logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Verjährungseinwand des Schuldners

Fallen bei Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht

| Hohe Pfändungsfreigrenzen und die sonstige Herausnahme bestimmter Vermögenswerte von der Vollstreckung machen dem Rechtsdienstleister das Leben schwer. Denn er will nicht nur den Anspruch des Gläubigers titulieren lassen, sondern ihn auch wirklich durchsetzen. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, wo sich hier Fallen für den Gläubigervertreter verbergen. Daraus müssen frühzeitig Konsequenzen gezogen werden, wenn der Anspruch geltend und insbesondere tituliert werden soll. Wer erst in der Vollstreckung reagiert, kommt meist zu spät. |

Sachverhalt

Der gegenüber der unterhaltsberechtigten Ehefrau und den Kindern eingetretene Sozialhilfeträger forderte in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners rückständigen Unterhalt für die Jahre 1994 bis 1996. Es waren über 14.000 EUR aufgelaufen.

 

Der Sozialhilfeträger meldete den Zahlungsanspruch aus entsprechenden Vollstreckungstiteln an. Er begehrte gleichzeitig festzustellen, dass die Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung stammte, um die Forderung davor zu schützen, von der Restschuldbefreiung erfasst zu werden, § 302 InsO.

 

MERKE | Bis zum 1.7.14 waren Forderungen aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hatte, noch nicht nach § 302 InsO explizit privilegiert. Sie mussten vielmehr (auch) als Schadenersatzanspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB angemeldet werden.

 

Der wegen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB verurteilte Schuldner widersprach der Privilegierung mit der Einrede der Verjährung. Das AG ‒ Familiengericht ‒ erachtete den Widerspruch allerdings auf die Feststellungsklage der Gläubigerin, anders als dann das OLG, für unbegründet. Vor dem BGH kämpfte der Gläubiger dann darum, das amtsgerichtliche Urteil wiederherstellen zu lassen.

Relevanz für die Praxis

Der Gläubiger, der einen Unterhaltsanspruch, aber auch jeden sonstigen Anspruch (auch) aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verfolgt, muss die folgenden fünf Grundsätze berücksichtigen. Der BGH hat sie in einer aktuellen Entscheidung in seinen Leitsätzen zusammengefasst (3.3.16, IX ZB 33/14, Abruf-Nr. 185399):

 

  • Leitsätze: BGH 3.3.16, IX ZB 33/14
  • 1. Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt.
  • 2. Rechtskräftig festgestellt sind alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die vom Streitgegenstand umfasst sind, über den mit dem Titel entschieden wurde.
  • 3. Der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht hat einen anderen Streitgegenstand als ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch.
  • 4. Ansprüche auf Unterhalt und auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht kann der Gläubiger gleichzeitig nebeneinander geltend machen; die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung des einen Anspruchs erstreckt sich nicht auf den anderen Anspruch.
  • 5. Der Schadenersatzanspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht ist eine Familienstreitsache.

(Abruf-Nr. 185399)

 

Die richtige Verfahrensart wählen

Der Widerspruch des Schuldners macht nach § 184 Abs. 1 InsO eine Feststellungsklage des Gläubigers erforderlich, dass die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt. Im Hinblick auf Unterhaltsforderungen ist die Klage auf Feststellung erforderlich, dass sich der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig der Unterhaltspflicht entzogen hat. Nur wenn dieser Umstand bereits Gegenstand eines vollstreckbaren Schuldtitels ist, ist der Schuldner nach § 184 Abs. 2 InsO gehalten, seinerseits binnen Monatsfrist Klage zu erheben.

 

Für den Gläubigervertreter gilt es zunächst, für die notwendige Feststellungsklage nach § 184 Abs. 1 InsO den richtigen Weg zu wählen. Bei der Verfolgung rückständigen Unterhalts handelt es sich nach § 112 Nr. 1 FamFG um eine Familienstreitsache. Hierzu gehören nach dem BGH auch Schadenersatzansprüche, die darauf gestützt werden, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht nicht erfüllt worden sei, sofern die Schadenersatzansprüche ihre Wurzeln im unterhaltsrechtlichen Verhältnis haben (BGH NJW 94, 1416; BGH NJW 16, 1818 ). Dies erfasst auch ein Feststellungsbegehren, dass eine Verbindlichkeit auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB beruht.

 

Materielles Recht nicht vernachlässigen

Das Feststellungsbegehren kann nur Erfolg haben, wenn und soweit dem Gläubiger ein durchsetzbarer ‒ insbesondere nicht verjährter ‒ materiellrechtlicher Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zusteht. Das ist nicht schon der Fall, wenn überhaupt ein Zahlungsanspruch auf rückständigen Unterhalt besteht. Vielmehr ist zwischen den Streitgegenständen streng zu trennen.

 

Begehrt eine Partei gemäß § 256 ZPO festzustellen, es handele sich bei einer Forderung um eine Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, ist Streitgegenstand die Frage, ob ein entsprechendes Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner besteht. Prüft das Gericht, ob dem Gläubiger ein, wie zuvor beschriebener, durchsetzbarer materiellrechtlicher Anspruch zusteht, kann es sich nicht darauf beschränken, zu klären, ob der Schuldner im Hinblick auf die geltend gemachte Forderung vorsätzlich gehandelt hat.

 

PRAXISHINWEIS | Hier sind häufig Fehler von Rechtsanwälten zu beobachten, die haftungsträchtig sein können: Echte Anspruchskonkurrenzen, hier zwischen dem Zahlungsanspruch aus dem Unterhaltsrecht und dem nur vordergründig gleichgerichteten Zahlungsanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB, müssen Sie sichtbar machen. Das gilt schon vor dem Hintergrund der Beweislastverteilung und der zur Verfügung stehenden Beweismittel, aber auch, damit das Gericht prüfen kann, ob sich durch die Anspruchsgrundlage etwas für die spätere Durchsetzung ändert.

 

Das war im Fall des BGH unter Beachtung der Vollstreckungsprivilegierung nach § 850d zwar nur bei möglicherweise über einem Jahr alten Unterhaltsrückständen der Fall, in jedem Fall aber wegen der Privilegierung bei der Restschuldbefreiung nach § 302 InsO. Richtig wäre es also gewesen, schon bei der Titulierung des Zahlungsanspruchs zugleich feststellen zu lassen, dass es sich einerseits um einen Unterhaltsanspruch handelt und ‒ wegen § 850d ZPO ‒ andererseits der Anspruch (auch) aus vorsätzlich unerlaubter Handlung stammt.

 

Musterformulierung / Der richtige Klageantrag

Im Namen und in Vollmacht der Klägerin wird beantragt,

  • 1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ... EUR nebst Zinsen in Höhe von ... Prozent, mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem ... zu zahlen;
  • 2. festzustellen, dass die Forderung zu Ziffer 1) als Unterhaltsforderung im Sinne des § 850d ZPO begründet ist;
  • 3. festzustellen, dass die Forderung nach Ziffer 1) (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt.
 

Wer zu spät kommt, den bestraft die Verjährung

Gegenstand der Feststellungsklage ist bei einem relativen Recht die jeweilige Forderung. § 302 Nr. 1 InsO stellt darauf ab, ob ein materiell-rechtlicher Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung besteht. Nur diese Ansprüche werden von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob dem Gläubiger (auch) ein anderer, wirtschaftlich auf das Gleiche gerichteter Anspruch zusteht. Insoweit begründen die drei o. g. Anträge drei unterschiedliche Streitgegenstände.

 

Und hier begann das Problem im Fall des BGH, in dessen Verlauf die Klägerin nicht so vorgegangen ist, wie hier empfohlen: Die allein in Betracht kommenden Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. mit § 170 StGB sind verjährt. Es gilt:

 

  • Ihre Verjährung richtete sich ursprünglich nach § 852 BGB a.F. (Art. 229 § 6 EGBGB), betrug also drei Jahre.

 

  • Die Verjährungsfrist wurde nicht auf 30 Jahre gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB (ebenso § 218 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. ) verlängert, weil etwaige Ansprüche der Antragstellerin aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht nicht rechtskräftig festgestellt waren.
  •  
  • MERKE | Streitgegenstand der erwirkten Titel waren ausschließlich wiederkehrende Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 Abs. 1 StGB hat nach dem BGH einen anderen Streitgegenstand, als der Unterhaltsanspruch aus § 1601 BGB oder § 1361 BGB. Auch wenn Ansprüche wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind und der Kläger die Leistung nur einmal verlangen kann, können die verschiedenen materiellrechtlichen Ansprüche unterschiedliche Streitgegenstände aufweisen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die Ansprüche sowohl in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden sind. Erst, wenn der Anspruch nicht erfüllt wird, der Lebensbedarf gefährdet wird, ein hierauf bezogener Vorsatz besteht und ein Schaden eintritt, charakterisiert dies den Lebenssachverhalt des deliktischen Anspruchs. Hierauf kommt es für den reinen Zahlungsanspruch nicht an.

     

 

  • Die Verjährung war auch bereits abgelaufen, als die Antragstellerin die Ansprüche zur Insolvenztabelle anmeldete, sodass keine Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB eintrat.

 

  • Der Verjährungseinwand ist auch unter den Umständen des Streitfalls im Feststellungsprozess zu prüfen.

 

Der BGH hat in weiteren, für den Gläubiger relevanten Konstellationen unterschiedliche Streitgegenstände gesehen:

 

Checkliste / Unterschiedliche Streitgegenstände nach BGH

  • Unterschiedliche Streitgegenstände weisen die auf einem Vergleich beruhende Zahlungspflicht und die ursprüngliche Schadenersatz- oder Entschädigungsforderung auf (BGH NJW 14, 3314).
  • Ebenso handelt es sich bei einem abstrakten Saldoanerkenntnis im Verhältnis zur kausalen Saldoforderung um einen anderen Streitgegenstand (BGH NJW 14, 1441).
  • Auch Schadenersatzansprüche nach § 823 BGB und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar (BGH 16.7.10, V ZR 217/09, Abruf-Nr. 130675).
  • Eine auf Vertragserfüllung gestützte Klage hat einen anderen Streitgegenstand als der Schadenersatz wegen vorsätzlicher culpa in contrahendo (BGH NJW 01, 1210).
  • Gleiches gilt im Verhältnis einer Klage auf Maklerprovision zum Schaden-ersatzanspruch wegen entgangener Maklerprovision (BGH NJW-RR 96, 1276).
 

Verjährungsbeginn muss sorgfältig geprüft werden

Die Verjährung beginnt allerdings nicht schon mit der Kenntnis von der Nichtzahlung des Unterhalts im jeweiligen Monat. Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB a.F. und heute des § 199 BGB ist erst vorhanden, wenn dem Geschädigten zuzumuten ist, aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadenersatzklage, zumindest als Feststellungsklage, zu erheben. Sie muss bei verständiger Würdigung der ihm bekannten anspruchsbegründenden Tatsachen Aussicht auf Erfolg haben (st. Rspr., etwa BGH VersR 08, 129).

 

Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen erfordert auch die Kenntnis von Tatsachen, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers hinweisen. Auch insoweit genügt, dass der Geschädigte die objektiven Umstände kennt, die ihm die Schlüsse auf die subjektive Tatseite erlauben. Der Verletzte muss bei kritischer Würdigung der für den Schaden ursächlichen Handlungen des Schädigers zu der Überzeugung gelangt sein, dieser habe schuldhaft gehandelt. Sofern der Anspruch nur besteht, wenn der Schuldner vorsätzlich handelt, muss der Gläubiger mithin auch Tatsachen kennen, die einen Schluss auf vorsätzliches Handeln ermöglichen.

 

Diese Kenntnis liegt in der Regel nicht schon mit der Nichtzahlung vor. Allerdings darf der Unterhaltsgläubiger danach auch nicht die Augen verschließen. Hier war die deliktische Handlung dem Gläubiger sogar offenkundig, da der Unterhaltsschuldner strafrechtlich wegen einer Unterhaltspflichtverletzung zur Verantwortung gezogen wurde. Spätestens in diesem Moment galt es, zu handeln.

 

Die Erkenntnis für den Gläubiger: Für die Frage der Verjährung des deliktischen Anspruchs ist nicht auf die Verjährungsfrist für den einfachen Zahlungsanspruch abzustellen. Vielmehr sind auch hier beide Streitgegenstände gesondert zu behandeln.

 

Die Verjährungsfristen müssen differenziert bestimmt und geprüft werden. Das kann Optionen eröffnen, weil die Verjährung des deliktischen Anspruchs in der Regel später beginnen wird.

Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 154 | ID 44213243