01.05.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Eine Unterhaltsklage ist mutwillig, wenn der Antrag auf „Leistungen nach den Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg“ gerichtet ist (OLG Naumburg 26.10.04, 8 WF 166/04, n.v., Abruf-Nr.
050993
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der Anspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB ist auf Auskunft über das Endvermögen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§ 1375 Abs. 1, § 1384 BGB) gerichtet und erstreckt sich nicht auf illoyale Vermögensminderungen, die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen sind. Insoweit kommt aber ein Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB in Betracht, wenn der die Auskunft beanspruchende Ehegatte Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Der Beitrag weist anhand einer Entscheidung des OLG Frankfurt (11.3.05, 2 WF 93/05, n.v., Abruf-Nr.
050990
) auf, wie sich Fehler beim Klageantrag einer Stufenklage auswirken, ab wann sie nicht mehr korrigiert werden können und worauf der Anwalt im Einzelnen achten muss.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsverbund
Die Ablehnung, eine Scheidungsfolgesache abzutrennen, ist nicht anfechtbar (BGH 20.10.04, XII ZB 35/04, FamRZ 05, 191; Abruf-Nr.
043046
)
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB bestimmt sich das Maß des der nicht verheirateten Mutter zu gewährenden Unterhalts nach ihrer Lebensstellung. Diese richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen, das sie ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätte. Dabei wird jedoch die Lebensstellung der Mutter und damit der Unterhaltsbedarf durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt. Überobligationsmäßig erzielte Einkünfte sind analog § 1577 Abs. 2 BGB - teilweise - anzurechnen (BGH ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können zur maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder zu einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gemäß § 1612b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zu Gute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über dem notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben (BGH 23.2.05, XII ZR 56/02, ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Dem Scheinvater, der seine durch Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft erfolgreich angefochten hat, steht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens zu (OLG Celle 24.11.04, 15 UF 2/04, OLGR 05, 54, Abruf-Nr.
050991
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
§ 1586 Abs. 1 BGB, nachdem ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten entfällt, ist auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB entsprechend anwendbar (BGH 17.11.04, XII ZR 183/02, FamRZ 05, 347, Abruf-Nr.
050033
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Zur Frage der Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren (BGH 12.1.05. XII ZR 227/03, FamRZ 05, 340 und 12.1.05, XII ZR 60/03, Abruf-Nr.
050096
und
050095
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Der dem Unterhaltschuldner im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für einen Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt nach § 1615l Abs. 2 BGB zu belassende Selbstbehalt ist nicht generell mit dem angemessenen Selbstbehalt bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, sondern in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen diesem angemessenen Selbstbehalt und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt (BGH 1.12.04, XII ZR 3/03, FamRZ 05, 354, Abruf-Nr.
050286
).
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