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·Fachbeitrag ·Umgangsrecht

Ausschluss des Umgangsrechtstrotz überlanger Verfahrensdauer

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten: Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Es bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, ob die Verfahrensdauer angemessen ist. Dabei ist auch das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten zu berücksichtigen (BVerfG 25.4.15, 1 BvR 3326/14, FamRZ 15, 1093, Abruf-Nr. 145699).

 

Sachverhalt

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer (Vater V)gegen den befristeten Umgangsausschluss mit seinem Sohn (S).

 

Kurz nach der Geburt des S 2003 trennten sich die Kindeseltern. Ein Umgangsverfahren aus 2005 endete 2010 damit, dass das OLG Umgang anordnete. Die Umgangskontakte fanden aber größtenteils nicht statt. Daher leitete das AG in 2011 von Amts wegen ein Abänderungsverfahren ein, das sich verzögerte. Erst Ende 2013 änderte das AG den Umgangsbeschluss ab: Es schloss den Umgang des S mit dem V bis zum 31.10.15 aus. Es fanden mehrere Anhörungstermine und eine weitere Begutachtung statt.

 

Schließlich änderte das OLG im September 2014 den Beschluss des AG insofern ab, als dem V eine Kontaktaufnahme zum S einmal im Kalendermonat per Brief gestattet wurde. Der Senat gab der Mutter (M) des S auf, diesem die Briefe unverzüglich auszuhändigen. Die Gehörsrüge des V wies das OLG mit Beschluss vom 29.10.14 zurück.

 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der V die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 sowie Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das BVerfG hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

 

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht kann das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, wenn der Schutz des Kindes dies nach den Umständen des Einzelfalls erfordert. Es muss abgewehrt werden, dass dessen seelische oder körperliche Entwicklung gefährdet wird. Das Kind gebraucht sein Recht zur Selbstbestimmung, wenn es seinen Willen äußert. Je älter des Kind wird, desto bedeutsamer ist sein Wille. Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann u.U. mehr schaden als nutzen. Denn die eigene Persönlichkeit des Kindes wird missachtet. Selbst ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Der beeinflusste Wille kann nur außer Acht gelassen werden, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes nicht den wirklichen Bindungsverhältnissen entsprechen.

 

MERKE | Das Gericht muss die Gründe für die Einstellung des Kindes ermitteln und sie in seine Entscheidung einbeziehen.

 

Der inzwischen 11-jährige S hat - spätestens seit das AG ihn erstmals im Mai 2011 angehört hat - durchgehend und vehement jegliche Umgangskontakte mit dem V abgelehnt. S fühlte sich durch den ihm nur aus wenigen begleiteten Umgängen bekannten V bedroht. Er sah aufgrund des anhaltenden Konflikts seiner Eltern und der damit einhergehenden Verfahren seine Beziehung und Bindung zur Mutter als Hauptbezugspunkt gefährdet, wenn er mit dem V Umgang hätte. Darüber hinaus haben die Fachgerichte plausibel begründet, dass das Kindeswohl gefährdet war. Laut der Sachverständigen erlebt der S es als Kontrollverlust bezüglich seiner Person, wenn seine Willensäußerung übergangen wird. Er würde seine Selbstwirksamkeitsüberzeugung verlieren. Das könnte dazu führen, dass er psychisch erkrankt und verhaltensauffällig würde.

 

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist gewahrt

Die Umgangsregelung ist verhältnismäßig. Das OLG hat es dem V ermöglicht, brieflich den S zu kontaktieren und ihm dadurch sein fortwährendes Interesse an ihm und seinem Wohlergehen zu zeigen und die Neugier des Kindes zu wecken. Es ist abzulehnen, durch höhere Ordnungsmittel darauf hinzuwirken, dass Umgänge zwischen V und S angebahnt werden könnten. Aufgrund der verfestigten Situation und des mittlerweile fortgeschrittenen Alters des S nimmt er den Druck auf die Mutter erheblich wahr. Durch Zwangsmaßnahmen ihr gegenüber, um Umgangskontakte durchzuführen, würde S sein etabliertes Familiensystem als bedroht ansehen.

 

Verfahrensdauer ist verhältnismäßig

Die Dauer des Umgangsausschlusses ist noch verhältnismäßig. Es kann so lange gewartet werden, bis zu erwarten ist, dass das nach Ablauf der Sperrfrist dann knapp 13-jährige Kind sich von der Mutter lösen und möglicherweise ein eigenständiges Interesse am V entwickeln könnte. Denn die Persönlichkeit des S entwickelt sich weiter.

 

Sachverständigengutachten ist verwertbar

Das Argument des V greift nicht, dass die promovierte Diplompsychologin als Sachverständige nicht genügend qualifiziert ist, um familienpsychologische Gutachten zu erstatten. Ihre psychologische Stellungnahme hat wissenschaftlichen Standards genügt. Die von V beauftragte Privatgutachterin war nicht anzuhören. Denn es war nicht ersichtlich, dass sie über weitergehende Erkenntnisse oder Fähigkeiten verfügt als die gerichtlich bestellte Sachverständige. Diese hat ihre Erkenntnisse zur Kindeswohlgefährdung auf ihre eigene Erfahrung und auf entsprechende wissenschaftliche Studien gestützt. Sie hat eine Exploration von Mutter und Kind durchgeführt.

 

Anhörung durch Einzelrichter zulässig

Es musste nicht der gesamte Senat den S anhören. Da S seine ablehnende Haltung gegenüber dem V bekräftigt hat, verfügte das OLG bei seiner Entscheidung damit über eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage.

 

Fehlen eines Beschleunigungsrechtsbehelfs

Das Argument des V greift nicht, es fehle ein effektiver Beschleunigungsrechtsbehelf im Umgangsverfahren. Damit rügt er die Verfassungswidrigkeit der §§ 198 ff. GVG durch ein partielles Unterlassen des Gesetzgebers. Hier hat die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG dazu geführt, dass das Verfahren beschleunigt wurde. Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzliche Beschleunigung ein weitergehender Verzögerungsbehelf hätte bewirken können. Das Gericht hat regelmäßig auf Anträge des V reagiert. Das Verfahren hat sich erheblich durch dessen Befangenheitsanträge verzögert. Er hat sich zudem geweigert, an der Begutachtung mitzuwirken.

Praxishinweis

Auch wenn sich ein Kind weigert, ein tituliertes Umgangsrecht wahrzunehmen, kann das Gericht ein Ordnungsgeld nach § 89 Abs. 1 S. 1 FamFG festsetzen (BGH FamRZ 14, 732). Die Gerichte prüfen im Erkenntnisverfahren, ob die Umgangskontakte kindeswohldienlich sind. Die Vollstreckung nach § 86 Abs. 1 Nr. 2, § 89 Abs. 1 FamFG baut darauf auf, ohne dass erneut geprüft wird, ob die zu vollstreckende Entscheidung rechtmäßig ist. Das Argument gegen die Festsetzung des Ordnungsmittels, das Kind verweigere den Umgangskontakt, ist daher im Regelfall unbeachtlich.

 

Der Anwalt muss beantragen, dass der Ausgangstitel abgeändert und die Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG eingestellt wird. Diesen Antrag muss er auf neue Umstände stützen, die dem Kindeswohl entgegenstehen.

 

Weigert sich ein Kind, Umgangskontakte wahrzunehmen, muss der Verpflichtete auf das Kind einwirken, damit die Kontakte stattfinden können und dies darlegen. Er muss angeben, warum das Kind sich weigert, Kontakt zum anderen Elternteil aufzunehmen. Dies muss notfalls aufgearbeitet werden. Die Angaben sind erforderlich, um einen Umgangstitel zu errichten und gehören zum Erkenntnisverfahren. Eltern sollten daher nicht über den Kindeswillen hinweg Umgangskontakte vereinbaren, in der Hoffnung, dass es gelingen wird.

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 202 | ID 43555672