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13.01.2010 |Restschuldbefreiung

Gläubiger müssen rechtzeitig reagieren, um zu profitieren!

Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses eine Erklärung gemäß § 190 Abs. 1 InsO abgegeben hat (BGH 2.7.09, IX ZR 126/08, Abruf-Nr. 092562).

 

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit der Aufnahme gemeinsamer Kredite traf die Klägerin 1997 mit ihrem damaligen Lebensgefährten eine Vereinbarung, wonach er sich verpflichtete, an die Klägerin monatlich 1.140 DM zu zahlen, und sein pfändbares monatliches Einkommen an sie abtrat. 2003 eröffnete das Insolvenzgericht auf den mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eigenantrag des Lebensgefährten das Verbraucherinsolvenzverfahren. Gleichzeitig wurde ein Treuhänder bestellt. Die Klägerin meldete ihre Forderung von über 92.000 EUR im Insolvenzverfahren an.  

 

Als der Treuhänder Nachweise verlangte, beauftragte die Klägerin den verklagten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Insol-venzverfahren. Dieser übersandte dem Treuhänder die Vereinbarung von 1997. Im Prüftermin, an dem der Beklagte nicht teilnahm, wurde die für die Klägerin angemeldete Forderung als vorläufig bestritten festgestellt. In der Sitzungsniederschrift wurde vermerkt, dass die „Schlussunterlagen“ in etwa drei Monaten eingereicht würden.  

 

Anfang 2004 legte der Treuhänder dem Insolvenzgericht seinen Schlussbericht und das Schlussverzeichnis vor. Danach wurde die Forderung der Klägerin „für den Ausfall“ festgestellt. Der Bericht und das Schlussverzeichnis wurden am 22.1.04 im Internet veröffentlicht. Mit Schreiben vom 19.4.04 erkundigte sich der Beklagte erstmals beim Treuhänder nach dem Stand des Verfahrens. Mit Beschluss vom 19.7.04 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben und die Restschuldbefreiung für den Schuldner angekündigt.  

 

Die Klägerin erhielt aus der Abtretung des Schuldners bis Juli 05 Zahlungen. Danach wurde sie von dem Treuhänder nicht mehr berücksichtigt, weil binnen der Zweiwochenfrist des § 190 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 189 InsO nicht nachgewiesen worden sei, dass und für welchen Betrag die Klägerin bei der abgesonderten Befriedigung ausgefallen sei.  

 

Die Klägerin macht geltend, bei ordnungsgemäßem Verhalten des Beklagten hätte der Treuhänder aus dem Gehalt des Schuldners bis 2010 Beträge an sie ausgekehrt. Ihre auf die Feststellung der Schadenersatzpflicht des Beklagten gerichtete Klage haben das LG und das OLG für begründet erachtet. Auch vor dem BGH bleibt der Rechtsanwalt erfolglos.  

 

Entscheidungsgründe

Der Beklagte hat schuldhaft seine anwaltlichen Pflichten verletzt, indem er die Ausschlussfrist des § 190 Abs. 1 in Verbindung mit § 189 InsO hat verstreichen lassen.  

 

Diese Ausschlussfrist war im Interesse der Klägerin zu beachten, weil diese nur bei fristgerechtem Nachweis des Ausfalls als Absonderungsberechtigte erwarten konnte, nach dem Unwirksamwerden der Vorauszession (§ 114 Abs. 1 InsO) auf ihre Insolvenzforderung Zahlungen zu erhalten. Soweit sich Sicherungsabtretungen auf einen Zeitraum nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des § 114 Abs. 1 InsO erstrecken, sind sie nach § 91 Abs. 1 InsO absolut unwirksam (vgl. BGHZ 167, 363, 368 Rn. 12). Der Zessionar hat nur noch die Stellung als Insolvenzgläubiger der Forderung, die der Abtretung zugrunde liegt.  

 

Als Insolvenzgläubiger wird der zuvor Absonderungsberechtigte bei der Verteilung im Regelinsolvenzverfahren nur berücksichtigt, soweit er bei der abgesonderten Befriedigung ausgefallen ist (§ 52 S. 2, § 190 Abs. 1 S. 1 und 2 InsO). Der Nachweis des Ausfalls ist innerhalb der in § 189 Abs. 1 InsO - dort für die Berücksichtigung bestrittener Forderungen - vorgesehenen Ausschlussfrist zu führen, also innerhalb zwei Wochen nach öffentlicher Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses.  

 

Allerdings steht der Ausfall zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig fest, wenn die Zwei-Jahres-Frist des § 114 Abs. 1 InsO noch offen ist, das Absonderungsrecht also weiter bedient wird. „Für welchen Betrag“ er bei der abgesonderten Befriedigung ausfallen wird, kann der Absonderungsberechtigte nicht sicher beurteilen.  

 

Dies hat aber nicht zur Folge, dass der Absonderungsberechtigte überhaupt keine Erklärung gemäß § 190 Abs. 1 InsO abgeben muss. Über deren Inhalt herrscht im Schrifttum Uneinigkeit.  

 

  • Eine Auffassung geht dahin, der absonderungsberechtigte Sicherungszessionar müsse schätzen, in welcher Höhe die gesicherte Forderung nach Auslaufen der Sicherungsabtretung (§ 114 Abs. 1 InsO) noch nicht getilgt sein werde (Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 292 Rn. 9b; FK-InsO/Grote, 5. Aufl., § 292 Rn. 12; Grote, ZInsO 99, 31, 33; vgl. auch Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 190 Rn. 10).

 

  • Nach a.A. ist die Quotenermittlung auf der Grundlage der Forderungen vorzunehmen, die nach Auslaufen der Forderungsabtretung im Sinne des § 114 Abs. 1 InsO noch offen ist (Uhlenbruck/Vallender, a.a.O., § 292 Rn. 36). Auch nach dieser Auffassung kann aber die Erstellung des Schlussverzeichnisses nicht so lange aufgeschoben werden, bis die Sicherungsabtretung ausgelaufen ist. Vielmehr ist danach der gesamte zum Ende der Frist des § 189 InsO noch ausstehende Betrag als vorläufiger Ausfall anzugeben und das Schlussverzeichnis, genauer: die auf den vormaligen Absonderungsberechtigten entfallende Quote, später zu berichtigen, wenn der endgültige Ausfall feststeht.

 

Welcher Ansicht zu folgen ist, hat der BGH nicht entschieden. Damit der Verwalter das Schlussverzeichnis erstellen kann, muss der Absonderungsberechtigte ihm zumindest - rechtzeitig - die Informationen liefern, die der Verwalter zur wenigstens vorläufigen Bemessung der Quote benötigt. Das ergibt sich aus dem Zweck des § 190 InsO, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht durch Schwierigkeiten bei der Verwertung von Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen, zu verzögern. Der Treuhänder verfügt über diese Informationen schon deshalb nicht, weil die Einziehung der sicherungszedierten Forderung dem Gläubiger selbst obliegt.  

 

Die Ausschlusswirkung besteht auch im Verbraucherinsolvenzverfahren. Für dieses Verfahren gelten nach § 304 Abs. 1 S. 1 InsO die allgemeinen Vorschriften, soweit im neunten Teil der Insolvenzordnung nichts anderes bestimmt ist. Dies ist nicht der Fall. Die Ausschlusswirkung gilt nach § 190 Abs. 1 in Verbindung mit § 189 InsO auch im Restschuldbefreiungsverfahren, also nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase. Nach § 292 Abs. 1 S. 2 InsO hat der Treuhänder die Verteilung der durch die Abtretung erlangten Bezüge des Schuldners aufgrund des Schlussverzeichnisses vorzunehmen. Dieses bleibt somit auch in der Wohlverhaltensphase maßgeblich. Ist eine Forderung nur für den Ausfall festgestellt und der Ausfall nicht rechtzeitig nachgewiesen, darf der Treuhänder sie bei der jährlichen Verteilung nicht berücksichtigen. Die Anwendbarkeit der Ausschlussfrist in der Wohlverhaltensphase scheitert auch nicht an § 190 Abs. 3 InsO. Danach ist Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn nur der Insolvenzverwalter zur Verwertung des Gegenstandes berechtigt ist, an dem das Absonderungsrecht besteht. Der Treuhänder ist gemäß § 313 Abs. 3 InsO jedoch nicht zur Verwertung von Gegenständen berechtigt, an denen Absonderungsrechte bestehen.  

 

Praxishinweis

Die nicht wiedergegebenen Ausführungen des BGH betreffen das schuldhafte und haftungsbegründende Verhalten des Beklagten. Viel wichtiger ist für Gläubiger, wie sie ihre Sicherungsrechte sachgerecht und im größtmöglichem Maß tatsächlich nutzen. Der BGH zeichnet den Weg hierfür fort. Zunächst hat die in anfechtungsfreier Zeit erfolgte Abtretung noch Bestand. Konsequenz für Gläubiger: Sie müssen sich möglichst schon beim Abschluss des Primärgeschäftes Sicherheiten einräumen lassen. Die stille Zession von Ansprüchen aus Arbeitseinkommen oder aus dem Kontokorrent sind hier praxisnahe Optionen. Soweit dies nicht angemessen oder durchsetzbar ist, muss diese Möglichkeit im weiteren Forderungsinkasso immer wieder ins Auge gefasst werden. Hier ist nun neben dem Gläubiger auch sein Rechtsdienstleister, d.h. der Rechtsanwalt oder das Inkassounternehmen gefragt, den Schuldner auf Sicherheiten anzusprechen, wenn dieser sich nicht in der Lage sieht, die Forderung unmittelbar und vollständig zu bedienen.  

 

Gerät der Schuldner später in die Insolvenz, ist objektiv festzustellen, ob die Sicherheit insolvenzsicher eingeräumt wurde. Erkennen Insolvenzverwalter oder Treuhänder den angemeldeten Anspruch als zur abgesonderten Befriedigung berechtigend an, gibt dies dem Gläubiger nur für zwei Jahre nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonats ein Befriedigungsrecht.  

 

Für die folgende Zeit ist der Ausfall zwingend beim Insolvenzverwalter bis zu zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung im Sinne des § 189 InsO nachzuweisen. Der Gläubiger bzw. sein Bevollmächtigter müssen sich dann entscheiden, welchen Ausfall sie anmelden.  

 

Auf die vom BGH genannten zwei Auffassungen muss zurückgegriffen werden. Für eine Auffassung muss sich der Gläubiger entscheiden.  

 

Sachgerecht erscheint es dabei den gesamten zum Ende der Frist des § 189 InsO noch ausstehende Betrag als vorläufiger Ausfall anzugeben und das Schlussverzeichnis, genauer: die auf den vormaligen Absonderungsberechtigten entfallende Quote, später zu berichtigen, wenn der endgültige Ausfall feststeht. 

 

Die öffentliche Bekanntmachung muss der Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister mithin überwachen. Vor dem Hintergrund der Frist des § 189 InsO muss er sich hierüber zumindest alle zwei Wochen erkundigen (ohne absolute Gewähr: www.insolvenzbekanntmachungen.de), soweit er nicht auf andere Weise sicherstellen kann, das er informiert wird.  

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 14 | ID 132807