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·Fachbeitrag ·Umgangsrecht

Unmittelbarer Zwang bei Umgangsrecht möglich

| Auch bei Umgangsregelungen ist unmittelbarer Zwang möglich, soweit er sich nicht gegen das Kind richtet, § 90 Abs. 2 FamFG. Im Regelfall ist dies aber nicht sinnvoll. Denn hierdurch kann nicht ein im Kindeswohl gebotener dauerhafter Umgang, sondern regelmäßig nur ein einmaliger Umgang gewährleistet werden (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 18. Aufl., § 90 Rn. 3; Pressemitteilung des AG München Nr. 25/16 vom 1.4.16). |

 

Die Mutter hatte den Umgang mit dem Vater durch die nicht belegte Behauptung von ständigen Krankheiten des Kindes hintertrieben. Das Gericht hat Ordnungsmittel inklusive einen Tag Ordnungshaft verhängt, § 90 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Dies blieb jedoch erfolglos.

 

MERKE | § 90 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 FamFG müssen nicht kumulativ vorliegen (vgl. Keidel/Giers, a.a.O., § 90 Rn. 4). Das Gericht kann nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 FamFG unmittelbaren Zwang anordnen, wenn es keinen Erfolg verspricht, Ordnungsmittel festzusetzen, und nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 FamFG eine alsbaldige Vollstreckung der Entscheidung unbedingt geboten ist.

 

Im Fall des AG München erfolgte dadurch, dass unmittelbarer Zwang ausgeübt wurde, zunächst ein Umgang. In der Folge wurde zweimal die Wohnung der Mutter aufgebrochen, Mutter und Kind aber nicht angetroffen. Erfolg hatte erst Folgendes: Die Umgangsregelung wurde dahin gehend geändert, dass der Vater mit dem Kind am Freitagnachmittag Umgang hatte.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 73 | ID 43975593