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·Fachbeitrag ·Personenstandsrecht

Keine Eintragung „intersexuell“ im Geburtenregister

| „Inter“ oder „divers“ können nicht als Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Gem. § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG ist das Geschlecht eines Kindes in das Geburtsregister einzutragen. Es kann nur weiblich oder männlich eingetragen werden. Eine Angabe „inter“ oder „divers“ ist nicht vorgesehen. Es ist auch keine verfassungskonforme Auslegung geboten, die diese Eintragung möglich macht (BGH 22.6.16, XII ZB 52/15, Abruf-Nr. 187839). |

 

MERKE | Gem. § 22 Abs. 3 PStG gilt Folgendes: Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen. In Altfällen kann über § 48 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 22 Abs. 3 PStG erreicht werden, dass die Angabe des Geschlechts („Mädchen“ oder „Junge“) nachträglich aus dem Geburtenregister gelöscht wird.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 163 | ID 44231789