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01.05.2005 | Scheidungsverbund

Ist die Ablehnung der Abtrennung einer Folgesache anfechtbar?

von VRiOLG Hartmut Wick, Celle
Die Ablehnung, eine Scheidungsfolgesache abzutrennen, ist nicht anfechtbar (BGH 20.10.04, XII ZB 35/04, FamRZ 05, 191; Abruf-Nr. 043046)

 

Sachverhalt

Zwischen den Parteien ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Das AG hat den Antrag des Ehemanns abgelehnt, die Folgesache Zugewinnausgleich abzutrennen und dem Scheidungsantrag vorab stattzugeben. Seine dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das OLG als unzulässig verworfen. Dagegen richtete sich die – wegen dieser Frage zugelassene – Rechtsbeschwerde des Ehemannes. Der BGH hat auch dieses Rechtsmittel als unzulässig verworfen. 

 

Entscheidungsgründe

Nach der Neufassung des Beschwerderechts durch das ZPO-Reformgesetz ist in ZPO-Verfahren gegen Beschlüsse des Beschwerdegerichts (in Familiensachen des OLG) ein Rechtsmittel ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO gegeben. Die Rechtsbeschwerde ist also nur statthaft, wenn  

  • dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
  • das Beschwerdegericht sie im angefochtenen Beschluss (ausdrücklich) zugelassen hat.

 

Im vorliegenden Fall hatte das OLG zwar die Rechtsbeschwerde zugelassen. An diese Zulassung war der BGH aber entgegen § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht gebunden. Eine Bindung tritt nur ein, wenn die Rechtsbeschwerde nach dem Gesetz an sich statthaft ist. Ist eine Entscheidung aber überhaupt nicht anfechtbar, kann auch keine Rechtsbeschwerde statthaft sein. 

 

Das OLG ist zu Recht davon ausgegangen, dass gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache kein Rechtsmittel gegeben ist. Nach § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen des AG (nur) statt, wenn  

  • dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
  • es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

 

Die Vorschriften über den Scheidungsverbund (§§ 622 ff. ZPO) sehen keine sofortige Beschwerde gegen die verweigerte Abtrennung einer Scheidungsfolgesache vor. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob ein solcher Beschluss gleichwohl anfechtbar ist. Hier wird Folgendes vertreten: 

 

  • Der Antrag einer Partei, unter Abtrennung von Folgesachen vorab die Scheidung auszusprechen, ist als ein das Verfahren betreffendes Gesuch i.S. des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO anzusehen (OLG Hamm FamRZ 86, 1121).

 

  • Die sofortige Beschwerde ist in analoger Anwendung des § 252 ZPO statthaft, weil die versagte Abtrennung einen erheblichen Eingriff in die Rechtsposition der Partei darstellt, der im Einzelfall einer Verfahrensaussetzung gleichkommen kann (OLG Frankfurt FamRZ 97, 1167; OLG Naumburg FamRZ 02, 331).

 

  • Nach dritter Meinung gibt es kein ordentliches Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Abtrennung (OLG Düsseldorf FamRZ 02, 15749; OLG Köln FamRZ 03, 1197).

 

Der BGH schließt sich der dritten und überwiegenden Ansicht an. Das Gericht muss von Amts wegen prüfen, ob Folgesachen gemäß § 628 Abs. 1 ZPO aus dem Verbund mit der Scheidungssache abzutrennen sind. Der entsprechende „Antrag“ eines Ehegatten ist daher nur eine Anregung. Die Ablehnung seines Gesuchs bedeutet nur, dass der vom Gesetzgeber in § 623 ZPO grundsätzlich angeordnete Verbund von Scheidungs- und Folgesachen beibehalten wird. Die Partei wird durch die Ablehnung nicht in ihren Rechten verletzt, denn sie hat keinen Anspruch auf Auflösung des Scheidungsverbunds.  

 

Die Nichtabtrennung kann auch nicht einem Verfahrensstillstand gleichgesetzt werden. Eine analoge Anwendung des § 252 ZPO scheidet aus, weil es keine planwidrige Regelungslücke gibt. Der Verbund von Entscheidungen über Scheidungs- und Folgesachen ist vom Gesetz gewollt. Dadurch ausgelöste Entscheidungsverzögerungen sind systembedingt und deshalb grundsätzlich hinzunehmen. Für den Fall einer außergewöhnlichen Verzögerung des Scheidungsausspruchs durch den Verbund sieht § 628 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Möglichkeit einer Abtrennung von Folgesachen vor, ohne aber zugleich ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Abtrennung zu eröffnen. 

 

Auch ein außerordentliches Rechtsmittel kommt nicht in Betracht. Es ist auch nicht statthaft, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen greifbar gesetzwidrig ist. Hier ist nur die (fristgebundene) Gegenvorstellung bei dem Gericht gegeben, das die Entscheidung erlassen hat. Wird ein Verfassungsverstoß trotzdem nicht beseitigt, bleibt allein die Verfassungsbeschwerde.  

 

Praxishinweis

Zwar war die (zugelassene) Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Dennoch hat sie dem BGH Gelegenheit gegeben, diese streitige Frage zu beantworten. Sie ist von erheblicher praktischer Bedeutung: Der die Scheidung beantragende Ehegatte ist meist sehr daran interessiert, möglichst bald geschieden zu werden. Neben dem Wunsch, eine neue Verbindung einzugehen, spielt häufig auch das Interesse eine Rolle, nicht weiter zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet zu sein. Der andere Ehegatte kann dagegen ein erhebliches Interesse daran haben, nicht geschieden zu werden, ohne dass die für die Sicherung seines Lebensunterhalts wichtigen Folgesachen – also insbesondere nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich – mit geregelt sind. Die Aufrechterhaltung des Verbunds der Scheidungssache mit Folgesachen kann die Scheidung aber erheblich (oft sogar jahrelang) verzögern, wenn in den Folgesachen aufwändige Beweiserhebungen oder zeitraubende Ermittlungen notwendig sind.  

 

Nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO kann das AG unter Abtrennung einer Folgesache vorab die Scheidung aussprechen, wenn die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde. Eine außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs wird jedenfalls bei einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bejaht (BGH FamRZ 86, 898; Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 628, Rn. 5). Die Verzögerung reicht allein aber nicht für eine Abtrennung aus. Es muss vielmehr noch hinzukommen, dass der weitere Aufschub der Scheidung für (mindestens) einen Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellt (OLG Düsseldorf FamRZ 02, 1572). Dieser unbestimmte Rechtsbegriff verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen und eröffnet den Gerichten einen Ermessensspielraum (BGH FamRZ 91, 1043).  

 

Wird ein förmlicher Antrag auf Entscheidung über den Scheidungsantrag unter Abtrennung noch nicht entscheidungsreifer Folgesachen abgelehnt, bleibt nur der Weg der (formlosen) Gegenvorstellung beim AG. Dieser ist aber ohne neue Sachargumente wenig erfolgversprechend. Das am 15.12.04 in Kraft getretene Anhörungsrügengesetz vom 14.12.04 (BGBl. I, 3220) hat insoweit keine Änderung gebracht. Die in § 321a ZPO geregelte (förmliche) Anhörungsrüge findet nur gegen Endentscheidungen, aber nicht gegen Zwischenentscheidungen wie die Ablehnung der Abtrennung einer Folgesache statt, § 321a Abs. 1 S. 2 ZPO. Lehnt das Gericht die Abtrennung trotz begründeter Gegenvorstellung weiter ab, kommt daher auch weiterhin nur noch eine Verfassungsbeschwerde in Betracht. 

 

Gibt das Gericht einem Abtrennungsantrag durch Beschluss statt, ist auch diese Entscheidung unanfechtbar (BGH FamRZ 79, 221). Eine solche Zwischenentscheidung ist allerdings nicht notwendig (OLG Naumburg FamRZ 02, 1266). Das Gericht kann, wenn es die Voraussetzungen des § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO bejaht, ohne vorherigen Abtrennungsbeschluss die Scheidung aussprechen und im Urteil begründen, warum eine Folgesache noch nicht entscheidungsreif ist und deshalb nicht mit entschieden, sondern aus dem Verbund abgetrennt wird.  

 

Gegen dieses Urteil ist die Berufung zulässig. Mit dem Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch kann gerügt werden, dass das Urteil an einem wesentlichen Verfahrensmangel leide, weil die Folgesache ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO abgetrennt worden sei. Der Antrag muss daher auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das AG lauten (BGH FamRZ 86, 898).  

 

Das OLG kann die Sache aber gemäß § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 3 ZPO auch ohne dahin gehenden Antrag zurückverweisen. Denn das Urteil ist – auch wenn es nicht so bezeichnet ist – der Sache nach ein Teilurteil, das entgegen § 301 ZPO ergangen ist (Zöller/Philippi, a.a.O., § 628, Rn. 14). 

Quelle: Ausgabe 05 / 2005 | Seite 76 | ID 87114