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·Fachbeitrag ·Haftungsrecht

Reine Gefälligkeit, wenn Oma Enkelin zu einem Turnier fährt

| Wenn Familienangehörige oder Angehörige anderer Vereinsmitglieder ein Mitglied eines Amateurvereins zu einem Turnier fahren, haben sie keine Aufwendungsersatzansprüche gem. § 670 BGB als Ersatz der Kosten eines Verkehrsunfallschadens gegenüber dem Sportverein. Die Beförderung ist eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt (BGH 23.7.15, III ZR 346/14, NJW 15, 2880, Abruf-Nr. 178701). |

 

MERKE | Gefälligkeiten fehlt der Rechtsbindungswille. Daher sind vertragliche Ansprüche zwischen den Beteiligten ausgeschlossen (BGHZ 21, 102). Deliktische Ansprüche, die bei Gefälligkeiten entstehen, bleiben aber unberührt (BGHZ 30, 40). Wenn beim Transport ein Mitfahrer verletzt wird, gilt: Allein der Umstand, dass jemand aus Gefälligkeit oder unentgeltlich handelt, reicht nicht aus, um eine stillschweigende Haftungsbeschränkung anzunehmen. Da diese Annahme auf einer Willensfiktion beruht, müssen weitere Umstände hinzutreten, um eine konkludente Haftungsbeschränkung annehmen zu können (Jahnke, VersR 96, 294).

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 37 | ID 43860580