Klagen meist im Gerichtsstand des Beklagten erhoben werden, kann der Gläubiger bei dem für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen AG und LG nachfragen, ob dort Klagen gegen den Schuldner anhängig sind. Das berechtigte Interesse für eine solche Anfrage begründet sich aus § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.  

 

Bereits am 22.2.07 hat der BGH entschieden, dass der Versagungsantrag nicht nur von dem nachteilig betroffenen Gläubiger gestellt werden kann, sondern grundsätzlich von jedem Gläubiger, der Forderungen angemeldet hat (IX ZB 120/05, Abruf-Nr. 071203).  

 

Die vorliegende Entscheidung ergänzt den damaligen Beschluss mithin und führt die Rechtsprechung konsequent weiter. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 9 | ID 132805