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01.05.2005 | Zugewinnausgleich

Auskunft über illoyale Vermögensminderungen

von VRiOLG Dieter Büte Bad Bodenteich/Celle
Der Anspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB ist auf Auskunft über das Endvermögen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§ 1375 Abs. 1, § 1384 BGB) gerichtet und erstreckt sich nicht auf illoyale Vermögensminderungen, die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen sind. Insoweit kommt aber ein Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB in Betracht, wenn der die Auskunft beanspruchende Ehegatte Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln i.S. des § 1375 Abs. 2 BGB vorträgt (BGH 9.2.05, XII ZR 93/02, n.v., Abruf-Nr. 050914).

 

Sachverhalt

Vorprozessual hatte die Ehefrau ein Verzeichnis übermittelt, nach dem ihr Endvermögen aus einem hälftigen Miteigentumsanteil am Hausgrundstück, einem Pkw und einem Guthaben von 3.813,37 DM auf dem Girokonto bestand. Sie wurde u.a. dazu verurteilt, Auskunft über die Verwendung des durch monatliche Einzahlungen von 1.200 DM aufgelaufenen Sparguthabens bei der Sparkasse G zu erteilen. Insoweit hatte der Ehemann vorgetragen, dass von November 87 bis September 95 vom Girokonto monatlich 1.200 DM auf das Sparkonto überwiesen worden seien. Da im Dezember 95 das Guthaben nur noch ca. 30.000 DM betragen habe, müsste die Ehefrau einen Teil zur Seite geschafft haben. Die Ehefrau erteilte daraufhin Auskunft über das Sparguthaben am 1.9.95 mit 29.134,14 DM. Dieser Betrag sei auf den gemeinsamen Sohn übertragen worden. Eine weitergehende Auskunft lehnte sie ab. Durch weiteres Teilurteil wurde sie verurteilt, Auskunft über die Verwendung zu erteilen. Ihre dagegen eingereichte Berufung hatte Erfolg. Mit der Revision hat der Ehemann sein Auskunftsbegehren erfolgreich weiterverfolgt.  

 

Entscheidungsgründe

Das Auskunftsverlangen ist zwar weder aus § 713 BGB noch aus § 666 BGB gerechtfertigt, weil zwischen den Parteien keine Ehegatteninnengesellschaft bestanden hat und kein Auftragsverhältnis vorgelegen hat. Der Auskunftsanspruch über illoyale Vermögensminderungen kann auch nicht aus § 1379 BGB hergeleitet werden (BGH FamRZ 82, 27; 97, 800; 00, 948).  

 

Es besteht aber ein Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB. An den Vortrag zu konkreten Verdachtsgründen, aus denen sich die Möglichkeit unentgeltlicher Zuwendungen an Dritte, von Verschwendungen oder von in Benachteiligungsabsicht begangenen Handlungen ergeben, die das Endvermögen gemindert haben, sind keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. Der Ehemann hat eine illoyale Vermögensverfügung der Ehefrau behauptet. Aus der vorprozessual erteilten Auskunft mit der Einlassung, über kein weiteres Vermögen zu verfügen, ist der Vortrag des Ehemanns dahin zu verstehen, dass die Ehefrau in Benachteiligungsabsicht Gelder von diesem Konto verlagert hat. Eine nähere Darlegung über die von ihm nur zu vermutenden Vermögen mindernden Manipulationen hinsichtlich ihres Sparkontos kann nicht verlangt werden.  

 

Praxishinweis

Die Auskunftspflicht nach § 242 BGB geht nicht auf einen bestimmten Inbegriff von Gegenständen i.S. des § 260 Abs. 1 BGB, sondern ist auf die Tatbestände des § 1375 Abs. 2 BGB gerichtet. Es sind konkrete Anhaltspunkte für ein illoyales Verhalten vorzutragen. Folgender Vortrag reichte für die Auskunft: 

 

Checkliste: Auskunftsanspruch nach § 242 BGB über illoyale Vermögensminderungen
  • Auszahlung einer Lebensversicherung mit fünfstelligem Rückkaufwert ca. 7 Monate vor dem Stichtag und keine oder widersprüchliche Angaben über die Verwendung (OLG Karlsruhe OLGR 01, 106);

 

  • keine Angaben über die Verwendung des Erlöses von 30.000 DM aus dem Verkauf eines Grundstücks kurz vor der Zustellung des Scheidungsantrags (OLG Köln FamRZ 99, 10713);

 

  • Wegfall von Vermögenswerten (ca. 270.000 DM), die im Jahr vor dem Stichtag für die Bewertung des Endvermögens zugeflossen, am Stichtag aber nicht mehr gegeben waren (KG FamRZ 98, 1514);

 

  • Verbrauch des Barvermögens (30.000 DM) sowie (unbekannter) Auszahlungsbeträge aus der Kapitallebensversicherung und dem Bausparvertrag binnen eines Jahres (AG Detmold FamRZ 88, 1165);

 

  • Fehlbetrag von insgesamt 72.000 DM (20.000 DM aus verkauften Bundesschatzbriefen, Erlös aus Verkauf der Lebensversicherung, Minussaldo des Girokontos bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags von rund 34.000 DM) bei guten Einkommensverhältnissen, eingetreten zwischen Trennung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (OLG Bremen FamRZ 99, 94).
 

Checkliste: Kein ausreichender Vortrag/keine ausreichenden Anträge
  • Nicht ausreichender Vortrag:

 

  • Verminderung des Vermögens im Trennungsjahr um ca. 25.000 DM bei Zahlung eines Betrags in dieser Größenordnung an den Auskunft begehrenden Ehegatten (OLG Köln FamRZ 97, 1336);

 

  • Verbrauch von ca. 42.600 DM neben dem laufenden Einkommen im Jahr zwischen der Trennung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bei nicht substanziiertem Entgegnen auf eine Darlegung des anderen Ehegatten von Prozesskosten für drei Rechtsstreitigkeiten und Kosten für übliches Konsumverhalten (Urlaube mit dem Sohn, Wochenendfahrten und sonstige Freizeitvergnügungen in der trennungsbedingt schwierigen Zeit, BGH FamRZ 00, 948);

 

  • negativer Wert des Privatvermögens zum Stichtag beim Vermögen, das bei Abschluss eines Ehevertrags vor drei Jahren zum erheblichen Vermögen stetig angestiegen war und nicht substanziiertem Entgegnen auf eine detaillierte Darlegung des anderen Ehegatten zu unternehmerisch bedingten Transaktionen zu Lasten des Privatvermögens (BGH FamRZ 97, 800).

 

  • Nicht ausreichende Anträge:

 

  • das Begehren, über alle Handlungen mit Benachteiligungsabsicht Auskunft zu erteilen (AG Landstuhl FamRZ 89, 509);

 

  • das Begehren, Auskunft zu erteilen über die ohne Gegenleistung ausgegebenen, verschwendeten oder in Benachteiligungsabsicht weggegebenen Bargeldbeträge, Verfügungen über Giro-, Spar-, Festgeldkonten oder Wertpapierdepots sowie Sachwerte, insbesondere den Pkw und die gesammelten Bergmannssachen und Mineralien (OLG Köln FamRZ 97, 1336).
 

Quelle: Ausgabe 05 / 2005 | Seite 88 | ID 87119