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  • · Nachricht · Versorgungsausgleich

    Die abweisende Entscheidung über eine Totalrevision des Versorgungsausgleichs erwächst in Rechtskraft

    Das OLG Celle hat entschieden, dass eine abweisende Entscheidung zur Totalrevision materiell rechtskräftig wird. Folge ist, dass ein erneuter Antrag auf Totalrevision nur auf eine zeitlich der Entscheidung nachgehende Wertänderung des Anrechts gestützt werden kann ( 28.8.26, 17 UF 171/25, juris, Abruf-Nr. 256022 ).

     

    MERKE — Entscheidungen über den Versorgungsausgleich (VA) erwachsen – unabhängig von ihrer Richtigkeit – in formelle und materielle Rechtskraft (BGH FamRZ 21, 1357 Rn. 13). Die materielle Rechtskraft verhindert, den Verfahrensgegenstand innerhalb ihrer zeitlichen und persönlichen Grenzen erneut gerichtlich zu überprüfen. Die Begründung der Entscheidung nimmt aber nicht an der Rechtskraft teil (BGH NJW 24, 3299 Rn. 14). Abweisende Entscheidungen beinhalten die Feststellung, dass der zur Entscheidung gestellte Sachverhalt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die begehrte Rechtsfolge rechtfertigt (BGH, a. a. O., Rn. 15).

     

    Bei der Ablehnung einer Totalrevision des VA erwächst – unabhängig von der Richtigkeit der Entscheidung – in Rechtskraft, dass zum Entscheidungszeitpunkt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Neuregelung geboten war. Eine tatsächliche Veränderung nach der Vorentscheidung gab es im vom OLG entschiedenen Fall nicht. (AM)

    Quelle: Ausgabe 12 / 2026 | Seite 223 | ID 50960086