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OVG Lüneburg verneint „Justiz-Klüngel“: Keine Befangenheit trotz Ex‑Ehegatten in der Vorinstanz
Das OVG Lüneburg verneint die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine OVG‑Richterin über eine Sache entscheidet, deren vorinstanzliches Urteil ihr Ex‑Ehemann verfasst hat; maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Vertrauen der Parteien ( 25.3.26, 8 LA 8/26, Abruf-Nr. 253487 ).
Die Richterin R sollte darüber entscheiden, ob die Berufung zuzulassen ist. Sie zeigte dienstlich an, dass der Einzelrichter der Vorinstanz ihr geschiedener Ex‑Ehemann ist. Beide Beteiligten stellten trotz dieser Selbstanzeige keinen Befangenheitsantrag.
Die frühere Ehe rechtfertigt es hier nicht, die R wegen Befangenheit abzulehnen. Ein gesetzlicher Ausschließungsgrund liegt nicht vor. „Sachen des Ehegatten“ (§ 41 ZPO) betreffen nur Verfahren, in denen der Ehegatte Partei ist. Für die Besorgnis der Befangenheit (§ 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO) reicht es nicht, dass der (Ex‑)Ehegatte in der Vorinstanz bloß mitgewirkt hat. Befangenheit kommt nur bei besonderen Umständen in Betracht (st. Rspr. BGH zu Einzelrichter‑ bzw. Einstimmigkeitsfällen), wenn
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