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11.02.2010 |Restschuldbefreiung

Der Schuldner, der zu viel schwieg ...

Kommt es zu mehreren Obliegenheitsverletzungen des Schuldners (Nichtanzeige des Wohnsitzwechsels, der Arbeitslosigkeit, des Nebenverdienstes und Nichtvorlage von Unterlagen trotz Fristsetzung) über einen längeren Zeitraum (6 Monate), kann die Restschuldbefreiung versagt werden (LG Heilbronn 5.5.09, 1 T 8/09, Abruf-Nr. 100457).

 

Sachverhalt/Entscheidungsgründe

Es besteht eine Obliegenheitsverletzung gemäß § 296 Abs. 1 S. 1 InsO darin, dass der Schuldner den Bezug von Arbeitslohn neben dem Arbeitslosengeld im Zeitraum September 05 bis Februar 06 insbesondere gegenüber dem Treuhänder verschwiegen hat. Die Vermögensverheimlichung setzt dabei keine aktive Tätigkeit des Schuldners voraus; bloßes Verschweigen genügt (AG Göttingen ZInsO 07, 1001).  

 

Ferner besteht eine Obliegenheitsverletzung darin, dass der Treuhänder den Schuldner aufgefordert hatte, Verdienstabrechnungen für die Jahre 2004 und 2005 vorzulegen und hierfür eine Frist gesetzt hatte, die der Schuldner fruchtlos hat verstreichen lassen. Erst nach Fristablauf teilte der Schuldner dem Treuhänder mit, dass er arbeitslos gemeldet sei. Der Schuldner hat sich beim Treuhänder nicht mehr gemeldet und auch keine Verdienstnachweise vorgelegt. Erst auf erneutes Nachhaken des Treuhänders gab der Schuldner an, dass er arbeitslos sei, aber noch über einen Nebenverdienst verfüge, jedoch reichte er auch insoweit keine Verdienstnachweise ein. Die Verdienstnachweise forderte der Treuhänder erneut mit Fristsetzung an. Auch diese Frist ließ der Schuldner verstreichen. Nach einer weiteren Mahnung gingen die Unterlagen erst dann beim Treuhänder ein. Dieses Auskunftsverhalten zeigt deutlich, dass dem Schuldner nicht an der Erfüllung seiner Obliegenheiten im Sinne des § 295 InsO gelegen war.  

 

Dasselbe gilt für den gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ebenfalls unverzüglich dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht anzuzeigenden Wohnsitzwechsel. Auch diesen hat der Schuldner erst mit erheblicher Verspätung angezeigt. Diesen substanziierten Vortrag des Treuhänders hat der Schuldner nicht bzw. jedenfalls nicht substanziiert bestritten. Der Schuldner lässt lediglich vortragen, er habe seine geringfügige Beschäftigung und den Wohnsitzwechsel angezeigt. Er hat jedoch keine Tatsachen vorgetragen, die dafür sprechen, dass er entgegen dem substanziierten Vortrag des Treuhänders etwa den Wohnsitzwechsel und die Arbeitsaufnahme auch unverzüglich angezeigt hätte.  

 

Falls man wegen des Vortrags des Treuhänders und insbesondere aufgrund des Mitteilungsschreibens des Schuldners an den Treuhänder davon ausgehen sollte, dass bezüglich der Nichtmitteilung des Arbeitslohns keine Obliegenheitsverletzung vorliegt, besteht diese jedenfalls im sonstigen zögerlichen Auskunftsverhalten des Schuldners, insbesondere in der trotz Aufforderung monatelang nicht erfolgten Vorlage von entsprechenden Belegen und in der verspäteten Meldung des Wohnsitzwechsels und der Arbeitsaufnahme. Denn es wurden jedenfalls weder der Wechsel der Arbeitsstelle noch der Wohnsitzwechsel unverzüglich dem Treuhänder mitgeteilt. Jedoch ist nach Ansicht des Gerichts auch die bloße Mitteilung, dass er über einen Nebenverdienst verfüge, ohne Vorlage entsprechender Belege nicht ausreichend zur Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO.  

 

Durch diese Obliegenheitsverletzungen hat der Schuldner die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Für die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung im Sinne des § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kommt es nicht darauf an, ob nach Abzug von Verfahrenskosten noch ein pfändbarer Betrag verbleibt, vielmehr ist entscheidend, dass überhaupt ein pfändbarer Betrag verbleibt (LG Göttingen ZInsO 08, 1033). Insofern sind sämtliche Einkünfte zusammenzurechnen und nicht nur die verschwiegenen Einkünfte isoliert zu betrachten.  

 

Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (hier jedenfalls in Gestalt der nicht unverzüglichen Mitteilung des Wechsels von Wohnsitz und Arbeitsstelle, ebenfalls bzgl. der nicht unverzüglichen Mitteilung der Aufnahme der geringfügigen Beschäftigung ab September 2009 sowie der verspäteten Vorlage entsprechend angeforderter Einkommensnachweise) setzt im Übrigen keine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger voraus (BGH WM 09, 515).  

 

Die Mitteilungspflicht bzgl. des Einkommens entfällt auch nicht dadurch, dass es sich hier um relativ geringe Beträge handelt. Eine solche Wesentlichkeitsgrenze ist bislang im Gesetz nicht vorgesehen. Es genügt, dass ein konkreter Verlust für die Masse messbar ist, was hier der Fall ist. Auch hat der Schuldner über einen nicht geringfügigen Zeitraum von immerhin sechs Monaten Einkünfte bzw. Vermögen verheimlicht. Daher wäre es verfehlt, allein auf die Höhe oder sogar nur auf die pfändbare Höhe der verheimlichten Einkünfte bzw. des verheimlichten Vermögens abzustellen. Ferner ist eine Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund dieser mehrfachen Obliegenheitsverletzungen über einen Zeitraum von sechs Monaten nicht unverhältnismäßig und kann nicht als unerhebliche oder nur geringfügige Verfehlung abgetan werden.  

 

Eine Heilung des Versagungsgrundes durch Begleichung der Beträge ist grundsätzlich nicht möglich, jedenfalls nicht im vorliegenden Fall, da hier die Rückzahlung erst nach Stellung des Versagungsantrags erfolgt ist. Jedenfalls in diesem Fall heilt die nachträgliche Zahlung die bereits eingetretene Gläubigerbeeinträchtigung nicht (BGH ZInsO 07, 96). Schon gar nicht kann die nachträgliche Zahlung die weiteren Obliegenheitsverletzungen des Schuldners bezüglich der nicht unverzüglichen Mitteilung des Wechsels der Arbeitsstelle und des Wohnsitzes heilen.  

 

Das Verschulden des Schuldners wird gemäß § 296 Abs. 1 S. 1 HS 2 InsO vermutet. Er konnte vorliegend den Entlastungsbeweis nicht führen. Für fehlendes Verschulden trifft den Schuldner die Darlegungs- und Beweislast (FK-InsO, 4. Aufl., § 296 Rn. 9). Allein die Tatsache, dass es sich um keine allzu hohen Beträge handelt, kann nicht zur Ausräumung zumindest des Fahrlässigkeitsvorwurfs genügen, zumal der Schuldner die offenbarungspflichtigen Einkünfte über einen Zeitraum von immerhin sechs Monaten hinweg bezogen hat. Auch konnte der Schuldner nicht schlüssig dartun und beweisen, inwiefern er entgegen dem Vortrag des Treuhänders diesem gegenüber seinen sonstigen Auskunftspflichten (vor allem unverzügliche Mitteilung des Wechsels von Arbeitsstelle und Wohnsitz) nachgekommen wäre.  

 

Auch ist die Rügbarkeit des Fehlverhaltens des Schuldners durch die Gläubiger nicht präkludiert, da der Zeitraum der Erzielung des nicht offenbarten Einkommens zwischen September 05 und Februar 06 und daher zeitlich nach dem Beschluss des Insolvenzgerichts lag, mit welchem dem Schuldner gemäß § 291 InsO Restschuldbefreiung angekündigt worden ist.  

 

Die Antragsfrist des § 296 Abs. 1 S. 2 InsO ist eingehalten. Danach kann der Antrag nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekannt geworden ist.  

 

Praxishinweis

Die Entscheidung des LG Heilbronn zeigt, dass es sich für den Gläubiger lohnen kann, die Forderung auch bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren anzumelden und nicht im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams abzuschreiben. Der Schuldner verfügte im konkreten Fall letztlich über pfändbares Einkommen, auf das nun wieder zugegriffen werden kann. Auch sieht er sich bei verweigerter Restschuldbefreiung dem zunehmenden Vollstreckungsdruck ausgesetzt, was ihn zwingt, mit den Gläubigern eine vergleichsweise Regelung zu suchen, die zumindest eine teilweise Rückführung der Verbindlichkeiten bewirkt. Der Schuldner hat auch keine Möglichkeit sich in ein neues Verbraucherinsolvenzverfahren zu flüchten. Der BGH hat hierzu entschieden, dass ein neuer Antrag jedenfalls vor Ablauf von drei Jahren nicht statthaft ist (BGH 16.7.09, IX ZB 219/08 = FMP 09, 201, Abruf-Nr. 093043). 

 

Checkliste: So erhöhen Gläubiger ihre Befriedigungschancen in 4 Schritten

Gläubiger können ihre Befriedigungschancen wie folgt erhöhen: 

 

1. Fordern Sie nach der Anmeldung der Forderung den Treuhänder regelmäßig auf, Auskünfte bei dem Schuldner einzuholen und sich Unterlagen, insbesondere auch Einkommensnachweise vorlegen zu lassen.

 

2. Weisen Sie den Treuhänder dabei darauf hin, dass der Schuldner eine Arbeitsverpflichtung hat (BGH FMP 08, 207) und er verpflichtet ist, für den Schuldner die Steuererklärung abzugeben (BGH FMP 09, 74).

 

3. Diese Schreiben können auch automatisiert erstellt werden. Dabei sollten Sie immer darum bitten, dass dem Schuldner konkrete Fristen gesetzt werden.

 

4. Einerseits müssen Sie dann nachhalten, ob der Treuhänder dem Schuldner die entsprechenden Fristen gesetzt hat, andererseits welche Reaktionen des Schuldners darauf erfolgten. Binnen der genannten Frist müssen Sie dann einen Versagungsantrag stellen.
Quelle: Ausgabe 02 / 2010 | Seite 27 | ID 133491