09.06.2025 · Nachricht aus FK · Erbrecht
§ 2077 BGB ist auf einen vier Tage vor der geplanten Eheschließung zwischen den künftigen Ehegatten geschlossenen Erbvertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung entsprechend anwendbar. Das hat das OLG Celle entschieden (27.1.25, 6 W 148/24, Abruf-Nr. 246804 ).
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09.06.2025 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das VG hat eine Ortsgemeinde – die Antragsgegnerin – im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind – dem Antragsteller – vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten (VG Koblenz 3.4.25, 3 L 297/25.KO, Abruf-Nr. 247766 ).
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02.06.2025 · Fachbeitrag aus FK · Geschlechtliche Identität
Der EuGH hat sich damit beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eintragung der geschlechtlichen Identität eines Flüchtlings aufgrund der DSGVO von einem Mitgliedstaat korrigiert werden muss.
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02.06.2025 · Nachricht aus FK · Geschäftsunfähigkeit
Der BGH hat jüngst entschieden, dass auch ein für den Notar nicht
erkennbar geschäftsunfähiger Auftraggeber unabhängig von der Art der notariellen Tätigkeit verpflichtet ist, die Notarkosten zu zahlen (BGH 26.2.25, IV ZB 37/24, Abruf-Nr. 247369 ).
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus FK · Güterrecht
Für den Beginn der Verjährung eines güterrechtlichen Anspruchs des nicht erbenden Ehegatten ist nach der Abschaffung des § 1378 Abs. 4 BGB nicht mehr entscheidend, ob der Überlebende wusste, dass er weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.
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21.05.2025 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online bequem und interaktiv fortzubilden:
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21.05.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Muss das Gericht die Ehewohnung gerichtlich zuweisen, ist fraglich, wie der Antrag richtig lauten muss.
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21.05.2025 · Nachricht aus FK · Kita-Platz im Ausland
Der Landkreis muss nicht die Kosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz in Luxemburg für ein im Grenzgebiet lebendes Kind übernehmen (VG Trier 16.5.24, 2 K 3914/23.TR, Abruf-Nr. 242204 ).
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19.05.2025 · Fachbeitrag aus FK ·
das LG Ansbach hatte sich mit der Fernwirkung familiärer Verstrickungen auseinanderzusetzen (4.3.25, Ks 1060 Js 3390/23).
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