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Unterhalt
So setzen Sie den unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch gerichtlich erfolgreich durch
von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle
Bei der prozessualen Geltendmachung des Auskunftsanspruchs werden in der Praxis häufig Fehler gemacht. Der folgende Beitrag zeigt daher auf, worauf Sie dabei achten müssen.
Auskunft kann im Wege der Stufenklage verlangt werden
Die Stufenklage ist ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO). In Abweichung von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann zunächst in der Leistungsstufe ein unbezifferter Zahlungsantrag gestellt werden. Mit Zustellung der Stufenklage tritt Rechtshängigkeit für das gesamte Verfahren ein (BGH FamRZ 95, 797). Auch die Zustellung einer Stufenklage mit PKH-Bewilligung nur für die Auskunftsklage bewirkt grundsätzlich die Rechtshängigkeit der Stufenklage insgesamt (BGH, a.a.O.).
Zu entscheiden ist regelmäßig Stufe für Stufe durch Teilurteil. Nach jedem Teilurteil muss die Fortsetzung des Rechtsstreits beantragt werden. Nach Erteilung der Auskunft muss die Leistungsklage beziffert werden. Macht ein Kläger im Rahmen einer Stufenklage einen Mindestbetrag geltend, weil er die Klageforderung insofern beziffern und begründen zu können meint, ohne auf eine Auskunft angewiesen zu sein, liegt nur wegen des darüber hinausgehenden Klagebegehrens eine Stufenklage, im übrigen eine bezifferte Teilklage vor (BGH FamRZ 03, 31).
Auskunftsanspruch kann in den Verbund fallen
Vorbereitende Auskunfts- und Belegansprüche fallen nur in den Scheidungsverbund, wenn sie im Rahmen einer Stufenklage, nicht aber isoliert, geltend gemacht werden (BGH FamRZ 97, 811). Sofern dies trotzdem geschieht, ist darüber in einem gesonderten Verfahren nach Abtrennung gemäß § 145 ZPO zu verhandeln. Eine Abweisung als unzulässig ist nicht statthaft (BGH FamRZ 97, a.a.O.).
Auch eine Stufenabänderungsklage ist möglich
Sofern die Erhöhung eines Unterhaltsanspruchs im Wege einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO erfolgen muss, kann im Rahmen einer Stufenklage vorab auf Auskunft über die neuen Einkommensverhältnisse geklagt werden (Stufenabänderungsklage). Damit wird eine rückwirkende Änderung auf den Zeitpunkt des Zugangs des Auskunftsverlangens möglich (§ 323 Abs. 3 S. 2 ZPO).
Wie muss reagiert werden, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht?
Ergibt die Auskunft, dass kein Anspruch auf Unterhalt besteht, liegt keine Erledigung der Hauptsache vor (BGH FamRZ 95, 348). Insoweit besteht die Möglichkeit der Klageänderung nach § 263 ZPO auf Feststellung der Kostenerstattungspflicht bezüglich des Verzugsschadens. Bei fehlerhafter übereinstimmender Erledigung richtet sich die Kostenentscheidung nach der Erfolgsaussicht der Stufenklage.
Praxishinweis: Nach § 93d ZPO können abweichend von den §§ 91 bis 93a ZPO und 269 Abs. 3 ZPO nach billigem Ermessen die Kosten ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, die zum Verfahren Anlass gegeben hat. Das ist der Fall, wenn sie der ihr obliegenden Auskunftspflicht nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist (OLG Köln FamRZ 00, 622; OLG Naumburg FamRZ 03, 239). Insoweit handelt es sich um eine Kostenstrafe. Die Vorschrift gilt auch, wenn die Klage auf Zahlung zurückgenommen wird (OLG Naumburg FamRZ 01, 844), ebenso bei einem Beschluss nach § 91a ZPO (OLG Brandenburg NJW-RR 03, 795).
PKH ist für alle Stufen einheitlich, und zwar sogleich zu bewilligen. Umstritten ist dabei, ob daneben gleichzeitig der Streitwert für einen unbezifferten Leistungsantrag festzusetzen ist (so OLG Frankfurt FamRZ 91, 1458). Nach OLG München ist PKH für die unbezifferte Leistungsstufe zu gewähren, nach der Bezifferung muss aber ein neuer PKH-Antrag gestellt werden (OLG München FamRZ 93, 340). Das OLG Hamm prüft nach der Bezifferung die Erfolgsaussicht der Leistungsstufe erneut (FamRZ 94, 312). Das OLG Frankfurt setzt für die Leistungsstufe einen vorläufigen Streitwert fest (FamRZ 91, 1458). Den folgenden Musterantrag einer Stufenklage können Sie unter www.iww.de, Abruf-Nr. 042898 kostenlos herunterladen und in Ihre Textverarbeitung integrieren:
Musterformulierung: Stufenklage
Stufenklage
In der Familiensache
... ./. ...
zeigen wir an, dass wir die Klägerin vertreten. Wir werden beantragen,
I.den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über seine Einkünfte für die Kalenderjahre ... durch eine systematische, verständliche und lückenlose schriftliche Zusammenstellung nebst einer Aufstellung der geleisteten Steuerzahlungen, einschließlich etwaiger Nachzahlungen, Steuervorauszahlungen und etwaig erhaltener Steuererstattungen sowie über sein Vermögen durch ein Bestandsverzeichnis zum ... sowie die Auskunft zu belegen durch Vorlage der Originale, insbesondere
1.zu den Auskünften aus selbstständiger Tätigkeit unter Vorlage
a)der Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzerläuterungen für die Jahre ...,
b)der zu Grunde liegenden Summen- und Saldenlisten für die Jahre ...,
c)eines vollständigen Auszugs über die Sachkonten, Bewirtungskosten, Reisekosten, Raummieten. Löhne und Gehälter für die Jahre ... ,
d)der Steuerbescheide und Steuererklärungen nebst sämtlicher Anlagen für die Jahre ...,
2.zu den Einkünften aus unselbstständiger Tätigkeit einschließlich aller einmaligen Leistungen und Spesen durch Vorlage
a)aller monatlichen Gehaltsabrechnungen für die Zeit vom ... (in der Regel 12-Monatszeitraum),
b)aller Spesenabrechnungen,
c)des Arbeitsvertrags zwischen dem Beklagten und der Firma ...,
d)d) des Steuerbescheids für das Jahr ...,
e)der Steuererklärungen für das Jahr mit den Anlagen V (Vermietung und Verpachtung), KSO (Kapitaleinkünfte),
3.zu den Einkünften aus Krankengeld oder sonstigen Leistungen aus Anlass krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unter Vorlage der Leistungsbescheide und Zahlungsbelege,
4.zu den Einkünften aus Kapitalvermögen unter Vorlage von Bankbescheinigungen und Kontoauszügen,
5.zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unter Vorlage der Mietverträge und eventuell nachfolgender Mieterhöhungsvereinbarungen,
II.den Beklagten zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu I. erteilten Auskunft an  Eides Statt zu versichern,
III.den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ab dem ... den nach der Auskunftserteilung zu beziffernden monatlichen Unterhaltsbetrag zu zahlen,
IV.im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen durch Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil zu entscheiden.
Streitwert für Auskunft geringer als Leistungsbetrag
Der Streitwert der Auskunft beträgt in der Regel nur einen Bruchteil des Leistungsinteresses und ist gemäß § 3 ZPO zu schätzen. Maßgebend ist das Auskunftsinteresse nach den Einzelfallumständen zur Zeit der Klageerhebung. Im Regelfall sind 1/10 bis 1/4 des beabsichtigten Leistungswertes angemessen (KG FamRZ 96, 500; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rn. 612).
Beim Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft richtet sich der Beschwerdewert nach dem Interesse des Auskunftspflichtigen, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei kommt es auf den Aufwand an Zeit und Arbeit an, den die sorgfältige Erteilung der Auskunft verursacht (BGH - GS - FamRZ 95, 349; FamRZ 03, 597; 1922).
Praxishinweis: Dieser Wert liegt in der Regel unter der Berufungssumme. Zu berücksichtigen sind auch solche Kosten, die später - etwa für die Einkommensteuererklärung - ohnehin angefallen wären (BGH FamRZ 93, 306). Ein Geheimhaltungsinteresse ist nur zusätzlich zu berücksichtigen, wenn es sich aus anderen Gründen ergibt als aus denen des Unterhaltsverhältnisses. Sofern das Urteil einen nicht vollstreckungsfähigen oder einen auslegungsbedürftigen Inhalt aufweist, kann sich der Unterhaltspflichtige kundigen Rates bedienen. Die dadurch entstehenden Kosten sind bei der Wertbemessung zu berücksichtigen.
Kosten der Auskunft trägt grundsätzlich der Pflichtige
Die Kosten der Auskunftserteilung muss grundsätzlich der Auskunftspflichtige tragen. Dazu gehören auch die Kosten einer Übersetzung einer fremdsprachigen Urkunde (OLG Koblenz FamRZ 90, 79). Sachverständigenkosten für eine notwendig werdende Wertermittlung trägt dagegen der Auskunftsberechtigte (BGH FamRZ 91, 316; FamRZ 02, 666).
Auskunft wird als unvertretbare Handlung vollstreckt
Auskünfte sind als Wissenserklärungen unvertretbare Handlungen. Die Vollstreckung richtet sich nach § 888 ZPO, das heißt ohne Androhung kann - anders als bei der Vollstreckung nach § 33 FGG - sofort Zwangsgeld oder Zwangshaft festgesetzt werden.
Bei der Pflicht, Belege vorzulegen, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Die Vollstreckung erfolgt gemäß § 883 ZPO im Wege der Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher. Angesichts des unbefriedigenden Ergebnisses, wenn im Titel Auskunfts- und Beleganspruch tituliert worden sind, nimmt die Praxis im Interesse einer effektiven Vollstreckung an, dass es sich bei der Vorlagepflicht nur um eine unwesentliche Nebenpflicht zur Auskunftspflicht handelt, die zusammen mit dieser durch Zwangsgeld und Zwangshaft vollstreckt werden kann (Büttner, FamRZ 92, 629; Kleffmann, FuR 99, 403, 408). Dazu folgende Musterformulierung, die Sie unter der Abruf-Nr. 042899 kostenlos herunterladen können:
Musterantrag: Festsetzung eines Zwangsmittels
In der Familiensache
... ./. ....
Az.: ....
wird beantragt,
gegen den Antragsgegner zur Erzwingung der im Urteil des AG - Familiengericht - festgesetzten Auflagen, folgende Auskünfte zu erteilen ... (Aufführung aller titulierten Auskunfts- und Belegansprüche) ein angemessenes Zwangsgeld festzusetzen, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft zu verhängen. Gleichzeitig wird beantragt, für das Verfahren nach § 888 ZPO unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... PKH zu bewilligen.
Begründung
Der Antragsgegner ist durch Urteil des AG - Familiengericht - ... vom ..., Az.: ..., verurteilt worden, die aus dem Tenor ersichtlichen Auskünfte zu erteilen. Da er dieser Auflage nicht nachgekommen ist, ist die Verhängung des beantragten Zwangsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, auch Zwangshaft erforderlich.
Rechtsanwalt
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 12/2004, Seite 213
Quelle: Ausgabe 12 / 2004 | Seite 213 | ID 102989