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01.05.2005 | Unterhalt

Bedarf und Bedürftigkeit beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB bestimmt sich das Maß des der nicht verheirateten Mutter zu gewährenden Unterhalts nach ihrer Lebensstellung. Diese richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen, das sie ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätte. Dabei wird jedoch die Lebensstellung der Mutter und damit der Unterhaltsbedarf durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt. Überobligationsmäßig erzielte Einkünfte sind analog § 1577 Abs. 2 BGB – teilweise – anzurechnen (BGH 15.12.04, XII ZR 121/03, FamRZ 05, 442, Abruf-Nr. 050449).

 

Sachverhalt

Der Beklagte ist Vater der im August 01 geborenen Tochter der Klägerin. Diese erzielte vor der Geburt des Kindes Einkünfte von ca. 2.600 EUR netto. Seit Ablauf der Mutterschutzfrist erzielt sie nur noch Einkünfte von 1.380 EUR. Der Beklagte verdient netto bereinigt monatlich ca. 2.300 EUR.  

 

Entscheidungsgründe

Der Unterhaltsanspruch der Klägerin kann sich allenfalls in Höhe der hälftigen Differenz der anrechenbaren Einkommen beider Parteien ergeben. Zwar bestimmt sich das Maß des ihr zu gewährenden Unterhalts nach ihrer Lebensstellung, § 1610 Abs. 1 BGB. Er ist aber auf den Betrag zu begrenzen, der dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Dies ergibt sich aus einer Angleichung des Unterhaltsanspruchs aus § 1615l Abs. 2 BGB an den nachehelichen Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie wegen ihrer hohen Einkünfte in der Vergangenheit eine höhere Lebensstellung als der Beklagte erreicht hat. Die Geburt des Kindes hat auch ihre Lebensstellung beeinflusst. Diese darf aber nicht stets i.S. einer unverändert fortzuschreibenden Lebensstandardgarantie aufrecht erhalten bleiben. Das Maß des Unterhalts wird zusätzlich durch die Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen begrenzt, der vorrangig dem Kind unterhaltspflichtig ist und dem auch aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls ein Anteil seines Einkommens verbleiben muss, der die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten zuzüglich des gezahlten Unterhalts nach § 1615l nicht unterschreitet. 

 

Das weiter von der Klägerin erzielte Einkommen stammt aus überobligationsmäßiger Tätigkeit. Sie darf wenigstens während der ersten drei Lebensjahre des Kindes frei entscheiden, ob sie sich voll der Pflege und Erziehung widmet oder ob sie daneben berufstätig sein möchte. Sie ist daher während dieser Zeit jederzeit berechtigt, die Berufstätigkeit aufzugeben. Ob und in welcher Höhe das Einkommen anzurechnen ist, richtet sich nach § 1577 Abs. 2 BGB analog. Die Höhe des anrechnungsfreien Betrages hängt davon ab, wie die Betreuung während der Arbeitszeit konkret geregelt ist, welche Hilfen der Mutter dabei zur Verfügung stehen und ob ihr dafür ggf. zusätzliche Betreuungskosten entstehen. Zudem ist zu beurteilen, wie etwa die Kinderbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrzeiten zu vereinbaren ist und ob das Kind anderweitig beaufsichtigt wird. Ferner ist zu berücksichtigen, ob sie zur Erwerbstätigkeit durch eine wirtschaftliche Notlage veranlasst war oder aus freien Stücken weiter erwerbstätig ist (BGH FamRZ 98, 1501).  

 

Praxishinweis

Ausgangspunkt für den Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB ist die Vergleichbarkeit mit dem nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB. Letztlich beurteilt der BGH auch den Bedarf des Unterhaltsberechtigten danach. Er wendet die Differenzmethode an, obwohl dieser Begriff an sich nicht passt, weil es sich nicht um die Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse auf Grund der beiderseitigen Einkünfte nach § 1578 Abs. 1 BGB handelt und er von § 1577 Abs. 2 BGB ausgeht. Der BGH spricht aber nur vom Halbteilungsgrundsatz. Ob bei der Quotenbildung auch der Erwerbstätigenbonus wie beim Ehegattenunterhalt berücksichtigt werden darf oder nicht, hat er nicht angesprochen. M.E. darf der Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB nicht günstiger beurteilt werden als der Unterhaltsanspruch zwischen Ehegatten, bei dem der Erwerbstätigenbonus eine feste Größe ist.  

 

Offen geblieben ist ferner die Frage, wie der Bedarf des Unterhaltsberechtigten beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB zu bemessen ist, wenn dieser möglicherweise über längere Zeit mit dem Unterhaltsschuldner zusammen gelebt hat und vielleicht sogar mehrere Kinder aus dieser nicht ehelichen Lebensgemeinschaft entstanden sind. Grundsätzlich kommt es auf die Lebensstellung des Betreuenden, also dessen nachhaltigen Einkommensausfall an. Bei Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist daher das dabei erzielte Einkommen des Betreuenden maßgeblich (OLG Köln FamRZ 01, 1322). Bei Nichterwerbstätigkeit ist ein Mindestbedarf in Höhe des notwendigen Selbstbehalts anzunehmen (OLG Karlsruhe NJW 04, 523).  

 

Die Frage ist aber, ob bei langjährigem Zusammenleben mit einem begüterten Vater der Bedarf auch an dessen wirtschaftlichen Verhältnissen auszurichten ist (so OLG Zweibrücken FamRZ 01, 444; a.A. OLG Hamm FF 00, 137). M.E. ist aus der BGH-Entscheidung zu ersehen, dass die Verhältnisse des Berechtigten auch durch das Zusammenleben in nichtehelicher Gemeinschaft mit dem Vater und das gemeinsame Wirtschaften mit dessen Einkommen geprägt sein können. Denn dies bedeutet bei einer nachhaltigen Unterhaltsgewährung die maßgebliche Lebensstellung (Büttner, FamRZ 00, 781). Der BGH hat ausgeführt, dass beim nachehelichen Betreuungsunterhalt sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt. In gleicher Weise wirkt es sich aus, wenn die nicht verheiratete und nicht berufstätige Mutter zuvor mit dem Vater ihres Kindes zusammengelebt hat. Damit wäre eine weitere Lücke bei der Beurteilung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615l BGB geschlossen.  

 

Weiterhin hat der BGH geklärt, dass Einkünfte des Kinder betreuenden Elternteils beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB entsprechend § 1577 Abs. 2 BGB anzurechnen sind. Der BGH geht davon aus, dass diese Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit stammen, weil die Erwerbstätigkeit jederzeit aufgegeben werden kann. Das OLG hat einen Betreuungsbonus von 300 EUR angesetzt. Dies hat der BGH beanstandet, weil es an der oben genannten Abwägung für die Frage der Anrechenbarkeit fehlte.  

 

Offen ist die Frage, ob auf der Stufe der Bedürftigkeit das Erziehungsgeld als Einkommen bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist (dafür Staudinger/Eichenhofer, BGB, § 1615l Rn. 13; a.A. OLG Düsseldorf FamRZ 89, 1226). Die bedarfsdeckende Anrechnung dürfte ungerechtfertigt sein. Zwar verfolgt das Erziehungsgeld weitgehend denselben Zweck wie § 1615l BGB, der Mutter zu ermöglichen, sich der Pflege und Erziehung des Kindes zu widmen. Einer Anrechnung steht jedoch § 9 S. 1 BErzGG entgegen. Danach gilt das Erziehungsgeld nicht als Einkommen. Ausnahmen gelten nur in den Fällen des § 9 S. 2 BErzGG. Insbesondere dürfte auch die Vergleichbarkeit mit § 1570 BGB einer Anrechnung entgegen stehen. In diesen Unterhaltsfällen kommt keine Anrechnung in Betracht (zur Bemessung des Selbstbehalts der Väter vgl. Soyka, FK 05, 63 und zum Wegfall des Unterhalts nach § 1615l BGB bei Heirat des Unterhaltsberechtigten Soyka, FK 05, 66). 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2005 | Seite 79 | ID 87115