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·Fachbeitrag ·Beamtenrechtliche Grundsätze

Bewertung betrieblicher Anrechte

| Hat ein Versorgungsträger eine Versorgungsleistung zugesagt, die sowohl nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen ausgestaltet ist als auch die Anforderungen einer betrieblichen Altersversorgung erfüllt, ist das Anrecht nach dem gegenüber § 45 VersAusglG spezielleren § 44 VersAusglG zu bewerten (BGH 27.1.16, XII ZB 656/14, Abruf-Nr. 183991). |

 

Bei betrieblichen Versorgungsanrechten steht es dem Versorgungsträger nach § 45 Abs. 1 VersAusglG an sich frei, den Wert des Anrechts als Rentenbetrag oder als Kapitalwert anzugeben. Diese Vorschrift ist jedoch nicht anzuwenden, wenn dem Ausgleichspflichtigen eine Versorgung zugesagt worden ist, die sich nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bemisst. Auf solche Anrechte sind die Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis anzuwenden, § 44 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG.

 

MERKE | Der Ehezeitanteil von beamtenähnlichen Anrechten ist zeitratierlich nach der für das Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße zu berechnen, § 44 Abs. 1 VersAusglG. Da dem Beschäftigten bei einer beamtenähnlichen Versorgung ein endgehaltsbezogenes Ruhegehalt zugesagt wird, ist der Rentenbetrag die maßgebliche Bezugsgröße für den VA und zugleich der Teilungsgegenstand für die interne Teilung.

 
Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 93 | ID 44019998