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01.01.2005 | Anwaltshonorar

So verbessern Sie Ihre Gebühreneinnahmen in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht, Duisburg

Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht zeichnen sich regelmäßig durch hohen Vorbereitungs- und Verfahrensaufwand aus. Im Zuge der Untersuchungen zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 12.5.04 (BGBl. I, 718) wurde für isolierte Sorge- und Umgangsrechtssachen ein durchschnittlicher Zeitaufwand von 95 Minuten pro Verfahren ermittelt. Wenn solche Verfahren regelmäßig über Monate andauern und damit der Aufwand zeitlich auf ca. 20, 40 oder 100 Stunden ausgedehnt wird, erscheinen die gesetzlichen Streitwerte unangemessen. Der Beitrag zeigt, wie Sie trotzdem Ihr Honoraraufkommen verbessern können. 

 

Geschäftswerte sind zum Teil festgeschrieben

Sorgerechtsverfahren haben im Verbund gemäß § 48 Abs. 3 S. 3GKG n.F. einen sog. Festwert von 900 EUR. Isolierte Sorgerechtsverfahren haben gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5, Abs. 2 S. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2. S. 2, § 30 Abs. 2 KostenO einen Regelwert von 3.000 EUR bis höchstens 500.000 EUR (vgl. dazu ausführlich Wick, FK 04, 174). 

 

Beispiel

Rechtsanwalt R, der M vertritt, erhält am 1.8.04 den Auftrag, im isolierten Verfahren das Umgangsrecht für die beiden Kinder von M und F, die getrennt leben, zu regeln. Beide sollen die Kinder zeitlich im gleichen Umfang zu sich nehmen. Das Vorhaben scheitert nach einem mehrstündigem Gerichtstermin. M möchte nun die alleinige Sorge für beide Kinder. Hierfür wird in demselben Verfahren ein neuer Antrag gestellt. Nach mehreren Schriftsätzen sowie einem zweiten Termin von wiederum rund zwei Stunden kommt es zum Beschluss. Das Gericht setzt insgesamt einen Wert fest von 3.000 EUR. Ist das richtig? 

 

Liegen verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten vor?

Zunächst muss der Anwalt prüfen, ob es sich um eine oder verschiedene Angelegenheiten handelt. Denn er kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern, § 15 Abs. 2 RVG (Onderka, RVG professionell 04, 73; 135; 155; 174; 197). Hier werden zwar zwei verschiedene familienrechtliche Bereiche behandelt, einmal das Umgangsrecht und nach Scheitern einer Regelung ferner die Alleinsorge. Da die beiden Bereiche in einem Verfahren geltend gemacht werden, wird in der Praxis oft eine Angelegenheit angenommen, da angeblich ein innerer Zusammenhang besteht und mit demselben Verfahren auch ein einheitlicher Rahmen gegeben ist. 

 

Praxishinweis: Gegen die Annahme lediglich einer Angelegenheit spricht aber, dass es hier um zwei unterschiedliche Gegenstände, Umgangs- und Sorgerecht geht. Der zweite Antrag wurde erst nach dem Scheitern der Umgangsregelung gestellt. In der Praxis sollte daher die Abrechnung von zwei Angelegenheiten versucht werden. 

 

Höhe des Streitwerts prüfen

In diesem Fall hat das Gericht zwar eine Angelegenheit zu Grunde gelegt. Der Anwalt kann trotzdem sein Honoraraufkommen verbessern. Es kann eine Korrektur über den Gegenstandswert erfolgen. Das Gericht hat hier den „Regelwert“ von 3.000 EUR angesetzt, obwohl ein hoher Aufwand für das Gerichtsverfahren und für die Vorbereitungsarbeit gegeben war. Zudem ging es um das Sorge- und Umgangsrecht für zwei Kinder. Demzufolge ist eine Abweichung vom Regelwert nach oben geboten. Ein berechtigter Gebührenanstieg beginnt bereits ab einem Wert von 3500 EUR. Denn bei einem Gegenstandswert von 3.000 EUR beträgt eine 1,0 Gebühr 189 EUR, bei einem Wert von 3.500 EUR schon 217 EUR.  

 

Wertfestsetzung angreifen

Die Wertfestsetzung von Anwaltsgebühren richtet sich grundsätzlich nach § 32 Abs. 1 RVG. Die Festsetzung der Anwaltsgebühren richtet sich also grundsätzlich nach dem vom Gericht festgesetzten Wert für die Gerichtsgebühren. Der Anwalt kann dagegen nach § 32 Abs. 2 S. 1 RVG vorgehen: 

 

Musterformulierung: Beschwerde gegen die Wertfestsetzung

In der Familiensache ... ./. ... 

 

wegen 1. Umgang und 2. Alleinsorge 

legen wir gegen die Wertfestsetzung von 3.000 EUR vom ... 

Beschwerde 

ein.  

 

Gründe: 

1. Es wurden im Verfahren zwei unterschiedliche Familiensachen behandelt. Zunächst ging es um das Umgangsrecht und eine gleichmäßig verteilte Betreuung der Kinder durch die Eltern.
2.Anschließend wurde durch neue Anträge von beiden Eltern das Rechtsschutzziel völlig geändert und nun das Verfahren darauf ausgerichtet, die Alleinsorge für die beiden Kinder S und T zu erhalten.
3.Selbst wenn das Gericht die Beurteilung nicht teilt, ist von einem erhöhten Aufwand auszugehen, der vier Stunden weit überschritt. Daher kann der Regelwert nicht mehr angenommen werden. Der Wert ist mindestens mit 7.000 EUR anzusetzen.

 

Rechtsanwalt/in  

 

 

Lösung

Bei einem Streitwert von 7.000 EUR ergibt dies folgende Gebührenabrechnung: 

 

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 

487,50 EUR 

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 

450,00 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG  

20,00 EUR 

 

957,50 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 Prozent 

153,20 EUR 

 

1.110,70 EUR 

 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2005 | Seite 17 | ID 87011