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  • · Fachbeitrag · Editorial

    Stuhlentscheidung mit Stolperstein: Wie viel Elektronik verträgt die Verkündung?

    Die elektronische Akte soll Verfahren vereinfachen. Bei familienrechtlichen Stuhlentscheidungen kann sie jedoch selbst zum Stolperstein werden. Das OLG Frankfurt a. M. (23.3.26, 5 UF 197/25) musste über einen Scheidungsverbundbeschluss befinden, dessen Inhalt zwar im Termin verkündet worden war, zu diesem Zeitpunkt aber nur als elektronischer Entwurf vorlag. Der vollständig abgefasste und signierte Beschluss wurde erst später in den Geschäftsgang gegeben.

     

    Nach Auffassung des Senats genügt es nicht, dass die Beschlussformel irgendwo im System gespeichert ist. Sie muss vor oder bei der Verkündung in den elektronischen Geschäftsgang gelangt und damit der Geschäftsstelle zugänglich sein. Nur so sei gewährleistet, dass die verkündete Formel dauerhaft fixiert und mit der später ausgefertigten Entscheidung abgeglichen werden kann. Einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf die bloße Formel hingegen nicht.

     

    Der Verkündungsmangel ließ den Beschluss allerdings nicht endgültig scheitern. Weil das Gericht die Zustellung ausdrücklich veranlasst hatte, war sein Wille zur Verlautbarung erkennbar. Der Beschluss wurde daher mit der letzten Zustellung existent.