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01.01.2005 | Aktuelle Gesetzgebung

LPartG: Verbesserte Bedingungen beschlossen

von Dipl.-Finw. Robert Kracht, Bonn

Der Bundestag hat am 29.10.04 das überarbeitete Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) beschlossen (BT-Drucksache 15/3445). Da die Neuerungen am 29.11.04 auch den Bundesrat passiert haben, tritt das Gesetz am 1.1.05 in Kraft.Hier sind die Eckpunkte der Änderungen (zum LPartG Kracht, FK 04, 209): 

 

Stiefkindadoption: Bringt ein Lebenspartner ein leibliches Kind mit in die Partnerschaft oder bekommt er eines in der Beziehung, kann der andere das Kind adoptieren. Es gelten die normalen Adoptionsregeln, etwa die Zustimmung das anderen leiblichen Elternteils. Das Kind erwirbt Erbansprüche auch an diesen Partner.  

 

Hinterbliebene: Die Versorgung, wie sie derzeit in der Rentenversicherung gilt, wird auf eingetragene Lebenspartnerschaften übertragen. 

 

Verlobung: Gleichgeschlechtliche Paare können sich wie heterosexuelle Paare verloben. Sie erhalten dadurch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche bei Auflösung der Verlobung und ein Zeugnisverweigerungsrecht.  

 

Güterstand: Künftig werden Lebenspartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wenn sie nichts anderes vereinbaren, § 6 LPartG n.F. Die Pflicht, bei Begründung der Partnerschaft eine Erklärung über den Vermögensstand abzugeben, entfällt. Vor 2005 begründete Partnerschaften wechseln von der Ausgleichs- in eine Zugewinngemeinschaft. Allerdings kann vor dem AG bis Ende 2005 erklärt werden, dass Gütertrennung gelten soll. Bis dahin kann der Lebenspartner auch erklären, dass in Bezug auf Unterhalt oder Versorgungsausgleich weiterhin das bisherige Recht gelten soll. 

 

Trennung: Die Modalitäten bei Beendigung der Lebensgemeinschaft werden der Ehe angepasst. So muss nur noch wie im Scheidungsverfahren die einjährige Trennungsphase eingehalten werden. Das Trennungsjahr muss nicht notariell beurkundet werden, § 15 LPartG n.F.  

 

Versorgung: Für den Fall der Trennung wird ein Versorgungsausgleich eingeführt, § 20 LPartG n.F. Der Ausgleich ist vertraglich ausschließbar. 

 

Unterhalt: Das Unterhaltsrecht der Lebenspartner wird dem der Ehepaare angepasst. Die gegenseitigen Unterhaltspflichten der Partner werden dadurch auch nach einer Trennung erweitert, §§ 12, 16 LPartG n.F.  

 

Beamtenrecht: Die zustimmungsfreien Bestimmungen des Beamtenrechtes werden übertragen, z.B. das Umzugskostengesetz. 

 

Praxishinweis: Der Bundesrat musste den Änderungen nicht zustimmen. Steuerliche und erbrechtliche Gleichbehandlung sind durch ein Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz geplant. Ob hier der Bundesrat zustimmen wird, ist zweifelhaft.  

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2005 | Seite 8 | ID 87008