logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.02.2005 | UVG

Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

von Assessorin jur. Bettina Breyer, Koblenz

Das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG, BGBl. 02, I, 2, 615) wurde geschaffen, um Kindern, die nur von einem Elternteil betreut werden, während der andere sich seiner Unterhaltspflicht (teilweise) entzieht, finanziell zu helfen. Der Beitrag zeigt die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem UVG und deren Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch des Kindes. 

 

Antragstellung und Bewilligung

Der Antrag auf Leistungen nach dem UVG ist bei dem für das Kind zuständigen Jugendamt der Gemeinde/Stadt oder des Kreises zu stellen. Diese zahlen den Unterhaltsvorschuss im Auftrag des Bundeslandes, in dem das Kind wohnt, aus. 

 

Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen vor, wird der Vorschuss für die Dauer von höchstens 72 Monaten gezahlt, § 3 UVG. Kinder sind dabei nur bis zum vollendeten 12. Lebensjahr anspruchsberechtigt, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVG. Die Höhe entspricht dem Regelbetrag der ersten oder zweiten Altersstufe nach der RegelbetragsVO, was dem Mindestsatz nach der Düsseldorfer Tabelle in der entsprechenden Altersstufe entspricht, § 2 Abs. 1 S. 1 UVG. Wird Unterhalt von dem nicht betreuenden Elternteil teilweise geleistet, wird Unterhaltsvorschuss in Höhe der Differenz des Unterhalts und des Regelbetrags gewährt, § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG. Auch wenn nur der Differenzbetrag gefordert wird, beträgt die Höchstdauer der Leistung 72 Monate. Soweit das Kind eine Waisenrente bezieht, die unter dem Regelbetrag der RegelbetragsVO liegt, ist der Unterhaltsvorschuss in Höhe der Differenz zu gewähren, § 2 Abs. 3 Nr. 2 UVG. 

 

Nicht zu prüfen ist, ob das Kind ein eigenes Einkommen hat, soweit dieses die Leistung nicht überschreitet, oder über Vermögen verfügt. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt eventuell vorhandenes Vermögen des betreuenden Elternteils oder anderer Verwandter, § 2 Abs. 3 UVG. 

 

Anrechnung von Kindergeld

Soweit der betreuende Elternteil Kindergeld oder aber Kindergeldersatz gemäß § 65 Abs. 1 EStG bezieht, wird dieses zur Hälfte angerechnet, § 2 Abs. 2 UVG. Das Kindergeld wird jedoch nur in der Höhe angerechnet, in der es für ein erstes Kind gewährt wird. Dies bedeutet, dass auch beim Kindergeldanspruch für mehrere Kinder kein etwaiger Mehrbetrag für weitere Kinder angerechnet wird. 

 

Beispiel

Mutter M hat vier Kinder im Alter von 16, 14, 8 und 6 Jahren. Der Vater ist verstorben. In welcher Höhe kann M UVG-Leistungen beanspruchen? 

 

Lösung: M hat bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für die beiden Kinder im Alter von 8 und 6 Jahren.  

 

Obwohl sie für das vierte Kind einen höheren Kindergeldanspruch als für die drei älteren Kinder hat, wird der überschießende Betrag nicht berücksichtigt. Es wird also nur die Hälfte von jeweils 154 EUR (Kindergeld für ein erstes Kind), also 77 EUR angerechnet. Die Bewilligung erfolgt für die Zukunft. Für den letzten Monat vor Antragstellung kann eine Zahlung erfolgen, wenn sich der betreuende Elternteil in ausreichendem Maß darum bemüht hat, den anderen Unterhaltsschuldner in Anspruch zu nehmen, § 4 UVG. 

 

Praxishinweis: Es empfiehlt sich also, mit der Antragstellung bereits Nachweise über diese Bemühungen vorzulegen. Der den betreuenden Elternteil beratende Anwalt muss darauf achten, bereits im Rahmen des ersten Gesprächs abzuklären, ob ein Unterhaltsbedürfnis besteht und Leistungen nach dem UVG in Betracht kommen. Stellt er z.B. am 31. eines Monats fest, dass eine Antragstellung erfolgen soll, muss er sofort handeln. Sonst läuft er Gefahr, dass für den vorangegangenen Monat keine Leistungen mehr gewährt werden. Dies stellt auch eine Haftungsgefahr dar. 

 

Ausschlussgründe

Nach § 1 Abs. 3 UVG wird kein Unterhaltsvorschuss geleistet, wenn 

 

  • der betreuende Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammen lebt. Hierbei kommt es nicht auf das Bestehen einer Ehe an;

 

  • der betreuende Elternteil sich weigert, Auskünfte nach § 6 UVG, die zur Prüfung des Anspruchs und eventueller Änderungen erforderlich sind, zu erteilen;

 

  • der betreuende Elternteil seine Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts ablehnt;

 

  • der unterhaltspflichtige andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorausleistung erfüllt, § 1 Abs. 4 UVG;

 

  • der betreuende Elternteil mit einem Dritten verheiratet ist.
Anmerkung: Kein Ausschlussgrund liegt vor, wenn der betreuende Elternteil mit einem Dritten zusammenlebt, der weder Ehegatte noch Elternteil ist. Lebt das Kind abwechselnd bei beiden Elternteilen, ist nicht allein die bei dem jeweiligen Elternteil verbrachte Zeit ausschlaggebend. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung, wie der Aufwand für Betreuung und Versorgung verteilt ist (VG Schleswig FamRZ 00, 774; hier wurde bei einer Verteilung des Aufenthalts von 3:5 der Anspruch nach UVG bejaht).

 

Ansprüche von ausländischen Kindern und Stiefkindern

Bei ausländischen Kindern ist zu beachten, dass diese nur einen Anspruch nach dem UVG haben, wenn sie selbst oder der sie betreuende Elternteil eine Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis haben, § 1 Abs. 2a S. 1 UVG. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Elternteil als Arbeitnehmer von seinem im Ausland ansässigen Arbeitgeber nur vorübergehend zur Arbeitsverrichtung nach Deutschland entsandt wird. 

 

Bei Stiefkindern geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich im Fall einer Ehe des betreuenden Elternteils mit einem Dritten Stiefvater oder -mutter zumindest an der Betreuung des Kindes beteiligen, so dass der Anspruch ausgeschlossen wird. Diese Regelung wurde als ungerecht empfunden. Dem BVerfG lag eine Vorlage des VG Göttingen diesbezüglich vor (FamRZ 01, 56). Das vorlegende Gericht war der Auffassung, dass die geltende Regelung eine Benachteiligung von Kindern, deren betreuender Elternteil in ehelicher Gemeinschaft lebt, darstellt (so auch Rixe, FPR 04, 92). Das BVerfG hat die Vorlage als unzulässig bezeichnet und inzident anklingen lassen, dass es die Regelung des UVG als verfassungskonform ansieht (NJW-RR 04, 1154). 

 

Checkliste: Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses
  • Anspruchsberechtigt ist das noch nicht 12 Jahre alte Kind selbst. Den entsprechenden Antrag kann der betreuende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter stellen.
  • Das Kind muss in Deutschland bei einem allein erziehenden oder nicht in ehelicher Gemeinschaft lebenden Elternteil leben.
  • Regelmäßiger Unterhalt von dem anderen Elternteil wird nicht gezahlt.
  • Keine eigenen Einkünfte/Waisenrente des Kindes, die die Leistung nach § 2 UVG überschreiten.
  • Das ausländische Kind selbst oder der betreuende Elternteil verfügt über eine Aufenthaltsgenehmigung oder -erlaubnis
 

Rückgriff auf den säumigen Unerhaltsschuldner

Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 UVG gehen Unterhaltsansprüche, die das Kind gegen den säumigen Unterhaltsschuldner hat, für den jeweiligen Monat in der Höhe auf das Land über, in dem Unterhaltsvorschussleistungen erbracht wurden. Für eine Geltendmachung dieser Ansprüche sind ausschließlich die Familiengerichte zuständig. Ebenso gehen Auskunftsansprüche über. 

 

Eine Inanspruchnahme für die Vergangenheit kann in dem Umfang erfolgen, in dem die Voraussetzungen des § 1613 BGB vorlagen oder der säumige Elternteil von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten und über die Möglichkeit einer Inanspruchnahme belehrt wurde, § 7 Abs. 2 UVG. 

 

Ähnlich wie in § 94 SGB XII gilt auch insoweit der Grundsatz, dass der säumige Elternteil durch Erfüllung seiner Unterhaltspflichten nicht unter seinen Selbstbehalt fallen darf. 

 

Praxishinweis: Hat der Unterhaltsschuldner ohne Kenntnis des Forderungsübergangs an den Unterhaltsgläubiger direkt Unterhalt geleistet, ist er gemäß §§ 412, 407 Abs. 1 BGB von seiner Verpflichtung frei geworden und kann durch das Land nicht erneut in Anspruch genommen werden. 

 

Klage des Kindes auf zukünftigen Unterhalt zulässig

Das Kind kann trotz des Forderungsübergangs auf zukünftigen Unterhalt klagen, da nur der Unterhaltsanspruch des jeweiligen Monats auf den Staat übergeht, nicht jedoch der zukünftige Anspruch, § 7 UVG. Dies gilt jedoch nicht, wenn voraussichtlich Unterhaltsvorschuss für einen längeren Zeitraum gewährt werden wird und das Land auch tatsächlich auf zukünftigen Unterhalt klagt, § 7 Abs. 4 S. 1 UVG. 

 

Praxishinweis: Wird während eines Unterhaltsprozesses ein Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss gestellt oder gleichzeitig mit einem solchen Antrag Klage erhoben, muss der Rechtsstreit in dem Umfang für erledigt erklärt werden, in dem Unterhaltsvorschuss geleistet wurde. 

 

Rückübertragung auf den Unterhaltsgläubiger

Gemäß § 7 Abs. 4 S. 2 UVG kann das Land den übergegangenen Unterhaltsanspruch auf den Unterhaltsgläubiger zurückübertragen. Das Land muss jedoch die Kosten der Führung des Rechtsstreits übernehmen. Hierbei handelt es sich um einen Freistellungsanspruch gegenüber der UVG-Kasse. Der Unterhaltsgläubiger hat, da es sich nur um einen Freistellungsanspruch handelt, einen Anspruch auf PKH, soweit deren Voraussetzungen vorliegen (OLG Braunschweig FamRZ 00, 1023). 

 

Praxishinweis: Macht der Anwalt den Unterhalt gerichtlich geltend, muss er darauf achten, dass ein etwaiger Vergleich, der der Höhe nach hinter den Leistungen nach dem UVG zurückbleibt, mit der Stelle, die die Leistungen gewährt, abgestimmt wird. Vergleiche, die sich auf rückständigen Unterhalt beziehen, entfalten gegenüber der UVG-Kasse keine Wirkung, wenn keine Rückübertragung erfolgt ist. Ein Verzicht auf den rückständigen Unterhalt wäre also unwirksam. 

 

Beispiel

A hat einen Unterhaltsanspruch gegen B über 231 EUR. Es wird ein Unterhaltsvorschuss beantragt und ab 1.3. über 151 EUR pro Monat bewilligt. Die Unterhaltsklage wird dem B am 1.4. zugestellt. Die mündliche Verhandlung findet am 30.6. statt. Eine Rückübertragung der übergegangenen Ansprüche hat nicht stattgefunden. Welche Anträge muss Anwalt R des A stellen? 

 

Lösung: R muss Folgendes beantragen: 

 

  • für die Zeit 1.3. bis 31.3.: 80 EUR: Der Anspruch ist in Höhe der geleisteten 151 EUR auf das Land übergegangen. Eine Prozessstandschaft ist unzulässig. Den überschießenden Betrag von 80 EUR kann R jedoch einklagen;

 

  • für die Zeit 1.4. bis 30.6.: 231 EUR, hiervon 151 EUR zahlbar an das Land. Es besteht gemäß § 265 Abs. 2 ZPO eine gesetzliche Prozessstandschaft, da der Unterhaltsanspruch zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit noch nicht auf das Land übergegangen war; die Klage muss also in dieser Höhe umgestellt werden, da sie sonst unbegründet wäre;

 

  • ab 1.7.: 231 EUR: Es hat noch kein Forderungsübergang auf das Land stattgefunden. R kann also die volle Unterhaltssumme einklagen.
 

Wird nach Titulierung des Unterhalts ein Unterhaltsvorschuss beantragt, weil der Schuldner nicht leistet oder bei der Zwangsvollstreckung nur Mindestbeträge erzielt werden können, muss Folgendes beachtet werden: Mit der Leistung nach dem UVG gehen die Unterhaltsansprüche auf das Jugendamt über. Eine weitergehende Zwangsvollstreckung verbietet sich. Zwangsweise eingezogene Forderungsbeträge sind an das Jugendamt auszuzahlen. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 26 | ID 87033