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·Fachbeitrag ·Versorgungsausgleich

LSG NRW: Mütterrente ist verfassungsgemäß

| Das LSG NRW hat aktuell das Gesetz zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten (vom 23.6.14, BGBl. I S. 787) bestätigt: Es ist verfassungsgemäß, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder zu beschränken, die vor dem 1.1.92 geboren worden sind (LSG NRW 15.12.15, L 21 R 374/14, Abruf-Nr. 146291). |

 

Im Hinblick auf die „Mütterrente“ sind die vor und ab 1992 geborenen Kinder nicht gleichgestellt worden. Das LSG NRW hält das Gesetz für verfassungsgemäß. Weder der Auftrag des GG zum Schutz und zur Förderung von Ehe und Familie noch der allgemeine Gleichheitssatz gebieten eine weitergehende Anerkennung. Der Gesetzgeber habe einen Spielraum, wie er einen sozialen Ausgleich für Kindererziehung ausgestaltet. Eine komplexe Reform, wie die Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Altersversorgung, dürfe in mehreren Stufen verwirklicht werden. Indem er die Kindererziehungszeit von einem auf zwei Jahre angehoben hat, habe der Gesetzgeber die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung vermindert und damit den Forderungen des BVerfG entsprochen, weniger Familien zu benachteiligen.

 

MERKE | Wird die Rentenhöhe berechnet, werden Kindererziehungszeiten behandelt, als ob der Versicherte während der Kindererziehung das Durchschnittsentgelt aller Versicherten erzielt hätte.

 

  • Für ein Elternteil, das ein ab 1992 geborenes Kind in den ersten 3 Lebensjahren erzieht, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung 36 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt.

 

  • Für vor dem 1.1.92 geborene Kinder wurden bislang nur 12 Monate Kinderer-ziehungszeiten anerkannt. Seit dem 1.7.14 werden aufgrund des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.6.14 für diese Kinder 24 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt.
 

Ist der Versorgungsausgleich durchgeführt worden, bevor die Gesetzesänderung erfolgt ist, können die ehemaligen Ehegatten die Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (VA) nach § 51 VersAusglG abändern lassen.

 

PRAXISHINWEIS | Bevor Sie in Altfällen allein wegen der veränderten Mütterrente einen Antrag auf Abänderung gem. § 51 VersAusglG stellen, sollten Sie sämtliche Auswirkungen der im Verfahren gem. § 51 VersAusglG erforderlichen Totalrevision des Versorgungsausgleichs überprüfen. Holen Sie aktuelle Auskünfte von den Versorgungsträgern ein. Denn in einigen Fällen führt die Totalrevision des Versorgungsanteils nach dem neuen Recht im Ergebnis dazu, dass sich der VA zulasten des antragstellenden ehemaligen Ehemanns verschlechtert, obwohl die Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt werden.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 38 | ID 43842820