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01.04.2007 | Aktuelle Gesetzgebung

Ein erstes Zeichen: Erfolgshonorare in Sicht

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz

Das BVerfG hat am 12.12.06 („Prozessrecht aktiv“ 07, 57) entschieden: Das Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte nach § 49b Abs. 2 BRAO ist in seiner derzeitigen Fassung teilweise verfassungswidrig. Es forderte die Bundesregierung auf, bis zum 30.6.08 eine gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Nachdem in den vergangenen Monaten insoweit vieles diskutiert wurde, hat die Bundesregierung nun den lange erwarteten Vorschlag in Form eines Referentenentwurfs unterbreitet und den Bundesländern und Verbänden zur Abstimmung übersandt. Der Entwurf soll im November und Anfang Dezember diskutiert und dann noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen werden. Der folgende Beitrag gibt einen ersten Überblick zur beabsichtigten Neuregelung.  

 

Erfolgshonorar hat hohe Bedeutung für das Forderungsinkasso

Für das Forderungsinkasso hat die Frage, inwieweit – je nach Sicht des Bevollmächtigten, Inkassounternehmens oder Gläubigers – mit fixen Einnahmen oder Kosten gerechnet werden kann oder ob und inwieweit der Anwalt am Realisierungsrisiko beteiligt werden kann, erhebliche Bedeutung: 

 

  • Dem Rechtsanwalt gibt das Erfolgshonorar einerseits die Möglichkeit, zusätzliche Erwerbsquellen zu erschließen und an seinem Erfolg über die gesetzlichen Gebühren hinaus zu partizipieren.
  • Es besteht aber auch die Gefahr, dass er am Prozessergebnis beteiligt wird, indem er geringere als die gesetzlichen Gebühren erhält und so seine Gewinnmarge geschmälert wird.
  • Dem Gläubiger wie den Inkassounternehmen eröffnet das Erfolgshonorar ggf. die Möglichkeit, wirtschaftliche Risiken teilweise von sich auf den Rechtsanwalt zu verlagern.

 

Vor diesem Hintergrund sind die Interessen der am Forderungsinkasso beteiligten Personen und Unternehmen durchaus nicht gleich gelagert. Deshalb wird im Folgenden der Referentenentwurf in seinen wesentlichen Regelungen erläutert. FMP wird dann selbstverständlich das weitere Verfahren begleiten und die sich aus der Regelung ergebenden Möglichkeiten, Chancen und Risiken aufzeigen.  

 

Da die Neuregelung mit dem RDG zum 1.7.08 in Kraft treten soll, muss sie auch bei den damit im Zusammenhang stehenden Überlegungen zur Umstrukturierung des Forderungsinkassos einbezogen werden. Dies gilt sowohl für Rechtsanwälte als auch für große Gläubiger und Inkassounternehmen. Alle Beteiligten sind in gleicher Weise betroffen. Neben der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (FMP 07, 37) wird auch zu beobachten sein, welche Regelung der beruflichen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen künftig möglich sein soll. Die Neuregelung wurde kurzfristig noch aus dem RDG ausgeklammert, soll aber bald wieder auf der Tagesordnung stehen (FMP 07, 42).  

 

BMJ will hohe Hürden für Erfolgshonorare beibehalten

Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist Rechtsanwälten nach geltendem Recht untersagt. Hieran möchte das BMJ festhalten. Es soll den Rechtsanwälten aber gestattet werden, im Einzelfall mit ihren Mandanten eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren, wenn damit besonderen Umständen der Angelegenheit Rechnung getragen wird, insbesondere, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Damit verfolgt das BMJ weitgehend die „kleine“ Lösung.  

 

Praxishinweis: Der Gesetzentwurf spricht in seinen allgemeinen Erwägungen davon, dass „verständige Erwägungen dazu führen könnten, aufgrund des finanziellen Risikos von der Verfolgung der Rechts abzusehen.“ Es fragt sich, ob solche verständigen Erwägungen auch vorliegen, wenn die Rechtsverfolgung aufgrund der geringen Forderungshöhe eigentlich unwirtschaftlich ist, soweit nicht sicher von einer Realisierung der Forderung ausgegangen werden kann.  

 

Beispiel: Unwirtschaftlichkeit der Rechtsverfolgung

Gläubiger G. entstehen bei einer Forderung von 50 EUR bei einer Titulierung im Mahnverfahren Kosten von 76,55 EUR, im ordentlichen Erkenntnisverfahren von 164,25 EUR. Hinzukommt ggf. noch die außergerichtliche Geschäftsgebühr von 23,20 EUR. Insoweit kann trotz einer gelungenen Titulierung nicht nur die Forderung nicht zu realisieren sein, sondern den G. können auch noch um ein Mehrfaches die Forderung übersteigende Kosten treffen. 

 

Zum Schutz der Vertragspartner sollen Vereinbarungen über ein Erfolgshonorar schriftlich abgeschlossen werden. Weitere Informationspflichten sollen sicherstellen, dass der Auftraggeber die Bedeutung und die Risiken eines Erfolgshonorars erfassen kann.  

 

Praxishinweis: Ein solcher Schutz erscheint nur für Verbraucher erforderlich. Insoweit muss gehofft werden, dass hier eine differenzierte Regelung erreicht werden kann.  

 

BRAO verweist auf RVG

Die BRAO soll nur den Rahmen abstecken und im übrigen auf das RVG verweisen. Erfolgshonorare sollen nur insoweit zulässig sein, wie diese im RVG zugelassen werden. Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten oder gegnerische Kosten zu tragen, sollen unzulässig bleiben.  

 

In ähnlicher Weise wird das – noch nicht in Kraft getretene(!) – Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (EGRDG) in § 4 Abs. 2 S. 2 geändert. Dies betrifft dann die Berufsgruppen, wie bestimmte Rechtsbeistände, für die das RVG über das EGRDG gilt.  

 

RVG erhält neue Regelung zur Vergütungsvereinbarung

Im RVG soll es dann zu umfangreicheren Neuregelungen kommen. So soll mit § 3a RVG-E eine neue Regelung über die Vergütungsvereinbarung Platz finden.  

 

Im Wortlaut: § 3a RVG-E

(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Schriftform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und, wenn eine höhere als die gesetzliche Vergütung vereinbart wird, einen Hinweis darauf enthalten, dass der Gegner im Fall des Unterliegens regelmäßig nur die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34. 

 

(2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 S. 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach § 4 Abs. 3 S. 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. 

 

(3) Durch eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt eine Vergütung erhalten soll, wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. 

 

§ 3a RVG-E regelt also die äußere Form der Vergütungsvereinbarung. Sie bedarf der Schriftform und muss einen Hinweis auf die Gebühren des Gegners und die Gerichtsgebühren enthalten. Es wäre wünschenswert gewesen, dass der Gesetzgeber hier zwischen Verbrauchern und gewerblichen Mandanten differenziert hätte, um für die letzte Gruppe den administrativen Aufwand möglichst gering zu halten.  

 

Außergerichtliche Gebühren können frei vereinbart werden

§ 4 RVG soll neu gefasst werden, vor allem einen neuen Abs. 1 erhalten. Danach kann – erfolgsunabhängig – in außergerichtlichen Angelegenheiten eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Dies gibt der Praxis des Forderungsinkassos einen großen Spielraum. So kann der Gläubiger außergerichtliche Schreiben (Mahnungen, Ratenzahlungsvereinbarungen, etc.) so vorbereiten, dass der Rechtsanwalt diese nur noch prüft und unterzeichnet. Geschieht dies in Standardfällen, stellt sich die Frage, ob die 1,3-Geschäftsgebühr angemessen ist. Soweit dies nicht der Fall ist, kann dann eine niedrigere Gebühr und damit auch eine niedrigere Gebühr als der gesetzlich vorgegebene Rahmen von einer 0,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG oder der 0,3-Geschäftsgebühr für ein einfaches Schreiben nach Nr. 2302 VV RVG vereinbart werden. Da hier die Vereinbarung freigegeben ist, muss das auch bedeuten, dass verstärkt Erfolgshonorare vereinbart werden können. Das heißt: Wird die Forderung letztlich nicht beigetrieben, erhält der Rechtsanwalt nur ein die gesetzliche Vergütung unterschreitendes Honorar, während er bei einem Erfolg zumindest die gesetzlichen Gebühren erhält.  

 

Kernbereich der Neuregelung: § 4a RVG-E

Im Mittelpunkt der Neuregelung stehen die Voraussetzungen, unter denen zukünftig die Vereinbarung eines Erfolgshonorars möglich sein soll.  

 

Praxishinweis: Aufgrund § 4 Abs. 1 RVG-E (s.o.), ergibt sich, dass § 4a RVG-E nur für das gerichtliche Verfahren, d.h. die Titulierung und die nachfolgende Zwangsvollstreckung gelten kann.  

 

Checkliste: Diese Rahmenbedingungen für ein Erfolgshonorar sind vorgesehen
  • Das BMJ hat sich für eine kleine Lösung entschieden (s.o., S. 61), die sich im Kern darauf beschränkt, die vom BVerfG („Prozessrecht aktiv“ 07, 57) geforderten Ausnahmefälle tatbestandlich zu fassen.

 

  • Wichtig ist darüber hinaus, dass in einem gerichtlichen Verfahren für den Fall des Misserfolgs eine geringere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden darf, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung muss Folgendes enthalten:

 

  • die voraussichtliche gesetzliche Vergütung oder die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen,
  • die Höhe des Erfolgszuschlags,
  • eine kurze Darstellung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, auf denen die Einschätzung der Erfolgsaussichten beruht,
  • die Bedingung, bei deren Eintritt die Vergütung verdient sein soll, und
  • den Hinweis, dass der Auftraggeber im Falle des Unterliegens gegebenenfalls die Gerichtskosten und die gegnerischen Kosten tragen muss.
 

Bei dieser Regelung werden verschiedene Aspekte zu beachten sein:  

 

  • Die Frage, ob die Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig praktisch bedeutsam sein wird, hängt vor allem von der Frage ab, was unter dem Umstand „aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde“ (s.o., S. 62) zu verstehen ist.

 

  • Zum einen wird zu klären sein, ob unter „Erfolg der Rechtsverfolgung“ nur die formale Titulierung zu verstehen ist oder ob hierzu auch die Realisierung der Forderung gehört. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten stellt sich beides als Einheit dar.
  • Zum anderen wird zu fragen sein, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse im Misserfolgsfall zu einer Gefährdung der gesicherten wirtschaftlichen Existenz des Mandanten führen müssen, oder ob es ausreicht, dass die Rechtsverfolgung unwirtschaftlich ist, wenn es nicht gelingt, die Forderung neben der Titulierung auch beizutreiben. Nur im letzten Fall wird das Erfolgshonorar über den bestehenden § 4 Abs. 2 S. 2 RVG hinaus praktische Relevanz für das Forderungsinkasso haben.

 

  • Achtung: Soweit ein Erfolgshonorar für die gerichtliche Titulierung vereinbart wird, muss bei Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren im Misserfolgsfall zwingend eine Überschreitung im Erfolgsfall vereinbart werden. Dies überschreitet die Anforderungen des BVerfG. Den Anwälten gibt sie entweder zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten oder eine Argumentationshilfe, um unliebsame Vereinbarungen über ein Erfolgshonorar abzuwehren. Für Gläubiger einer Vielzahl von Kleinforderungen ist diese Regelung unattraktiv. Sie weichen besser auf die Möglichkeiten des § 4 Abs. 2 S. 2 RVG in der geltenden Fassung aus, die unberührt bleibt.

 

  • Im Rahmen der Vereinbarung sollen die Erfolgsaussichten mit den wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen dokumentiert werden. Dies beinhaltet sowohl für den Bestand der Vereinbarung (Geschäftsgrundlage) als auch im Hinblick auf die allgemeine Haftung des Rechtsanwalts erhebliche Risiken. Auch die BRAK hebt hervor, dass diese Regelung zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen könnte.

 

Was geschieht bei einer unwirksamen Vereinbarung?

Letztlich musste der Gesetzgeber regeln, welche Mechanismen greifen, wenn die Vereinbarung eines Erfolgshonorars materiell oder formell unwirksam ist, weil die vorbezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Referentenentwurf schlägt in diesem Fall mit § 4b RVG-E einen gesetzlichen Vergütungsanspruch vor.  

 

Praxishinweis: Diese Regelung wirft Probleme auf, weil sie Manipulationsmöglichkeiten eröffnet. Wird etwa ein notwendiger Hinweis in die Vergütungsvereinbarung nicht aufgenommen und ist diese damit unwirksam, könnten die gesetzlichen Gebühren auch im Misserfolgsfall gefordert werden. Dies erscheint nicht sachgerecht. Insoweit müsste eine Überprüfung im Einzelfall erfolgen, in wessen Sphäre der Grund für die Unwirksamkeit liegt.  

 

Leserhinweis: Schon heute gibt § 4 Abs. 2 S. 2 RVG die Möglichkeit, ein partielles Erfolgshonorar für das gerichtliche Mahnverfahren und weite Teile des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu vereinbaren. Wir berichten hierüber ausführlich in FMP 1/08! 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 61 | ID 116391