01.02.2005 · Fachbeitrag aus FK · UVG
Das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG, BGBl. 02, I, 2, 615) wurde geschaffen, um Kindern, die nur von einem Elternteil betreut werden, während der andere sich seiner Unterhaltspflicht (teilweise) entzieht, finanziell zu helfen. Der Beitrag zeigt die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem UVG und deren Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch des Kindes.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Das Zugewinnausgleichsverfahren unterliegt starren Regelungen (Stichtagsprinzip), andererseits gibt das Gesetz bis auf § 1376 Abs. 4 BGB keine Bewertungsvorgaben. Dies führt häufig dazu, dass z.B. die Vorstellungen der Parteien über den „wirklichen Wert“ von Immobilien oder anderen Objekten, wie z.B. Praxen und Unternehmen, weit auseinander gehen. Der Beitrag gibt Anregungen für die effektive und kostengünstige Führung eines Zugewinnausgleichsmandats.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus FK · Prozesskostenhilfe
Ein volljähriges Kind hat gegenüber seinen zu Unterhalt verpflichteten Eltern Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, so lange es noch keine von den Eltern unabhängige Lebensstellung erlangt hat, sich also noch in einer Berufsausbildung befindet (OLG Zweibrücken 13.9.04, 2 WF 165/04, n.v., Abruf-Nr.
042966
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und bei sog. phasenverschobener Ehe (BGH 19.5.04, XII ZB 14/03, FamRZ 04, 1181, Abruf-Nr.
041756
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Bei der Beurteilung der Obliegenheit eines Unterhaltspflichtigen, zur Zahlung von Elternunterhalt den Stamm seines Vermögens einzusetzen, sind jedenfalls die insofern für den Deszendentenunterhalt entwickelten Grundsätze heranzuziehen (BGH 21.4.04, XII ZR 326/01, FamRZ 04, 1184, Abruf-Nr.
041759
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 29.10.04 das überarbeitete Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) beschlossen (BT-Drucksache 15/3445). Da die Neuerungen am 29.11.04 auch den Bundesrat passiert haben, tritt das Gesetz am 1.1.05 in Kraft.
Hier sind die Eckpunkte der Änderungen (zum LPartG Kracht, FK 04, 209):
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltshonorar
Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht zeichnen sich regelmäßig durch hohen Vorbereitungs- und Verfahrensaufwand aus. Im Zuge der Untersuchungen zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 12.5.04 (BGBl. I, 718) wurde für isolierte Sorge- und Umgangsrechtssachen ein durchschnittlicher Zeitaufwand von 95 Minuten pro Verfahren ermittelt. Wenn solche Verfahren regelmäßig über Monate andauern und damit der Aufwand zeitlich auf ca. 20, 40 oder 100 Stunden ausgedehnt wird, erscheinen die ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Bei der Ausbildung von Kindern haben die Beteiligten ein Interesse an kundiger Beratung im Vorfeld der Entscheidungen. Hier kommen neben den kontradiktorischen Interessen der Eltern und Kinder auch gemeinsame Interessen in Bezug auf die gesetzliche Ausbildungsförderung (BAFÖG) in Betracht. Der Beitrag informiert über wesentliche Beratungspunkte beim Ausbildungsunterhalt.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Bei der prozessualen Geltendmachung des Auskunftsanspruchs werden in der Praxis häufig Fehler gemacht. Der folgende Beitrag zeigt daher auf, worauf Sie dabei achten müssen.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus FK · Eingetragene Lebenspartnerschaft
Vor gut drei Jahren ist das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften durch das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in Kraft getreten. Der Beitrag stellt die familien-, erb- und steuerrechtlichen Auswirkungen dieser Partnerschaft für Sie dar. Das BVerfG hat das LPartG am 17.7.02 für verfassungskonform erklärt (BVerfGE 105, 313).
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