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·Fachbeitrag ·Online-Scheidung

Zwischen Verantwortung und Mitwirkung des Anwalts

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

| Immer öfter wünschen Mandanten, dass Scheidungen „online“ schnell und kostengünstig erfolgen. Der Beitrag zeigt, worauf Sie dabei achten müssen. |

1. Online-Scheidung und unterbliebene Aufklärung

Bei einer sog. Online-Scheidung findet bis zum Gerichtstermin kein persönlicher Kontakt zwischen Anwalt und Mandant statt. Der Mandant erhält über die Homepage der Kanzlei Informationen, wobei zusätzlich ein Telefonservice zum Dienstleistungsangebot gehört. Wohl erstmalig hat sich ein Gericht mit dieser Art von familienrechtlicher Beratung- und Vertretung befasst und festgestellt, dass auch hierbei Beratungsbedarf vollständig zu erfüllen ist.

 

  • Beispiel nach LG Berlin (FamRZ 15, 885)

Die aus Russland stammende Klägerin (Kl.) hatte auf dem sog. Scheidungsformular u.a. die Zielsetzung für den Scheidungsprozess vorgegeben, dass beide Eheleute auf den Versorgungsausgleich (VA) und den Ehegattenunterhalt verzichten wollten, was gerichtlich entsprechend umgesetzt wurde. Das LG stellt im Regressprozess fest, dass die beklagte Anwaltskanzlei verpflichtet sei, der Kl. jegliche Schäden zu ersetzen, die auf dem Vergleich vor dem AG mit dem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt beruht. Denn die Kl. habe zwar auf den Ehegattenunterhalt und den VA verzichten wollen. Unklar sei aber gewesen, warum. Wegen des weitreichenden Vergleichs habe besonderer Aufklärungsbedarf bestanden, der offenbar unterblieben sei. Hier hätte trotz des Mandatsziels an einer „schnellen und günstigen Scheidung“ in einem persönlichen Gespräch der vollständige Sachverhalt ermittelt werden müssen. Nach Einschätzung des Gerichts sei eine Rückfrage allein deswegen erforderlich gewesen, weil die Kl. Ausländerin und mit dem deutschen Rechtssystem nicht vertraut gewesen sei.

 

 

PRAXISHINWEIS | Dem LG ist darin zuzustimmen, dass in familienrechtlichen Mandaten persönliche Mandantengespräche erfolgen sollten. Hilfsweise hätte unter Hinweis auf die Risiken der Online-Scheidung ein Fragebogen an die Mandantin versandt werden müssen, der ggf. die Sachverhaltsermittlung in den wesentlichen Punkten hätte fördern können. Unerheblich war für das Gericht, dass u.a. die Wahl der Mandantin auf diese Kanzlei fiel, weil diese online ein zügiges und kostengünstiges Verfahren anbot.

 

2. Risikovermeidende Mandantenkorrespondenz

Begehrt der Mandant nur eine Online-Beratung oder liegen dem Anwalt nur unzureichende Unterlagen des Mandanten vor, kann der Anwalt das Mandat ablehnen oder es beschränken:

 

Musterformulierung / Ablehnung bzw. Beschränkung des Mandats

Sie wollen mir ein Mandat erteilen, das auf die Berechnung folgender Ansprüche abzielt (...). Sie wünschen lediglich eine Online-Beratung. Dieses Vorgehen widerspricht anwaltlicher Verantwortung. Gerne können Sie uns anliegenden Fragebogen ausgefüllt zurücksenden, damit wir erkennen können, ob Sie unvertretbare Risiken eingehen und, um Sie über anfallende Anwaltsgebühren zu informieren. Vor dem Scheidungstermin sollte ein Besprechungstermin stattfinden, um durch persönliche Abstimmung ggf. noch offene Fragen zu besprechen und das Vorgehen zu überprüfen. Ich kann Ihnen die Rechtslage auch telefonisch erläutern.

 

Alternativ bei Vorlage nur unzureichender Unterlagen: Die eingereichten Unterlagen sind aber unvollständig, sodass ich die Erledigung der Sache auf dieser Grundlage nicht übernehmen kann. Wenn Sie folgende Belege (…) einreichen, kann eine Mandatierung erfolgen.

 

 

Musterformulierung / Fragebogen für den Mandanten

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...,

 

bitte beantworten Sie die folgenden Fragen bis zum …

 

  • 1.(Ggf. bei ausländischen Mandanten) Sie leben seit rund ... Jahren in der BRD. Ist Ihr Deutsch so gut, dass Sie auch die folgenden Fragen beantworten können? Oder benötigen Sie eine Übersetzung in die ... Sprache oder einen Dolmetscher?
  •  
  • 2.Haben Sie einen Ehevertrag abgeschlossen?
  •  
  • 3.Sie haben sich von Ihrem Ehemann getrennt: Haben Sie eine eigene Wohnung?
  •  
  • 4.Haben Sie sich mit Ihrem Ehemann über die Verteilung der Haushaltsgegenstände geeinigt?
  •  
  • 5.Ist Ihnen die Bedeutung der Ansprüche auf Unterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich bekannt?
  •  
  • 6.Haben Sie die Absicht, auf bestimmte Ansprüche (Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinn) ganz oder zum Teil zu verzichten?
  •  
  • 7.Sie haben die Einkünfte Ihres Ehepartners mit ... EUR monatlich angegeben. Woraus ergeben sich diese? Haben Sie Belege über die Monatseinkünfte?
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  • 8.Im Hinblick auf den Versorgungsausgleich kommt eine kostenpflichtige Kontrolle der ermittelten Anwartschaften durch einen Rentenberater in Betracht. Möchten Sie das?
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  • 9.Haben Sie mit Ihrem Ehepartner Verhandlungen aufgenommen, z.B.: über Zugewinnausgleichsansprüche, den Versorgungsausgleich oder über Unterhalt?
  •  
  • 10.Haben Sie vor oder während der Ehe ein Testament errichtet?
  •  
  • 11.Haben Sie eigene Fragen im Zusammenhang mit Ihrer Scheidung? Dann rufen Sie uns bitte zusätzlich an.
Quelle: Ausgabe 07 / 2015 | Seite 122 | ID 43075931