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01.01.2005 | Unterhalt

Wichtige Beratungspunkte beim Ausbildungsunterhalt nach § 1610 BGB

von RA Thomas Herr, FA Familienrecht, Kassel

Bei der Ausbildung von Kindern haben die Beteiligten ein Interesse an kundiger Beratung im Vorfeld der Entscheidungen. Hier kommen neben den kontradiktorischen Interessen der Eltern und Kinder auch gemeinsame Interessen in Bezug auf die gesetzliche Ausbildungsförderung (BAFÖG) in Betracht. Der Beitrag informiert über wesentliche Beratungspunkte beim Ausbildungsunterhalt. 

 

Lebensbedarf umfasst auch Ausbildungskosten

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zum Beruf (Erstausbildung). Das Interesse des Kindes an der Übernahme dieser Kosten durch die Eltern steht im Spannungsverhältnis zur Beistands- und Rücksichtnahmepflicht von Eltern und Kindern (§ 1618a BGB) und den Interessen der Eltern an der zeitlichen Gestaltung ihrer Lebensplanung, insbesondere hinsichtlich des Freiwerdens der durch die Ausbildung gebundenen finanziellen Mittel. Daher korrespondieren mit dem Recht des Kindes auf Ausbildungsunterhalt auch Pflichten, insbesondere die Ausbildung zielstrebig zu betreiben. Aus § 1618a BGB ergibt sich beim Ausbildungsunterhalt die Pflicht des Kindes, auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern Rücksicht zu nehmen (BGH FamRZ 95, 416).  

 

Wer entscheidet über die Berufs- bzw. Ausbildungswahl?

Bei der Ausbildungs- und Berufswahl gilt Folgendes: 

 

  • Bei Minderjährigen treffen die Sorgeberechtigten in gemeinsamer Verantwortung mit ihrem Kind die Entscheidung. Im Zweifel ist der Rat eines Lehrers oder einer anderen geeigneten Person herbeizuführen. Droht eine schwerwiegende falsche Entscheidung, kann das Familiengericht den Eltern insofern die gesetzliche Vertretungsbefugnis entziehen. Können sich die Eltern nicht einigen, kann das Familiengericht angerufen werden.

 

Praxishinweis: Im Zweifel sollte vorher Rat eines Lehrers oder einer anderen geeigneten Person eingeholt werden, da bei falscher Entscheidung die Finanzierung einer zweiten Ausbildung droht. Bei Sorgerechtsstreitigkeiten sollten die Eltern rechtzeitig bedenken, dass ein gemeinsames Sorgerecht bei späteren Berufswahlentscheidungen zu Auseinandersetzungen mit erheblichen finanziellen Folgen führen kann.

 

  • Volljährige bestimmen ihr Berufsziel selbst. Die Wünsche der Eltern, z.B. das elterliche Unternehmen fortzuführen, müssen nicht berücksichtigt werden. Aber: Die gewählte Ausbildung muss geeignet sein, später den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Es muss daher ein berufsqualifizierender Abschluss möglich sein, also z.B. kein Studium nur von Nebenfächern. Nicht zu finanzieren sind Berufswege zum Schriftsteller, zum Funktionär, Ausbildungen, die als sozial minderwertig gelten (Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1610 BGB, Rn. 9).

 

Praxishinweis: Der Anwalt sollte raten, die vorgesehene Ausbildung auf gesetzlich anerkannte Berufsbilder, berufsqualifizierende Abschlüsse hin zu prüfen, notfalls durch eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer.

 

Ein Berufswunsch ist nicht allein deshalb nicht zu erfüllen, weil er den Eltern abwegig erscheint. Dieses Risiko trägt das Kind grundsätzlich selbst, indem es, wenn es sich später mit der Ausbildung nicht unterhalten kann, keinen Unterhaltsanspruch mehr hat. Eltern müssen abwegige Berufswünsche aber nicht finanzieren, wenn sie mit den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes nicht zu vereinbaren sind und voraussehbar zu keinem Abschluss führen, sondern nur zu Enttäuschungen (BGH FamRZ 77, 629; 89, 853). 

 

Dem Kind steht nach dem Schulabgang eine angemessene Orientierungsphase zu. Die Dauer kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Kriterien können sein: Alter, Entwicklungsstand, Lebensumstände, Belastungssituation für das Kind zu Hause, Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit (BGH FamRZ 01, 757). 

 

Praxishinweis: Es ist davon abzuraten, dass Eltern das Kind nach Schulabschluss zur sofortigen Entscheidung der Berufswahl drängen. Eine Orientierungsphase von drei Monaten ist angemessen (Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6 . Aufl., § 2 Rn. 71). 

 

Besteht eine Unterhaltspflicht bei mehreren Ausbildungen?

Problematisch können die Fälle sein, in denen die Eltern den Kindern bereits eine Ausbildung finanziert haben. Bei der Frage, ob sie daher auch noch eine Zweitausbildung finanzieren müssen, ist zwischen einer Weiterbildung und einer fachfremden Zweitausbildung zu unterscheiden: 

 

  • Weiterbildung: Ein Anspruch auf Finanzierung eines zusätzlichen Ausbildungsgangs kann daher grundsätzlich nur bestehen, wenn die Einheitlichkeit der Ausbildung bei einer Gesamtbetrachtung von Erst- und Zweitausbildung gewährleistet ist. Eine fachbezogene Weiterbildung gehört daher zur angemessenen Ausbildung und fällt damit unter § 1610 BGB.

 

Bei Fällen wie „Schule-Lehre (Volontariat)-Studium“ wird als Kriterium ein enger fachlicher und zeitlicher Zusammenhang gefordert.

 

  • Zeitlicher Zusammenhang: Der zeitliche Zusammenhang wird abgelehnt, wenn ein erlernter Beruf zunächst ausgeübt wurde, obwohl mit dem Studium hätte begonnen werden können. Dasselbe gilt, wenn zwei oder mehr Jahre verstrichen sind (BGH FamRZ 01, 1601).

 

Praxishinweis: Das Kriterium des zeitlichen Zusammenhangs (etwa von zwei Jahren) ist in einer neueren Entscheidung des OLG Frankfurt als veraltet abgelehnt worden (2 UF 309/03 n.v.). Die Sache liegt dem BGH zur Entscheidung vor (XII ZR 54/04).

 

  • Fachlicher Zusammenhang: Die Gerichte haben einen fachlichen Zusammenhang bejaht bei Banklehre und Jurastudium, Banklehre und BWL, kaufmännischer Lehre und BWL/VWL, Bauzeichner und Architektur, Landwirtschaftslehre und Agrarstudium, Zimmerergeselle und Fachhochschule Baubetrieb (Luthin/Schumacher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 10. Aufl., Rn. 3058 mit Fußnote 167) sowie für Tischlerlehre und dem Studium von Produktdesign (AG Kassel 22.9.04, 512 F 1490/04, n.v.). Verneint wurde der fachliche Zusammenhang bei Industriekaufmann und Medizin, Industriekaufmann und Maschinenbau, Speditionskaufmann und Jura, Europasekretärin und VWL, Apothekenhelferin und Kosmetikerin, Bürogehilfin und Informatikstudium.

 

  • Fachfremde Zweitausbildung: Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine fachfremde Zweitausbildung, da die Eltern mit der ersten Ausbildung ihre gesetzlichen Pflichten bereits erfüllt haben. Daher müssen die Sorgeberechtigten grundsätzlich keine völlige berufliche Neuorientierung finanzieren.

 

In gewissen Ausnahmefällen besteht eine Unterhaltspflicht auch im Fall der Zweitausbildung:

 

Checkliste: Ausbildungsunterhalt für Zweitausbildung
  • Ein Studium muss finanziert werden, wenn das Kind nach dem Scheitern auf dem Gymnasium zunächst eine Lehre absolviert und sich die Eltern einig waren, dass es anschließend auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachholt und studieren soll (OLG Koblenz FamRZ 01, 1164).

 

  • Die erste Ausbildung beruhte auf deutlicher Fehleinschätzung durch die Eltern (BGH FamRZ 00, 420).

 

  • Die Eltern haben das Kind gegen seinen Willen in eine ungeeignete Ausbildung gedrängt.

 

  • Die falsche Berufswahl wurde frühzeitig erkannt, die Eltern haben das Kind aber gleichwohl auf einen Abschluss gedrängt.

 

  • Das Kind hat sich zunächst für einen nicht neigungs- und aubildungsgerechten Beruf entschieden, weil die Eltern die Finanzierung einer anderen Ausbildung verweigerten.

 

  • Schulversagen wegen gestörter häuslicher Verhältnisse (Beweislast beim Kind!).

 

  • Der zunächst erlernte Beruf bietet keine Lebensgrundlage, und dies war nicht vorhersehbar.

 

  • Wirtschaftlich zumutbarer Ausbildungswechsel, der auf sachlichen Gründen beruht.

 

  • Die Erstausbildung musste aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden (z.B. Ausbildung zum medizinischen Bademeister/Physiotherapeuten und nachträglich auftretende Allergie gegen die Inhaltsstoffe der verwendeten Salben etc.).

 

  • Wie zuvor, jedoch konnte die Lehre noch abgeschlossen werden. Hier sollte zunächst versucht werden, eine staatlich finanzierte Umschulung in einen gleichwertigen Beruf in Anspruch zu nehmen.

 

Vorsicht beim Studienwechsel

Ein Studienwechsel muss nicht finanziert werden, wenn er ohne Einverständnis der Eltern erst in der zweiten Hälfte des Studiums erfolgt und keiner der o.g. Ausnahmefälle vorliegt. Zugestanden wird eine Orientierungsphase nach Studiumsbeginn von maximal drei Semestern, um die endgültige Neigung festzustellen. Oft erfolgt ein Wechsel nach einer Lehre vom ursprünglich geplanten, in fachlichem Zusammenhang stehenden Studium in ein anderes.  

 

Praxishinweis: Das Unterhalt begehrende Kind sollte beim beabsichtigten Studienwechsel rechtzeitig beweisbar das Einverständnis der Eltern herbeiführen, da sonst ein Verstoß gegen § 1618a BGB – Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme – in Betracht kommt und der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfallen kann.  

 

In der Praxis gibt es aber auch eine Reihe von Sonderfällen: 

 

Übersicht: Sonderfälle
  • Weiterbildung zum Meister: Sie muss lediglich ausnahmsweise finanziert werden (OLG Stuttgart FamRZ 96, 1435).

 

  • Auslandssemester: Unterhalt für ein solches Semester ist geschuldet, auch wenn es die Studienzeit verlängern sollte, sofern dies sinnvoll ist (anerkannt für Jura mit Fremdsprachen) und die Einkommensverhältnisse der Eltern entsprechend gut sind (BGH FamRZ 92,1064).

 

  • Promotion: Sie ist zu bezahlen, wenn sonst ein promovierter Kollege im Wettbewerb im Regelfall überlegen ist (OLG Karlsruhe FamRZ 81, 72). Für die Zeit der Promotion ist eine Teilzeitarbeit zumutbar (OLG Hamm FamRZ 90, 904).

 

  • Parkstudium: Die Eltern müssen grundsätzlich kein fachfremdes Parkstudium finanzieren (BGH FamRZ 90, 149). Wird es nur im Hinblick auf den Numerus clausus betrieben und dient es der Vorbildung für den Beruf, muss sich der Student bereits mit den geplanten Fächern des Hauptstudiums und den Nebenfächern befassen, um das endgültige Studium intensiv und zügig durchzuführen und alsbald zu beenden (OLG Celle FamRZ 83, 641). Das Kind studiert quasi „auf Vorrat“, die Gesamtstudienzeit verlängert sich kaum, jedenfalls nicht um die Anzahl der Parksemester. Sonst sind Wartezeiten mit einer bedarfsmindernden, auf Gelderwerb gerichteten Tätigkeit zu überbrücken (OLG Frankfurt FamRZ 90, 789).

 

  • Praktikum: Hier besteht ggf. nur ein Anspruch auf Teilunterhalt, wenn gemessen an einer für einen Vollzeiterwerbstätigen abzuleistenden durchschnittlichen Wochenarbeitszeit eine weitere auf Gelderwerb gerichtete Tätigkeit neben dem Praktikum zumutbar ist (OLG Frankfurt NJW 90, 1798). Im Übrigen müsste im Hinblick auf das Unterhaltsbegehren das Praktikum für die Berufsausbildung einschlägig sein (Wendl/Staudigl/Thalmann, a.a.O., Anhang R. Rechtsprechung Rn. 570a). Eine Praktikumsvergütung kann um die Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen bereinigt werden. Der Rest muss allerdings angerechnet werden, wobei es vertretbar ist, eine Anrechnung nach Billigkeit vorzunehmen, wie z.B. bei Ferienjobs.

 

  • Freiwilliges soziales Jahr: Diesmuss nicht finanziert werden (OLG Zweibrücken NJW-RR 94, 1225).

 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2005 | Seite 13 | ID 87010