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01.04.2005 | Unterhalt

Wegfall des Unterhalts nach § 1615l BGB bei Heirat des Kinder betreuenden Elternteils

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
§ 1586 Abs. 1 BGB, nachdem ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten entfällt, ist auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB entsprechend anwendbar (BGH 17.11.04, XII ZR 183/02, FamRZ 05, 347, Abruf-Nr. 050033).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt aus Anlass der Geburt eines Kindes gemäß § 1615l BGB. Etwa eineinhalb Jahre nach Geburt hat sie einen Dritten geheiratet. Sie begehrt den Unterhalt gemäß § 1615l BGB auch für die Zeit nach Eheschließung.  

 

Ab dem Zeitpunkt der Heirat besteht keine Unterhaltspflicht für den Beklagten mehr. Zwar sind nach § 1615l Abs. 3 S. 1 BGB nicht die Vorschriften über den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten, sondern die über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten entsprechend anwendbar. Gleichwohl ist aber § 1586 BGB entsprechend anwendbar. Dies ergibt sich daraus, dass der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten, der stärker ausgeprägt ist, im Fall der Wiederheirat nach § 1586 Abs. 1 BGB entfällt. Dies muss erst recht für den Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB gelten. Maßgebend ist auch hier die Angleichung an den nachehelichen Unterhalt nach § 1570 BGB. Außerdem erwirbt der betreuende Elternteil einen Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB, der zum Erlöschen früherer Unterhaltsansprüche führt, ohne nach einzelnen Unterhaltstatbeständen zu differenzieren (BGH FamRZ 88, 46). 

 

Praxishinweis

Wegen der Vergleichbarkeit mit § 1570 BGB konnte der BGH zu keinem anderen Ergebnis gelangen. Sonst könnte der schwächer ausgestaltete Anspruch nach § 1615l BGB den weitergehenden nach § 1570 BGB bei einer erneuten oder erstmaligen Heirat überdauern. Dies wäre systemwidrig und würde dem Schutz der Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG widersprechen.  

 

Der BGH hat nochmals hervorgehoben, dass auch bei der Leistungsfähigkeit die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle ohne Anrechnung des Kindergeldes zu berücksichtigen sind. Kindergeld zählt nicht zum unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltspflichtigen (BGH FamRZ 97, 806; 00, 1492; 03, 445). Dies wirkt sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB besonders aus, weil dieser gegenüber dem Kindesunterhalt nachrangig ist, so dass es nicht zur Mangelfallberechnung kommt. Vielmehr steht dem Unterhaltsberechtigten nach § 1615l BGB nur das nach Abzug des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen und des Kindesunterhalts (ohne Anrechnung des Kindergeldes) verbleibende Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu.  

Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 66 | ID 87089