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01.01.2005 | Unterhalt

Wann muss für den Elternunterhalt auch Vermögen eingesetzt werden?

von RiOLG Dr. Frank Klinkhammer, Düsseldorf
Bei der Beurteilung der Obliegenheit eines Unterhaltspflichtigen, zur Zahlung von Elternunterhalt den Stamm seines Vermögens einzusetzen, sind jedenfalls die insofern für den Deszendentenunterhalt entwickelten Grundsätze heranzuziehen (BGH 21.4.04, XII ZR 326/01, FamRZ 04, 1184, Abruf-Nr. 041759).

 

Sachverhalt

Der beklagte Sohn wurde vom klagenden Sozialhilfeträger auf Unterhalt für seine Mutter in Anspruch genommen. Der Beklagte war Eigentümer zweier Immobilien, D-Straße 68a und 70, die er fremdfinanziert zum Kaufpreis von 144.700 DM und 147.190 DM erworben hatte. Zum Zweck der Veräußerung war das Hausgrundstück später in einzelne Wohneinheiten aufgeteilt worden. In der Wohneinheit D-Straße 68a lebte der Beklagte mit seinen beiden Kindern, die er zusammen mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin hatte. In der Wohneinheit D-Straße 70 befanden sich zwei Wohnungen und ein Dachgeschossappartement. Eine der beiden Wohnungen bewohnte die ehemalige Lebensgefährtin. Ihr volljähriger Sohn nutzt das Dachgeschossappartement. Weder die ehemalige Lebensgefährtin noch ihr Sohn mussten Mietzahlungen an den Beklagten leisten. Die weitere Wohnung war vermietet. 

 

Das OLG hatte dem Beklagten neben seinem sonstigen Einkommen aus den mietfrei überlassenen Wohnungen D-Straße 70 fiktive Mieteinnahmen zugerechnet. Der Beklagte war dennoch nur in geringem Umfang leistungsfähig. Der klagende Sozialhilfeträger machte mit der Revision geltend, der Beklagte müsse darüber hinaus sein Vermögen einsetzen und die beiden Wohneinheiten D-Straße 70 veräußern, um für den Unterhalt seiner Mutter aufkommen zu können. Die Revision hatte keinen Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Der Beklagte ist nicht zur Vermögensverwertung verpflichtet, auch nicht im Hinblick auf die nicht selbst genutzte Immobilie. Denn hier gelten folgende Grundsätze: 

 

Checkliste: Grundsätze zur Vermögensverwertung durch den Unterhaltsschuldner
  • Ein Unterhaltspflichtiger muss grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens einsetzen, um den Unterhalt zu bestreiten.
  • Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie insoweit etwa für den Unterhalt geschiedener Ehegatten gilt (vgl. § 1581 S. 2 BGB), sieht das Gesetz im Bereich des Verwandtenunterhalts bei der Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) nicht vor.
  • Danach ist zur Unterhaltsgewährung nicht außerstande, wer über verwertbares Vermögen verfügt (BGH FamRZ 86, 48; 89, 170; 98, 367).

 

Die Pflicht, das Vermögen zu verwerten, gilt aber nicht uneingeschränkt. Auch hier muss nach § 1603 Abs. 1 BGB der eigene angemessene Unterhalt des Verpflichteten gewahrt bleiben:  

 

Checkliste: Einschränkungen der Vermögensverwertung (BGH)
  • Allgemein braucht der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (BGH FamRZ 86, 48).
  • Eine Verwertung des Vermögensstamms kann nicht verlangt werden, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt. Zum eigenen angemessenen Unterhalt gehört auch eine angemessene Altersvorsorge, die allein durch die gesetzliche Rente und Beamtenversorgung in Zukunft nicht mehr gewährleistet sein wird.
  • Auch die Verwertung, jedenfalls die Veräußerung, eines nach den übrigen Verhältnissen der Familie angemessenen Familieneigenheims wird im allgemeinen nicht verlangt werden können, weil es ebenfalls der Befriedigung des Unterhaltsbedarfs des Schuldners selbst und gegebenenfalls weiterer Familienangehöriger dient und zugleich Mietaufwendungen erspart (BGH, a.a.O.).
  • Nach einer Andeutung des BGH soll grundsätzlich zudem davon auszugehen sein, dass Vermögen, das angemessene Erträge abwirft, nicht verwertet werden muss (vgl. Schibel, NJW 98, 3449).

 

Praxishinweis

Bei der letztgenannten Einschränkung der Verwertungspflicht auf unrentables Vermögen handelt es sich um ein obiter dictum, das zudem abschwächend formuliert ist („mag grundsätzlich davon auszugehen sein“). Dennoch bietet diese Einschränkung dem auf Unterhalt verklagten Kind einen brauchbaren Argumentationsansatz, um die Verwertungspflicht abzuwenden.  

 

Die drei wesentlichen Einschränkungen für die Vermögensverwertung sind für den BGH zusammengefasst folgende: 

 

  • Die Vermögenserträge werden benötigt:
  • für den eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen oder
  • zur Erfüllung sonstiger – zu billigender – Verpflichtungen, etwa vorrangigen Kindesunterhalts, oder vor Entstehen der Elternunterhaltspflicht eingegangener Schuldverpflichtungen,
  • es handelt sich um ein angemessenes Eigenheim oder
  • das Vermögen dient der sonstigen angemessenen Altersvorsorge.

 

Im vorliegenden Fall ist der BGH davon ausgegangen, dass der Beklagte die Mieteinnahmen (sämtliche erzielbaren – also auch fiktive – Einnahmen) für die Befriedigung der vorrangigen Kindesunterhaltspflichten benötigt.  

 

Anmerkung: Die Unterstellung fiktiver Einnahmen dürfte sich hier für den Unterhaltsschuldner ausnahmsweise als vorteilhaft erwiesen haben. Anderenfalls wäre wohl wegen Unrentabilität die Verwertung der zweiten Eigentumswohnung zu verlangen gewesen. 

 

Allgemeine Vermögensfreigrenzen beim Elternunterhalt bleiben offen

Die BGH-Entscheidung legt keine allgemeine Vermögensfreigrenze fest. Ferner enthält sie keine definitiven Aussagen dazu, inwiefern die Vermögensfreigrenzen beim Elternunterhalt großzügiger zu bemessen sind als in anderen Unterhaltsbeziehungen. 

 

Die Aussage, dass nach der Entscheidung für den Vermögenseinsatz beim Elternunterhalt die gleichen Grundsätze wie beim Deszendentenunterhalt (dem Unterhalt von Abkömmlingen) gelten (so JURIS-PK/Viefhues, 2. Aufl., § 1603 Rn. 89), ist allerdings unzutreffend. Denn der BGH hat nur darauf abgestellt, dass „jedenfalls“ die Grundsätze zum Deszendentenunterhalt anzuwenden sind. Das schließt eine sonst großzügigere Betrachtungsweise beim Elternunterhalt nicht aus.  

 

Vermögensbildung ist beim Elternunterhalt großzügiger zuzulassen

Aus anderen Entscheidungen des BGH ergibt sich im Gegenteil, dass dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Einkommensermittlung im erweiterten Umfang eine Vermögensbildung gestattet wird: 

 

So hat der BGH gegenüber dem Ehegattenunterhalt in weiterem Umfang den Abzug von Tilgungsleistungen für Hauskredite (= Vermögensbildung) zugelassen und dies damit begründet, dass eine Veräußerung oder Vermietung des Familienheims die bisherige, häufig langjährig gestaltete Lebensführung grundlegend beeinträchtigen würde und daher unterhaltsrechtlich unzumutbar ist (BGH FamRZ 03, 1179 mit Anmerkung Klinkhammer). 

 

In einer weiteren Entscheidung hat der BGH dem Unterhaltspflichtigen eine zusätzliche Altersvorsorge von 5 Prozent, also insgesamt 25 Prozent des Bruttoeinkommens, eingeräumt. Zur Begründung hat der BGH ebenfalls auf den Elternunterhalt als schwächer ausgestaltetes Unterhaltsrechtsverhältnis abgestellt (BGH FamRZ 04, 792). Die Erhöhung der Altersvorsorgebeiträge auf 25 Prozent hat er sogar unmittelbar aus dem für den Elternunterhalt erhöhten Selbstbehaltssatz der Düsseldorfer Tabelle abgeleitet. 

 

Logische Folge der Zulassung einer großzügigeren Vermögensbildung ist, dass auch das dadurch gebildete Vermögen nicht für den Elternunterhalt einsetzbar ist. Die Freigrenze beim Elternunterhalt ist demnach deutlich höher zu veranschlagen als beim Kindesunterhalt. 

 

Praxishinweis: Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge sieht in seinen Hinweisen (Nr. 91.5, FamRZ 02, 931; umfassend Günther, NDV 03, 85) für den Elternunterhalt einen Vermögensfreibetrag von 75.000 EUR vor.  

 

Eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG München (Urteil 11.5.04, 30 UF 303/03, n.v., die Entscheidung liegt uns aber vor: Abruf-Nr. 042965) geht darüber hinaus und belässt dem Unterhaltspflichtigen ein (Bar-) Vermögen von rund 117.000 EUR, bestehend aus einer Lebensversicherung (rund 15.000 EUR), einer Rücklage für einen Pkw (rund 22.000 EUR) und einem allgemeinen Freibetrag von 80.000 EUR.  

Quelle: Ausgabe 01 / 2005 | Seite 1 | ID 87005