· Nachricht · Gesetzesentwurf
Entwurf eines Gesetzes mit gleichstellenden Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft beschlossen
| Die Bundesregierung hat am 27.5.15 einen Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Ziel ist, die eingetragene Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe anzugleichen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen in vielen Gesetzen und Verordnungen vor - besonders im Zivil-, Sozial- und Verfahrensrecht vor. Der Gesetzestext bezieht sich bei Vorgaben für Ehepaare künftig auch auf Lebenspartnerschaften. Es handelt sich überwiegend um redaktionelle Änderungen. Der Begriff „Ehegatte“ wird künftig durch das Wort „Lebenspartner“ ergänzt. |
Quelle: ID 43421699
