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10.07.2017 · Fachbeitrag · Verbundverfahren

Bei Wertfestsetzung der Ehesache auch Vermögen berücksichtigen

In der Praxis wird häufig bei der Wertfestsetzung eines Verbunds für die Ehesache ausschließlich auf das zusammengerechnete dreifache Nettoeinkommen der Ehegatten abgestellt, § 43 Abs. 2 FamGKG. Die aktuelle Entscheidung des OLG Bamberg zeigt, worauf bei der Verfahrenswertfestsetzung zu achten ist (OLG Bamberg 13.4.17, 2 WF 51/17, Abruf-Nr. 194731 194731 ).

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10.07.2017 · Fachbeitrag · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Teilung der Versorgungspunkte auf Barwertbasis

Bei Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ermitteln die Versorgungsträger den Ausgleichswert, indem sie die ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte in einen Kapitalbetrag umrechnen und diesen ...

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03.07.2017 · Nachricht · Gesetzgebung

Bundestag gibt grünes Licht für „die Ehe für alle“

Künftig wird es auch eine Ehe bei homosexuellen Paaren geben. Am 30.6.17 verabschiedete der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen ...

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03.07.2017 · Fachbeitrag · Internationales

Ehescheidung mit Auslandsbezug: materielles Scheidungsrecht – Scheidungsstatut

Bei Fällen mit Auslandsbezug ist fraglich, welches Sachrecht auf eine Scheidung anzuwenden ist und welche Konsequenzen sich daraus auf das für Scheidungsfolgesachen (insbes. den VA) anzuwendende Recht ergeben.

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03.07.2017 · Fachbeitrag · Gewaltschutz

Verstoß innerhalb der Verbotsfrist: Ahndung durch Ordnungsgeld

Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden (BGH 10.5.

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28.06.2017 · Nachricht · Sozialrecht

Trennungsjahr: Grundsicherungsempfänger müssen Eigenheim in dieser Zeit nicht verkaufen

Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II dürfen während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden (LSG Niedersachsen-Bremen 31.5.17, L 13 AS 105/16).

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28.06.2017 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Rollstuhlfahrer: Freiheitsentziehung bei geschlossener Außentür

Das Verschließen einer Außentür ist eine Freiheitsentziehung i. S. d. § 1906 BGB, es sei denn, der Betroffene ist faktisch nicht in der Lage, sich räumlich zu entfernen (vgl. BVerfG FamRZ 16, 1738; 15, 1484).

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