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·Fachbeitrag ·Gebührenrecht

Scheidungsantrag nach Rücknahme eines früheren ist neue Angelegenheit

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| Wird ein Scheidungsantrag zurückgenommen und später erneut die Scheidung beantragt, können die Anwälte ihre Vergütung jeweils gesondert erhalten. Es kommt nicht darauf an, ob seit Rücknahme des ersten Scheidungsantrags bis zur Einreichung des neuen Scheidungsantrags mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind, so das AG Ludwigshafen. |

 

Sachverhalt

Die Antragstellerin (F) hatte die Scheidung eingereicht. Ihr war VKH unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten (VB) bewilligt worden. Der Antragsgegner (M) hatte der Scheidung widersprochen und vorgetragen, dass M und F sich erst später getrennt hätten. F nahm ihren Scheidungsantrag zurück. Auf Antrag zahlte die Landeskasse der VB der F ihre Vergütung. Später beantragte die F erneut die Scheidung und berief sich auf das von M genannte Trennungsdatum. Der F wurde VKH unter Beiordnung der VB bewilligt. Die Urkundsbeamtin hat die Vergütung antragsgemäß festgesetzt. Die Bezirksrevisorin hat erfolglos Erinnerung eingelegt. Beide Verfahren seien eine Angelegenheit i. S. d. § 15 RVG, da die Zweijahresfrist des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG noch nicht abgelaufen sei (AG Ludwigshafen 31.8.16, 5d F 19/15, Abruf-Nr. 188665).

 

Entscheidungsgründe

Zwar liegt § 15 Abs. 5 RVG die Intention des Gesetzgebers zugrunde, ein Anwalt solle in derselben Angelegenheit seine Vergütung nur einmal erhalten, sofern nicht mehr als zwei Kalenderjahre vergangen seien. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG setzt jedoch voraus, dass es sich bei der wieder aufgenommenen Tätigkeit noch um dieselbe Angelegenheit handelt. Das ist aber bei nacheinander eingereichten Scheidungsanträgen nicht der Fall, weil mit Rücknahme des ersten Scheidungsantrags das gerichtliche Verfahren erledigt ist und damit auch der ursprüngliche Auftrag. Dem neuen Scheidungsverfahren liegt ein neuer Auftrag zugrunde, weshalb nicht von einem einheitlichen Auftrag für beide Verfahren ausgegangen werden kann.

 

Zudem lag hier bezüglich des Scheidungszeitpunkts sich widersprechender Sachvortrag zugrunde. Daher war von unterschiedlichen Lebenssachverhalten auszugehen, die nicht als dieselbe Angelegenheit angesehen werden können.

 

Relevanz für die Praxis

Werden mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet, liegen stets verschiedene Angelegenheiten vor, auch bei identischem Streitgegenstand. Auch die Gerichtsgebühren werden jeweils gesondert erhoben. Im außergerichtlichen Bereich gilt: Nimmt der Mandant den Auftrag, die Scheidung einzureichen, zurück und beauftragt den Anwalt später erneut damit, ist darauf abzustellen, ob noch derselbe Verfahrensgegenstand, also derselbe Sachverhalt geltend gemacht wird.

Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 212 | ID 44269311