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·Fachbeitrag ·Ehegattenunterhalt

Neues zum begrenzten Realsplitting

von RA Dr. Michael Zecher, FA Familienrecht und Erbrecht, Ilsfeld

|Im Unterhaltsrecht spielt das sog. begrenzte Realsplitting eine wichtige Rolle, weil der Unterhaltspflichtige dadurch sein verbleibendes Einkommen erhöhen kann. Dazu im Einzelnen: |

1. Definition

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsschuldners sind nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 EStG grundsätzlich nicht abzugsfähige Ausgaben. Diesen Grundsatz durchbricht § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG, der die Möglichkeit eröffnet, Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zum Höchstbetrag von 13.805 EUR jährlich als Sonderausgaben abzuziehen, die der Unterhaltsgläubiger korrespondierend nach § 22 Nr. 1a EStG versteuern muss (begrenztes Realsplitting).

 

Ab dem 1.1.10 erhöht sich der Betrag von 13.805 EUR noch um die Beiträge, die der Unterhaltsverpflichtete für die Kranken- und Pflegeversicherung des Unterhaltsberechtigten gezahlt hat (BürgEntlG KV 16.7.09 (BGBl I 09, 1959). Der Unterhaltsempfänger muss die Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte versteuern. Der höhere Teilbetrag kann als eigene Vorsorgeaufwendung abgesetzt werden.

 

Der Vorteil des begrenzten Realsplittings liegt in der unterschiedlichen Steuerprogression der Partner. Er fällt am größten aus, wenn der Unterhaltsberechtigte gar keine eigenen Einkünfte hat, zumal bei ihm erst ab Einkünften über dem Grundfreibetrag (2011: 8.004 EUR) überhaupt Einkommensteuer anfällt.

2. Voraussetzungen des begrenzten Realsplittings

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, damit das begrenzte Realsplitting in Anspruch genommen werden kann:

 

Übersicht / Voraussetzungen für das begrenzte Realsplitting

  • Beiderseitige unbeschränkte Einkommensteuerpflicht der Ehegatten: Sowohl Unterhaltsschuldner als auch -gläubiger müssen unbeschränkt steuerpflichtig i.S. des § 1 EStG sein. Ausnahme: Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG, der auch für diese Personengruppen ein Realsplitting zulässt.

  • Dauerndes Getrenntleben oder Ehescheidung: Die Ehegatten müssen geschieden sein oder dauernd getrennt leben. Ob bereits im Trennungsjahr ein Realsplitting in Betracht kommt, hängt von der Wahl der steuerlichen Veranlagung (Einzel- oder Zusammenveranlagung) ab.
  • Ehegattenunterhalt: Nur Ehegattenunterhalt kann berücksichtigt werden.

    • Unterhaltsleistungen an den eingetragenen Lebenspartner können (noch) nicht im Wege des Realsplittings abgezogen werden (BFH NJW 06, 3310). Jedoch hat mit dem Finanzgericht Niedersachsen erstmals ein Gericht entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung des Ehegattensplittings verfassungswidrig sei (FG Niedersachsen DStRE 11, 675). Die Beschwerde zum BFH wurde zugelassen.

    • Sachleistungen wie Wohnungsüberlassung, Übernahme verbrauchsunabhängiger Kosten oder Schuldzinsen sind abzugsfähig (BFH/NV 07, 1283).

  • Antrag des Unterhaltsschuldners: Gezahlter Unterhalt ist bei Antrag auf Realsplitting insgesamt Sonderausgabe, auch soweit der Höchstbetrag überschritten ist. Das bedeutet, dass der übersteigende Betrag auch nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist (BStBl II 01, 338).

  • Zustimmung des Unterhaltsgläubigers: Die Zustimmung zum Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben bedeutet keine der Höhe nach unbeschränkte Zustimmung für die Folgejahre (BFH NJW 05, 3599). Sie kann auf einen Teil der Unterhaltsleistungen beschränkt werden. Eine der Höhe nach nicht beschränkte Zustimmung ist auch möglich und wirksam (BFH/NV 08, 792).

Die Zustimmung sollte nur Zug um Zug gegen schriftliche Verpflichtungserklärung zur Freistellung von den entstehenden steuerlichen und sonstigen Nachteilen erteilt werden. Darunter fallen steuerliche Nachteile (Korrespondenzprinzip), aber auch sonstige, z.B. Kürzung bzw. Entzug öffentlicher Leistungen (Wohnungsbauprämie, Arbeitnehmersparzulage, etc.), der Wegfall des Privilegs der Familienversicherung nach § 10 Abs. 1 SGB V oder u.U. auch die Erstattung von Steuerberatungskosten des Unterhaltsberechtigten, soweit diese die Ermittlung des steuerlichen Nachteils betreffen. Diese sonstigen Nachteile sind substanziiert darzulegen.

 

Musterformulierung / Begrenztes Realsplitting

Der Unterhaltsgläubiger verpflichtet sich, die Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings zu erteilen und alle dazu erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Der Unterhaltsgläubiger ist berechtigt, die Zustimmung durch gleichzeitigen Widerruf gegenüber dem Finanzamt auf das jeweils laufende Jahr zu beschränken.

Der Unterhaltsschuldner verpflichtet sich, den Unterhaltsgläubiger von allen durch die Zustimmungserklärung entstehenden nachgewiesenen steuerlichen und sonstigen wirtschaftlichen Nachteilen unverzüglich nach Vorlage der entsprechenden Belege oder Bescheide und Fälligkeit freizustellen. Zu diesen Nachteilen gehören auch Steuerberatungskosten, die durch das begrenzte Realsplitting verursacht sind, bis zu einem Höchstbetrag von ... EUR jährlich.

Gegen den Freistellungsanspruch darf nicht aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

 

PRAXISHINWEIS | Das begrenzte Realsplitting ist auch bei EU-/EWR-Ausländern möglich.

Anwendung auf EU-/EWR-Ausländer: Haben Unterhaltspflichtiger und/oder Unterhaltsberechtigter keinen inländischen Wohnsitz, ist ein Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings unter folgenden Voraussetzungen möglich:

Der Unterhaltsverpflichtete muss EU-/EWR-Staatsangehöriger sein.

Der Unterhaltsverpflichtete muss entweder unbeschränkt steuerpflichtig sein und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 S. 2 bis 4 EStG erfüllen (Versteuerung des Welteinkommens zu mindestens 90 Prozent in Deutschland) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln sein.

Der Unterhaltsberechtigte muss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat haben.

Der Unterhaltsberechtigte muss durch eine Bescheinigung seines Wohnsitzstaats die Besteuerung der Unterhaltsleistungen nachweisen.

Daraus folgt, dass ein Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings nicht möglich ist, wenn der Wohnsitzstaat des Unterhaltsberechtigten derartige Unterhaltsleistungen nicht besteuert (EuGH 12.7.05, C-403/03 (Schempp); BFH DStRE 06, 769).

Durch das Jahressteuergesetz 2008 ist die Voraussetzung der inländischen Steuerpflicht für mindestens 90 Prozent des Welteinkommens entfallen. Möglich ist ein Abzug von Unterhaltsleistungen auch nach den DBA mit Dänemark, Kanada, der Schweiz und den USA.

Nachteilsausgleich: Der geschiedene/dauernd getrennt lebende Ehegatte muss zivilrechtlich dem Realsplitting zustimmen, wenn der Unterhaltspflichtige die Nachteile ausgleicht.

Dazu gehört auch bereits die Übernahme der auf das Realsplitting entfallenden Steuervorauszahlungen (OLG Oldenburg FamRZ 10, 1693). Stimmt er dennoch nicht zu, so kommt nur eine Klage auf Zustimmung in Betracht. Anspruchsgrundlage ist § 1353 BGB.

Behandlung beim Unterhaltsberechtigten: Hat der Unterhaltspflichtige den Antrag auf Abzug der Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings beantragt und hat der Unterhaltsberechtigte dem zugestimmt, muss der Empfänger den Unterhalt als sonstige Einkünfte versteuern, und zwar unabhängig davon, ob der Abzug tatsächlich erfolgt und ob er sich steuerlich auswirkt (BFH/NV 10, 1790).

 

Weiterführender Hinweis

  • FK 06, 200, zu wichtigen Beratungspunkten zum begrenzten Realsplitting (Anlage U)
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 204 | ID 29546790