logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Kindesunterhalt

Bedarfsdeckung durch Familienunterhalt und Hausmannrechtsprechung

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

| Wichtige Aspekte der gesteigerten Unterhaltspflicht sind die Bedarfsdeckung durch den Familienunterhalt und die Hausmannrechtsprechung. Dazu im Einzelnen: |

1. Bedarfsdeckung durch Familienunterhalt

Sofern der Eigenbedarf eines verheirateten Unterhaltspflichtigen durch seinen Ehegatten gedeckt wird, kann er sich nicht auf den ihm zustehenden - ggf. herabgesetzten - Selbstbehalt berufen (BGH NJW 03, 3770), so bei einem Anspruch auf Familienunterhalt, §§ 1360, 1360a BGB. Der Familienunterhalt ist mit dem Geldbetrag zu veranschlagen, der der Hälfte des gemeinsamen bereinigten Nettoeinkommens des Pflichtigen und seines Ehegatten entspricht. Ein Erwerbstätigenbonus wird nicht angesetzt (BGH NJW 02, 1646) und überobligationsmäßige Einkünfte bleiben außer Betracht. Dem Ehegatten muss jedoch der Selbstbehalt von derzeit 1.200 EUR verbleiben. Der Einkommensteil des besser verdienenden Ehegatten, der seinen eigenen Hälfteanteil am bereinigten gemeinsamen Nettoeinkommen übersteigt, kann zur Deckung des Eigenbedarfs dem Pflichtigen zugewiesen werden. Der jeweils maßgebliche Selbstbehalt des Pflichtigen kann im Umfang der anderweitigen Deckung herabgesetzt werden, bei günstigen Verhältnissen sogar auf Null. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind, soweit sie nicht zur Verteidigung des Selbstbehalts benötigt werden, für den Unterhalt einzusetzen.

 

  • Beispiel

F bezieht eine EU-Rente von 600 EUR und ist dem 13-jährigen S aus erster Ehe zum Unterhalt verpflichtet. Sie ist in zweiter Ehe mit M verheiratet, der über ein bereinigtes Einkommen von 1.900 EUR verfügt. Das gemeinsame Familieneinkommen beträgt 2.500 EUR, wovon M die Hälfte, also 1.250 EUR verbleiben muss. In Höhe von 700 EUR (1.900 EUR ./. 1.200 EUR)kann M zur Bedarfsdeckung der F beitragen. Beim Selbstbehalt der nicht erwerbstätigen F von 880 EUR wird dieser schon durch die Bedarfsdeckung durch den Familienunterhalt auf 180 EUR herabgesetzt. F benötigt daher zur Verteidigung des Selbstbehalts von ihren Renteneinkünften nur 180 EUR und kann aus dem freien Restbetrag den Mindestunterhalt von 334 EUR aufbringen, ohne dass der Selbstbehalt noch um 10 Prozent herabgesetzt werden muss.

 

2. Hausmannrechtsprechung

Trotz Eingehung einer neuen Ehe bleibt ein Elternteil einem minderjährigen oder volljährig privilegierten Kind aus erster Ehe, das vom anderen Elternteil betreut wird, barunterhaltspflichtig, § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB, auch wenn er im Einvernehmen mit dem neuen Partner die Haushaltsführung und ggf. die Kinderbetreuung übernommen hat (BGH FamRZ 96, 796; 06, 1827). Damit erfüllt er aber nur seine Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten (§ 1360 S. 2 BGB) und gegenüber dem Kind (§ 1606 Abs. 2 S. 3 BGB, BGH FamRZ 96, 796). Die Kinder aus der früheren Ehe stehen unterhaltsrechtlich im gleichen Rang (§ 1609 Nr. 1 BGB) wie die Halbgeschwister aus der neuen Ehe. Erzielt der Barunterhaltspflichtige Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, sind diese für die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs maßgeblich. Das gilt für Kinder aus einer ersten Verbindung auch, wenn sich seine Einkommensverhältnisse durch eine neue Verbindung verbessert haben (BGH FamRZ 06, 1827).

 

Hat der Unterhaltspflichtige einen Rollentausch vorgenommen, weil er in der früheren Familie den Familienunterhalt durch seine eigene Erwerbstätigkeit sichergestellt hat, kann er dies den Kindern aus erster Ehe nur unter engen Voraussetzungen entgegenhalten. Der Rollenwechsel muss von den unterhaltsberechtigten Kindern nur hingenommen werden, wenn sich durch die Erwerbstätigkeit des neuen Ehegatten die Einkommenssituation in der neuen Familie wesentlich günstiger gestaltet oder sonstige vergleichbare Gesichtspunkte von gleichem Gewicht (z.B. berufliche Aufstiegschancen des neuen Ehegatten) vorliegen, die für die neue Familie einen erkennbaren Vorteil mit sich bringt BGH FamRZ 06, 1827). Sind aus der neuen Ehe jedoch keine betreuungsbedürftigen Kinder hervorgegangen, kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil gegenüber den minderjährigen Kindern aus der früheren Ehe regelmäßig nicht auf eine Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit durch die Haushaltsführung berufen. Das hat regelmäßig zur Folge, dass er sich fiktive Einkünfte zurechnen lassen muss, aus denen die Unterhaltspflicht gegenüber dem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind zu erfüllen ist (BGH FamRZ 01, 1065). Das dürfte auch gelten, wenn in der neuen Verbindung keine eigenen Kinder hervorgegangen sind, der Unterhaltspflichtige Kinder des derzeitigen Partners aus einer anderen Verbindung betreut (BGH FamRZ 01, 1065). Insoweit ist eine umfangreiche Nebentätigkeit zu verlangen, die den Mindestunterhalt sicherstellt.

 

PRAXISHINWEIS | Müssen die Unterhaltsberechtigten den Rollentausch nach diesen Maßstäben nicht hinnehmen, bleibt der in der zweiten Ehe haushaltsführende Ehegatte ihnen gegenüber zu einer Erwerbstätigkeit in früherem Umfang verpflichtet. Auf dieser Grundlage kann ihm daher ein fiktives Einkommen zugerechnet werden (Botur in: Büte/Poppen/Menne, § 1603 Rn. 92). Bei der Verteilung dieses fiktiven Einkommens muss aber die Barunterhaltspflicht gegenüber den gleichrangigen Kindern aus zweiter Ehe berücksichtigt werden (BGH FamRZ 96, 796).

 

Muss der Rollenwechsel von dem Unterhaltsberechtigten hingenommen werden oder liegt gar kein Rollenwechsel vor, weil der Unterhaltspflichtige schon in früherer Ehe nicht in nennenswertem Umfang erwerbstätig war (BGH NJW 96, 1815), muss der Unterhaltspflichtige gleichwohl zum Unterhalt der Kinder aus erster Ehe beitragen. Der neue Ehegatte muss es dem Unterhaltspflichtigen ermöglichen, neben seiner Hausmannrolle durch geringfügige Beschäftigungen in den Abendstunden und am Wochenende, Heimarbeit am Computer oder häusliche Erledigung einfacher Lohnarbeiten, Nebeneinkünfte (BGH FamRZ 80, 43; OLG Celle FamRZ 00, 1430) zu erzielen, ggf. unter Zuhilfenahme von Fremdbetreuungsmöglichkeiten (BGH FamRZ 06, 1827). Der neue Ehegatte hat die Erfüllung dieser Obliegenheit nach dem Rechtsgedanken des § 1356 Abs. 2 BGB zu ermöglichen, zumal bei der Aufgabenverteilung in der neuen Ehe die beiderseits bekannte Unterhaltslast gegenüber Kindern aus der früheren Ehe berücksichtigt werden muss. Denn der neue Ehegatte müsste es auch im Fall der Vollerwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten hinnehmen, dass die Einnahmen daraus nicht zur Bestreitung des Familienunterhalts zur Verfügung stünden, sondern zum Teil zum Unterhalt der gleichrangigen Kinder aus der früheren Ehe verwendet werden müssten (BGH FamRZ 06, 1827).

 

Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit sind die Synergieeffekte aus der gemeinsamen Haushaltsführung zu berücksichtigen (BGH FamRZ 08, 594). Zumindest während des Bezugs von Elterngeld nach dem BEEG wird dem Hausmann die Ausübung einer Nebenerwerbstätigkeit allerdings nicht zuzumuten sein (BGH FamRZ 06, 1010); indessen ist das Elterngeld - und zwar nach § 11 S. 4 BEEG auch der Sockelbetrag nach § 2 Abs. 4 S. 1 BEEG von aktuell 300 EUR - gegenüber den minderjährigen Kindern aus erster Ehe grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen (BGH FamRZ 06, 1010).

 

Checkliste / Hausmannrechtsprechung und Rollentausch

  • Ist ein Rollentausch nicht hinzunehmen, ist fiktiv auf die zuvor erzielten oder erzielbaren Einkünfte abzustellen, und zwar einschließlich der sich aus einer neuen Verbindung ergebenden Vorteile.

 

  • Ist ein Rollentausch hinzunehmen, besteht ggf. eine Verpflichtung zur Ausübung einer Nebentätigkeit auch in nicht der eigenen Qualifikation entsprechenden Arbeitsbereichen. Daraus können tatsächliche oder fiktive Eigeneinkünfte jedenfalls bis zu 450 EUR zu berücksichtigen sein.

 

  • Daneben können sich bare Einkünfte aus dem Taschengeldanspruch in Höhe von 5 bis 7 % des Nettoeinkommens des Pflichtigen gegenüber seinem neuen Ehegatten ergeben (BGH FK 13, 56, Abruf-Nr. 130308).  

 

  • Zur Generierung bedarfsdeckend einzusetzender barer Einkünfte kann jedoch nicht auf den Anspruch des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber seinem Ehegatten auf Familienunterhalt zurückgegriffen werden.
 

Der Unterhaltsschuldner muss seine Eigeneinkünfte aber nur und nur insoweit einsetzen, als sein eigener notwendiger Bedarf (880 EUR) durch den von seinem zweiten Ehegatten geschuldeten Familienunterhalt gedeckt ist. Der zweite Ehegatte muss daher mit seinem Einkommen in der Lage sein, seinen Eigenbedarf, den notwendigen Bedarf des unterhaltspflichtigen Ehegatten (Hausmannes) und gegebenenfalls den Bedarf der aus zweiter Ehe hervorgegangenen Kinder zu decken.

 

  • Beispiel 1

V schuldet seinem Kind K1 Unterhalt i.H. des Zahlbetrags nach der 1. Einkommensgruppe (EKG), 2. Altersstufe (AS) der DT i.H. von 272 EUR. Aus der neuen Ehe ist K2 hervorgegangen, das in die 1. AS fällt. V hat hinnehmbar die Führung des gemeinsamen Haushalts übernommen, in der er mit seiner Ehefrau E und K2  lebt. Er bezieht Elterngeld in Höhe von 300 EUR. E stehen für Unterhaltszwecke 1.761 EUR zur Verfügung. Das Familieneinkommen beträgt (1.761 EUR + 300 EUR =) 2.061 EUR. Von dem um den Kindesunterhalt (241 EUR) für K2 bereinigten Einkommen von 1.820 EUR stehen der E die Hälfte, also 910 EURzu. Da ihr aber der Selbstbehalt von 1.200 EUR verbleiben muss, kann F zur Bedarfsdeckung von V nur in Höhe von (1.761 EUR ./. 241 EUR ./. 1.200 EUR =) 320 EUR beitragen. Somit stehen V (300 EUR + 320 EUR =) 620 EUR zur Verfügung. Damit ist aber nicht einmal der um Synergieeffekte (10 %) reduzierte Selbstbehalt von (880 EUR ./. 88 EUR =) 792 EUR gedeckt. Bare Mittel stehen V nicht zur Verfügung.

 
  • Beispiel 2

M ist seinem 13-jährigen Sohn S aus geschiedener erster Ehe zum Barunterhalt verpflichtet. M betreut die aus zweiter Ehe mit F hervorgegangene noch nicht 1-jährige Tochter T. Der Rollentausch ist von S hinzunehmen, da F die deutlich besseren Verdienstmöglichkeiten besitzt und über ein Nettoeinkommen von 2.600 EUR verfügt. M bezieht Elterngeld in Höhe von monatlich 300 EUR. Das gemeinsame Elterneinkommen beträgt somit 2.900 EUR, wovon der Kindesunterhalt für T von 289 EUR (Zahlbetrag bei EKG 5, AS 1) abzusetzen ist. Von dem um den Kindesunterhalt bereinigten Familieneinkommen in Höhe von 2.611 EUR muss F die Hälfte, also gerundet 1.306 EUR verbleiben. I.H. von 1.005 EUR (2.600 EUR ./. 289 EUR ./. 1.306 EUR) kann F zur Bedarfsdeckung des M beitragen. Damit ist dessen notwendiger Selbstbehalt (880 EUR) auch ohne Berücksichtigung von Haushaltsersparnissen auf jeden Fall auf Null abzusenken, sodass M seine Einkünfte von 300 EUR voll einsetzen muss und er somit den Zahlbetrag des Kindesunterhalts von 334 EUR (1. EKG, AS 3) für S in Höhe von 300 EUR aufbringen kann.

 

Die Grundsätze der Hausmannrechtsprechung gelten jedoch nur, wenn das unterhaltsberechtigte Kind aus der früheren Ehe mit den ebenfalls unterhaltsberechtigten Angehörigen der neuen Familie, die der Hausmann durch seine Haushalts- und Betreuungsleistungen versorgt, im Rang gleichsteht. Deshalb wird neben der Betreuung von kleinen Kindern aus zweiter Ehe keine Nebenerwerbsobliegenheit angenommen werden können, wenn es um nachrangige Unterhaltsansprüche nicht privilegiert volljähriger Kinder geht (BGH NJW 87, 1549).

 

weiterführende Hinweise

  • FK 14, 196, zur gesteigerten Unterhaltspflicht in der Praxis
  • FK 14, 212, zur Darlegungslast bei der gesteigerten Unterhaltspflicht
  • FK 15, 17, zu den Grenzen der gesteigerten Unterhaltspflicht
  • FK 15, 31, zur Leistungsfähigkeit bei der gesteigerten Unterhaltspflicht
  • FK 13, 56, zur Höhe des Taschengeldanspruchs
Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 51 | ID 42770005