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13.05.2019 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Leistungen nach HIV-Hilfegesetz nicht anrechenbar

| Der BGH hat entschieden, dass Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz (HIVHG) beim Unterhalt nicht zu berücksichtigen sind, sodass § 1610a BGB mit der Vermutungswiderlegung nicht anzuwenden ist. Dazu im Einzelnen: |