· Öffentliches Recht
BayVerfGH bestätigt: Bundeswehr im Klassenzimmer ist verfassungsgemäß
von RD Dr. Toni Kapfelsperger, München*
Der BayVerfGH hat entschieden, dass die gesetzlich verankerte Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr verfassungsgemäß ist. Erfahren Sie hier, warum das Gericht den staatlichen Bildungsauftrag über das elterliche Erziehungsrecht stellt und welche Rolle Jugendoffiziere sowie Karriereberater künftig in der politischen Bildung spielen.
Sachverhalt
Jugendoffiziere der Bundeswehr sind seit 1958 zentrale Akteure der Informationsarbeit und unterstützen verschiedene Zielgruppen dabei, komplexe sicherheitspolitische Inhalte zu vermitteln (vgl. Jahresbericht der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere der Bundeswehr 2023, 6). Sie halten Vorträge, führen Politik-Simulationen und Seminarfahrten durch und nehmen an Diskussionen teil. Sie informieren nur, ohne zu indoktrinieren. In Bayern wurde mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr (GVBl. S. 257) festgelegt, dass Schulen mit Jugendoffizieren im Rahmen der politischen Bildung zusammenarbeiten. Auch dürfen Karriereberater der Bundeswehr im Rahmen schulischer Veranstaltungen informieren, Art. 2 Abs. 6 S. 2 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen. Dieses Gesetz verankert die Zusammenarbeit gesetzlich (vgl. Gesetzesbegründung v. 9.4.24). Inhaltlich ist keine Änderung erfolgt, da Jugendoffiziere bereits seit 1958 in der politischen Bildung aktiv sind. Die GEW Bayern und 200 weitere Antragsteller haben erfolglos Popularklage vor dem BayVerfGH dagegen erhoben (BayVerfGH 3.3.26, Vf. 3-VII-25, Abruf-Nr. 254593).
Entscheidungsgründe
Die Popularklage ist unzulässig, jedenfalls unbegründet. Die Regelungen zur Zusammenarbeit von Schulen mit der Bundeswehr (einerseits Vorträge von Jugendoffizieren zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik, andererseits Karriereberatung durch die Bundeswehr in Schulen) sind verfassungsgemäß.
Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag räumt dem Staat einen eigenständigen Auftrag mit weitem Gestaltungsspielraum ein, der neben dem elterlichen Erziehungsauftrag steht und diesen ergänzt. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag umfasst insbesondere
- Ordnung und Organisation des Schulwesens,
- (inhaltliche) Festlegung von Ausbildungsinhalten,
- Definition von Unterrichtszielen,
- Bestimmung des Unterrichtsstoffs sowie
- Regelung zu sonstigen äußeren Bedingungen des Unterrichts.
Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag muss nicht den Erziehungszielen bzw. der Weltanschauung der Eltern oder Schüler entsprechen. Die Grundrechte von Eltern und Schülern geben kein individuelles Recht, bestimmte schulische Ausbildungsinhalte oder Unterrichtsziele auszuschließen. Grundrechte schützen auch nicht vor der Konfrontation mit Fakten.
Die Informations- und Wissensvermittlung durch Jugendoffiziere zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik berührt aufgrund der Objektivitäts- und Toleranzpflicht nicht Grundrechte der Eltern und Schüler. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag ist erst überschritten und ein Eingriff in Grundrechte (von Eltern und Schülern) ist erst zu bejahen, wenn der Unterrichtsinhalt (Sicherheits- und Verteidigungspolitik) oder die Art und Weise, wie dieser Stoff vermittelt wird, notwendige Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen bzw. weltanschaulichen Vorstellungen der Eltern oder Schüler vermissen lässt.
Es begründet auch keinen Verfassungsverstoß als solchen, wenn Vertreter der Bundeswehr an Schulen anwesend sind. Die Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr haben nach dem Grundgesetz verfassungsrechtlichen Rang. Dem Grundgesetz lässt sich die Grundentscheidung für die militärische Verteidigung entnehmen. Die Ablehnung der „Institution Bundeswehr“ und Unterbindung einer „institutionellen Präsenz“ der Bundeswehr an Schulen entspricht daher nicht ihrer verfassungsrechtlichen Stellung und Bedeutung.
Die Gefahr einer Einschüchterung oder Indoktrination von Schülern dadurch, dass Jugendoffiziere an Schulen anwesend sind, ist angesichts der langjährigen Praxis gering, zumal die Schulbesuche von Jugendoffizieren stets in Anwesenheit einer Lehrkraft erfolgen müssen.
Auch die Regelung zu Karriereberatern (m/w/d) der Bundeswehr sowie Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Rahmen schulischer Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung über Berufs- und Einsatzmöglichkeiten gehört zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, da Schülerinnen und Schüler bei der Berufswahl unterstützt werden sollen. Die Information durch Karriereberater der Bundeswehr begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und überschreitet insbesondere nicht die staatlichen Befugnisse aus dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag.
Relevanz für die Praxis
Die Entscheidung zeigt, wie weit der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag reicht. Sie ist inhaltlich zu begrüßen, auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Bundeswehr als Parlamentsarmee.
Information stellt keine Indoktrination dar, da politische Teilhabe Wissen über Sachfragen und Entscheidungen voraussetzt (BVerfG 2.3.77, BVerfGE 44, 125, 147). Bei Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere für Schüler ab der 9. Klasse ist deren Verständnisniveau zu berücksichtigen. Schüler in diesem Alter wissen, dass die Welt komplex ist. Sollte dies nicht der Fall sein, erfüllt die Schule ihren Bildungsauftrag. Auch die Karriereberatung durch die Bundeswehr und andere Organisationen ist Information, keine Indoktrination.
*Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.
