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01.04.2005 | Unterhalt

Selbstbehalt beim Unterhalt einer nicht mit dem Kindesvater verheirateten Mutter

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Der dem Unterhaltschuldner im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für einen Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt nach § 1615l Abs. 2 BGB zu belassende Selbstbehalt ist nicht generell mit dem angemessenen Selbstbehalt bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, sondern in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen diesem angemessenen Selbstbehalt und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt (BGH 1.12.04, XII ZR 3/03, FamRZ 05, 354, Abruf-Nr. 050286).

 

Sachverhalt

Der Beklagte ist Vater der im Juli 01 nichtehelich geborenen Tochter der Klägerin, die aus Anlass der Geburt Unterhalt nach § 1615l BGB verlangt. Er hat seine Unterhaltspflicht für das Kind in Höhe von 100 Prozent des jeweiligen Regelbetrags anerkannt. Er erzielte zuletzt ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 1.227 EUR. Die Klägerin verfügt nur über das Erziehungsgeld. AG und OLG haben ihn nur als eingeschränkt leistungsfähig angesehen und ihm den angemessenen Selbstbehalt von 1.000 EUR zugemessen. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. 

 

Entscheidungsgründe

Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist mit dem der geschiedenen Ehefrau nach § 1570 BGB zu vergleichen, weil beide Mütter während der ersten drei Lebensjahre die Pflege und die Erziehung des Kindes sicherstellen sollen, ohne auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen zu sein. Dieser Zweck kann nur durch einen in der Höhe ausreichenden Unterhaltsanspruch sicher gestellt werden, damit sie nicht zu Lasten der Betreuung des Kindes gezwungen ist, eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Rangfolge gemäß § 1609 BGB, nach der die nichteheliche Mutter an dritter Rangstelle steht, während die Ehefrau an erster Rangstelle mit den minderjährigen Kindern steht, spielt im Hinblick auf diese Zweckbestimmung keine Rolle.  

 

Der nach § 1603 Abs. 1, § 1615l Abs. 3 S. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt kann nicht einheitlich mit 840 EUR bemessen werden. Denn der notwendige Selbstbehalt entspricht der gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß 1603 Abs. 2 BGB und gilt nur gegenüber minderjährigen Kindern. Hintergrund dieser gesteigerten Erwerbsobliegenheit besteht darin, dass minderjährigen Kindern wegen ihres Alters von vornherein die Möglichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen. Dies lässt sich nicht auf den Geschiedenenunterhalt übertragen, so dass trotz des Gleichrangs mit minderjährigen Kindern insbesondere auch im Hinblick auf die Billigkeitsregelung des § 1581 BGB keine Rechtfertigung dafür besteht, den notwendigen Selbstbehalt als unterste Opfergrenze festzulegen. Vielmehr muss der Selbstbehalt mit einem Betrag bemessen werden, der nicht unter dem notwendigen, aber auch nicht über dem angemessenen Selbstbehalt liegt. Dabei wird es nicht zu beanstanden sein, wenn der Tatrichter im Regelfall von einem hälftig zwischen diesen beiden Beträgen liegenden Betrag ausgeht.  

 

Praxishinweis

Mit dieser Entscheidung sind die für Unterhaltsansprüche zwischen nicht miteinander verheirateten Eltern festgelegten Selbstbehalte in sämtlichen Leitlinien der OLG (21.3 der bundeseinheitlichen Leitlinienstruktur) hinfällig geworden. Nach der BGH-Entscheidung verbleibt keine andere Möglichkeit, als die Selbstbehalte neu festzulegen, wobei sich im Hinblick auf die eindeutige Formulierung geradezu aufdrängt, genau die Mitte zwischen dem notwendigen Selbstbehalt von 840 EUR und dem angemessenen Selbstbehalt von 1.000 EUR einzuhalten. Dies bedeutet also, dass der Selbstbehalt bei Ansprüchen gemäß § 1615l BGB auf 920 EUR festzulegen ist.  

 

Allerdings betrifft der um 80 EUR erhöhte Selbstbehalt von 840 EUR nur erwerbstätige Unterhaltspflichtige. Nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen steht nur ein notwendiger Selbstbehalt von 730 EUR zu. Demgegenüber existiert für den angemessenen Selbstbehalt gemäß § 1603 Abs. 1 BGB von 1.000 EUR keine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldnern. Das beruht darauf, dass der angemessene Selbstbehalt von 1.000 EUR eigentlich für nicht privilegierte volljährige Kinder festgelegt ist. Diese stehen gemäß § 1609 BGB an vierter Rangstelle. Es erschien daher angemessen, den unterhaltspflichtigen Eltern insbesondere im Alter, aber auch, wenn sie aus Krankheitsgründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen konnten, keine Beeinträchtigungen ihres bisherigen Lebensunterhalts, für den ihnen 1.000 EUR zur Verfügung standen, zuzumuten.  

 

Diese Argumentation greift für den Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB insbesondere im Hinblick auf die BGH-Entscheidung nicht durch. Der BGH hat hervorgehoben, dass dieser Unterhaltsanspruch mit dem Unterhaltsanspruch gemäß § 1570 BGB, also dem Kindesbetreuungsunterhalt bei geschiedenen Ehegatten zu vergleichen ist und insbesondere der Mutter in den ersten drei Lebensjahren die Pflege und Erziehung des Kindes ermöglicht werden soll, ohne auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen zu sein. Im Hinblick auf diesen Schutzzweck und diese Zweckrichtung des Unterhaltsanspruchs wird man nicht daran vorbeikommen können, den für den Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB festzulegenden Selbstbehalt danach zu differenzieren, ob der Unterhaltsschuldner erwerbstätig ist oder nicht. Man wird also einen weiteren Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige einführen müssen, der in der Mitte zwischen dem notwendigen Selbstbehalt von 730 EUR und dem angemessenen Selbstbehalt von 1.000 EUR liegt, also 865 EUR betragen dürfte.  

 

Fraglich ist, wie der Bedarf des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten zu bemessen ist. Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, muss diese Frage wegen der Höhe des zu berechnenden Familienunterhalts gemäß § 1360, 1360a BGB geklärt werden:  

 

Beispiel

V und F sind miteinander verheiratet. F ist erwerbsunfähig. V erzielt ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.000 EUR. Aus einem Fehltritt mit M stammt ein Kind, für das er die Vaterschaft anerkannt hat und den Regelunterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zahlt. M verlangt ihrerseits Unterhalt nach § 1615l BGB. Hat sie einen Anspruch darauf? 

 

Lösung: M steht mit ihrem Unterhaltsanspruch an dritter Rangstelle. Vorrangig ist der Kindesunterhalt und mit diesem gleichrangig der Familienunterhalt der F gegenüber (§ 1609 BGB). Der Kindesunterhalt beträgt 199 EUR gemäß der ersten Einkommensgruppe/Erste Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle.  

 

Zu berechnen ist allerdings der Familienunterhalt. Dieser ergibt sich, soweit der Unterhaltspflichtige nichts anderes darlegt und beweist, aus dem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen und dem Mindestbedarf des mit ihm zusammen lebenden Ehegatten (BGH FamRZ 04, 443 und 795). Der Selbstbehalt des V beträgt nach den obigen Grundsätzen 920 EUR. 

 

Es bedarf noch der Festlegung des Mindestbedarfs für F. Nach 22.2 der Leitlinien nahezu sämtlicher OLG beträgt der Mindestbedarf wie beim volljährigen Kind 750 EUR. Fraglich ist aber, ob die oben genannten Erwägungen des BGH zum Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nicht in gleicher Weise auf den Mindestbedarf des mit ihm zusammen lebenden Ehegatten durchschlagen müssen, so dass auch hier eine Korrektur vorzunehmen ist. Dafür spricht vieles. Gerechtfertigt dürfte es sein, den Mindestbedarf in der Mitte zwischen dem Mindestbedarf des mit dem Schuldner zusammen lebenden Ehegatten beim Minderjährigen-Unterhalt und dem Betrag von 750 EUR festzulegen. Der Mindestbedarf für den mit dem Schuldner zusammen lebenden Ehegatten bei Minderjährigen-Unterhalt beträgt 535 EUR für nichterwerbstätige und 615 EUR für erwerbstätige Ehegatten (22.1 der Leitlinien).  

 

Würde man auch hier bei der Festlegung des Mindestbedarfs zwischen Erwerbstätigkeit und Nichterwerbstätigkeit des Ehegatten differenzieren, müsste der Selbstbehalt für Nichterwerbstätige gerundet 645 EUR betragen ([750 EUR ./. 535 EUR] : 2 + 535 EUR) und der Mindestbedarf für Erwerbstätige gerundet 685 EUR ([750 EUR ./. 615 EUR] : 2 + 615 EUR).  

 

Der Familienunterhalt ermittelt wie folgt: 

 

Selbstbehalt des V 

920 EUR 

Mindestbedarf der F (erwerbsunfähig) 

645 EUR 

 

1.565 EUR 

 

Der Unterhaltsanspruch der M ermittelt sich daher wie folgt: 

bereinigtes Nettoeinkommen des V 

2.000 EUR 

abzüglich Kindesunterhalt 

./. 199 EUR 

abzüglich Familienunterhalt (Selbstbehalt von V und F) 

./. 1.565 EUR 

 

236 EUR 

 

M kann monatlich 236 EUR Unterhalt von V verlangen. 

 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 63 | ID 87088