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·Fachbeitrag ·Ehegattenunterhalt

Neue BGH-Rechtsprechung: Ehebedingte Nachteile können kompensiert werden

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

(BGH 8.6.11, XII ZR 17/09, FamRZ 11, 1381, Abruf-Nr. 112641)

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Unterhalt. Sie heirateten Anfang 68. Aus der Ehe ist eine im selben Jahr geborene Tochter hervorgegangen. Die Ehe ist seit Oktober 97 rechtskräftig geschieden. Der Kläger heiratete 1999 erneut. Die Beklagte ist seit 1994 mit einem anderen Mann befreundet, mit dem sie ein intimes Verhältnis unterhält.

 

Im Hinblick auf den vom Kläger, der aus einer vermögenden Familie stammt, erwarteten Vermögenszufluss von mehreren Millionen Mark übertrug der Kläger der Beklagten im Jahre 1973 ein Einfamilienhausgrundstück. Anschließend vereinbarten die Parteien Gütertrennung. Darüber hinaus erhielt die Beklagte aus der Teilungsversteigerung einer gemeinsamen Eigentumswohnung im Januar 00 einen Geldbetrag. Nachdem dem Kläger aus dem elterlichen Vermögen Anfang der 80er Jahre ein erhebliches Vermögen zugeflossen war, widmete er sich nur der Verwaltung seines Vermögens und bestritt den Unterhalt der Familie aus den Vermögenseinkünften.

 

Die Beklagte hatte vor der Eheschließung eine Lehre als Hotelfachfrau abgeschlossen und anschließend als Büroangestellte gearbeitet. Nach der Geburt der Tochter unterbrach sie ihre Erwerbstätigkeit für 3 ½ Jahre und arbeitete anschließend mit Unterbrechungen halbtags. Ab 1983 unterstützte sie den Kläger im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung bei der Vermögensverwaltung und widmete sich im Übrigen der Haushaltsführung und Betreuung des gemeinsamen Kindes.

 

Aufgrund der eingeschränkten Erwerbstätigkeit des Klägers während der Ehe wurden der Beklagten im Versorgungsausgleich (VA) nur geringe Rentenanwartschaften übertragen.

 

Der Kläger begehrt mit seiner Abänderungsklage den Wegfall des Unterhalts ab Mai 08. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Die zugelassene Revision führte zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache.

 

Entscheidungsgründe

Fraglich ist, ob § 36 Nr. 1 EGZPO einer Abänderung entgegensteht. Diese Vorschrift ist allerdings nur anwendbar, wenn die Änderung der Verhältnisse erst durch das neue Unterhaltsrecht eingetreten ist und nicht schon aus anderen Gründen gegeben war. Nach der Entscheidung des Senats vom 12.4.06 (FamRZ 06, 1006) war auch schon vor der Unterhaltsreform eine Unterhaltsbegrenzung im gleichen Rahmen möglich. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus, da das Schutzbedürfnis aufseiten des Unterhaltsberechtigten durch § 1578b BGB hinreichend sichergestellt wird.

 

Ehebedingte Nachteile könnten sich hier in der Altersversorgung der Ehefrau ergeben. Dabei ist allerdings davon auszugehen, dass ehebedingte Nachteile grundsätzlich abschließend durch den VA ausgeglichen werden. Das Vorliegen ehebedingter Nachteile wird allerdings nach durchgeführtem VA für die Begrenzungsvorschrift des § 1578b BGB berücksichtigt, wenn

  • der VA keinen angemessenen Ausgleich für die ehebedingten Nachteile bietet oder aber
  • im Fall der Erwerbsunfähigkeit die Mindestvoraussetzungen für die Erwerbsunfähigkeitsrente nicht erfüllt sind.

 

Hier kommt in Betracht, dass der VA nicht zu einem angemessenen Ausgleich geführt hat, da nur ganz geringe Anwartschaften des Klägers ausgeglichen worden sind, der auch nur kurze Zeit während der Ehe erwerbstätig war.

 

Ehebedingte Nachteile können allerdings auch durch Vorteile anderer Art kompensiert werden. Dazu gehören insbesondere Vermögenszuwendungen seitens des unterhaltspflichtigen Ehegatten oder aber auch der Altersvorsorgeunterhalt, wenn es um den Ausgleich ehebedingter Nachteile in der Versorgungsbilanz geht.

 

Ferner sind die ehebedingten Nachteile der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der durch den VA bestimmt wird, der durchgeführt worden wäre, wenn der Kläger während der Ehe unverändert fortgesetzt erwerbstätig gewesen wäre.

 

Es sind weitere Billigkeitskriterien zu berücksichtigen, da die Unterhaltsbegrenzung nicht auf den Ausgleich ehebedingter Nachteile beschränkt ist. Insoweit sind die Ehedauer, die Vermögensverhältnisse des Klägers und die zunehmende Entflechtung nach der Scheidung zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Unterhaltszahlungen nur zum Vertrauenstatbestand führen kann, wenn der Unterhaltsberechtigte Vermögensdispositionen getroffen hat, die rückgängig zu machen ihm nicht möglich oder unzumutbar sind. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte spricht dabei eher für eine Begrenzung, die Hinnahme einer eingeschränkten Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten durch den Pflichtigen eher dagegen.

 

Hier widerspricht ein unverminderter Unterhaltsanspruch der Billigkeit.

 

Praxishinweis

Zu Recht weist der BGH darauf hin, dass die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO nur in Betracht kommt, wenn der Abänderungsgrund gerade in der Unterhaltsreform liegt. Dies ist bei der Unterhaltsbegrenzung deswegen nicht der Fall, weil der BGH schon mit der Entscheidung vom 12.4.06 die Unterhaltsbegrenzung nach altem Recht aufgrund der gleichen Erwägungen ermöglicht hat, wie sie durch die Unterhaltsreform festgeschrieben worden sind.

 

Von großer Bedeutung ist der Hinweis, dass ehebedingte Nachteile durch Vorteile während der Ehe oder nach der Scheidung kompensiert werden können. Der BGH spricht dabei insbesondere Vermögenszuwendungen des unterhaltspflichtigen Ehegatten an den anderen Ehegatten an oder auch den Altersvorsorgeunterhalt, wenn es um ehebedingte Nachteile in der VA-Bilanz geht. Hinzuzufügen sind ferner Vermögensvorteile durch den Zugewinnausgleich oder die Verwertung einer gemeinschaftlichen Immobilie, wenn davon auszugehen ist, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte gar nicht in der Lage gewesen wäre, aufgrund seiner Einkommensverhältnisse ein derartiges Vermögen zu erzielen.

 

Nochmals weist der BGH darauf hin, dass der Ausgleich ehebedingter Nachteile in der Versorgungslage vornehmlich durch den VA geschieht und danach kein Raum mehr für die Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung besteht. Allerdings ist nach Ansicht des BGH Voraussetzung, dass der VA zu einem angemessenen Ausgleich führt.

 

Dies war im vorliegenden Fall deswegen fraglich, weil der unterhaltsverpflichtete Ehemann nur kurze Zeit während der Ehe gearbeitet hat und aus diesem Grund nur ganz geringe Rentenanwartschaften auf die unterhaltsberechtigte Ehefrau übertragen wurden.

 

Als ehebedingter Nachteil in der Versorgungslage dürfen bei der Unterhaltsbegrenzung nur die Einbußen berücksichtigt werden, die durch die Aufgabe der Erwerbstätigkeit vor Erreichen der Altersgrenze verursacht worden sind. Da ehebedingte Nachteile nach Durchführung des VA hingenommen werden müssen, dürfen nicht alle ehebedingten Nachteile berücksichtigt werden, sondern nur solche, die durch die frühzeitige Beendigung der Erwerbstätigkeit entstanden sind.

 

Dies bedeutet also für den praktischen Fall, dass das Gericht die Versorgungsanwartschaften berechnen muss, die bei gedachter unverändert fortgesetzter Erwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten auf seiner Seite entstanden wären. Es ist sodann ein hypothetischer VA durchzuführen und festzustellen, welche Einbußen beim VA die unterhaltsberechtigte Ehefrau dadurch erlitten hat, dass der unterhaltspflichtige Ehegatte seine Tätigkeit nicht unverändert fortgesetzt hat. Diese Differenz stellt letztlich die Grenze des ehebedingten Nachteils dar, sodass weitere ehebedingte Nachteile in der VA-Bilanz bei der Beurteilung der ehebedingten Nachteile im Sinne des § 1578b BGB nicht berücksichtigt werden dürfen.

 

Nicht klar sind allerdings die Ausführungen des BGH zur Billigkeitsabwägung bei Fortentrichtung des Unterhalts. Das OLG hat die Dauer der Unterhaltsleistungen als Vertrauenstatbestand für einen unbegrenzten Unterhalt angesehen. Dies hat der BGH abgelehnt und eine derartige Auffassung nur akzeptiert, wenn der Unterhaltsberechtigte Vermögensdispositionen getroffen hat, die rückgängig zu machen ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

 

Im Weiteren weist der BGH darauf hin, dass eine vom Unterhaltspflichtigen hingenommene eingeschränkte Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten einen Vertrauenstatbestand bilden kann, der gegen eine Begrenzung des Unterhalts angeführt werden kann. Dieser Aspekt rechtfertigt sich, wenn der Unterhaltsberechtigte nun im Hinblick auf sein Alter nicht mehr in der Lage ist, seine Erwerbstätigkeit auszuweiten, wie es ihm früher schon zumutbar war. Dadurch, dass der Unterhaltspflichtige dieses Einkommen als im Rahmen der Erwerbsobliegenheit erzielbar hingenommen hat, hat er einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der zumindest durch den Unterhalt kompensiert werden muss.

 

Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich nach Ansicht des BGH, wenn dem Unterhaltsberechtigten fiktive Einkünfte zugerechnet worden sind. Dies soll eher gegen eine Unterhaltsbegrenzung sprechen. Der BGH begründet dies damit, dass der Unterhalt in der Vergangenheit nicht nur den ehelichen Lebensstandard aufrecht erhalten hat, sondern zum Teil auch die sich aus der nicht ausreichenden Erwerbstätigkeit der Beklagten ergebende Einkommenslücke geschlossen hat. Dies ist allerdings nicht recht nachvollziehbar. Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte kommt es nur, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte diese Einkünfte gerade nicht erzielt. Da diese bei der Unterhaltsberechnung fiktiv berücksichtigt worden sind, zahlt der Unterhaltspflichtige zwar den eheangemessenen Bedarf, der Unterhaltsberechtigte verfügt allerdings insgesamt über weniger als den eheangemessenen Bedarf, weil er die ihm zugerechneten fiktiven Einkünfte gerade nicht erzielt. Letztlich wird der Unterhaltspflichtige genauso behandelt, als würde der Unterhaltsberechtigte die Einkünfte tatsächlich erzielen. Aus welchem Grund dies eher für eine Begrenzung des Unterhalts spricht, ist nicht verständlich.

 

Weiterführende Hinweise

  • FK 11, 19, dazu, wie Sie ehebedingte Nachteile richtig bestimmen
  • FK 11, 22, zur Unterhaltsbegrenzung bei Fehlen ehebedingter Nachteile
  • FK 11, 76, zu ehebedingten Nachteilen: Maßgeblich ist die praktizierte Rollenverteilung
  • FK 11, 91, zum Überblick über die BGH-Rechtsprechung zur Begrenzung und Befristung
  • FK 11, 109, zu ehebedingten Nachteilen im Rahmen des Krankheitsunterhalts
  • FK 11, 112, zu den Kriterien des BGH für die Befristung und Herabsetzung des Unterhalts wegen Krankheit
Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 163 | ID 28923570