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·Fachbeitrag ·Vermögensauseinandersetzung

ZGA: So wirkt sich die Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern aus

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

| Fordern Schwiegereltern Zuwendungen an das Schwiegerkind zurück, wenn dessen Ehe mit dem eigenen Kind gescheitert ist, wirkt sich dies auf den Zugewinnausgleich (ZGA) aus. Dazu im Einzelnen: |

 

Grundsätze

Die Zuwendung der Schwiegereltern ist als Schenkung gem. § 1374 Abs. 2 BGB im Anfangsvermögen (AV) des Schwiegerkindes zu berücksichtigen, aber nur in einer um den Rückforderungsanspruch verminderten Höhe. Sonst käme u.U. dem eigenen Kind ggf. die Schenkung selbst nicht zugute und es müsste sogar den Rückforderungsanspruch über den ZGA hälftig mittragen.

 

Praxishinweis |

Ist neben der Schenkung selbst auch der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern sowohl im Endvermögen (EV) als auch im AV des Schwiegerkindes zu berücksichtigen, gilt: Die Schenkung kann im ZGA-Verfahren i.d.R. vollständig unberücksichtigt bleiben. Ausnahme: Wenn z.B. das AV des Schwiegerkindes negativ war und das ZGA-Verfahren vor dem 1. 9.09 anhängig gemacht wurde (Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB), ist dies für den ZGA relevant.

In der Praxis sind folgende Fallvarianten zu unterscheiden:

 

Rückforderungsanspruch ist noch nicht geltend gemacht worden

Wurde die Rückforderung noch nicht beansprucht, gilt Folgendes:

 

  • Beispiel 1: Rückforderungsanspruch noch nicht geltend gemacht

Die Schwiegereltern (S) zahlen 100.000 EUR für den Erwerb eines Hauses (Wert 300.000 EUR). Das Haus steht im Alleineigentum des Schwiegerkindes (M). 200.000 EUR werden finanziert. M und F trennen sich. Rückzahlungen auf die Schulden sind bis zum Stichtag nicht erfolgt. Das AV und EV der F beträgt 0,00 EUR, das AV des M ebenfalls. Die S haben noch keine Rückzahlung verlangt.

Lösung nach bisheriger Rechtsprechung:

Zugewinn der F

0,00 EUR

AV des M

0,00 EUR

EV des M (300.000 EUR ./. 200.000 EUR =)

100.000,00 EUR

Ausgleichsanspruch der F

50.000,00 EUR

Ein Rückforderungsanspruch der S bestand nicht, da die F über den Zugewinn zu 50 % an der Zuwendung der S an M partizipiert.

Lösung nach neuer Rechtsprechung:

Zugewinn der F

0,00 EUR

AV des M

100.000,00 EUR

EV des M (300.000 EUR ./. 200.000 EUR =)

100.000,00 EUR

Ausgleichsanspruch der F

0,00 EUR

 

 

  • Abwandlung 1: Kind und Schwiegerkind erhielten die Zuwendung

Wie im Beispiel. M und F sind Eigentümer des Hauses zu je ½. Sie haften gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeit. Beiden wurde das Geld gegeben.

Lösung nach bisheriger Rechtsprechung:

AV der F

50.000,00 EUR

EV der F (150.000 EUR ./. 100.000 EUR =)

50.000,00 EUR

AV des M

0,00 EUR

EV des M (150.000 EUR ./. 100.000 EUR =)

50.000,00 EUR

Ausgleichsanspruch der F (50.000 EUR : 2 =)

25.000,00 EUR

Lösung nach neuer Rechtsprechung

AV der F

50.000,00 EUR

EV der F (150.000 EUR ./. 100.000 EUR =)

50.000,00 EUR

AV des M

50.000,00 EUR

EV des M (150.000 EUR ./. 100.000 EUR =)

50.000,00 EUR

Ausgleichsanspruch der F

0,00 EUR

 

Rückforderungsanspruch ist tituliert, der Zugewinn nicht entschieden

In diesem Fall gilt Folgendes:

 

  • Abwandlung 2: Zuwendung an das Kind und Weitergabe an den Ehegatten

Wie im Beispiel. Beide Ehegatten verfügen auch noch über sonstiges Vermögen von je 100.000 EUR. M ist Alleineigentümer der Immobilie und haftet allein für die Verbindlichkeiten. Das Geld von S wurde der F gegeben, die den Betrag an M weitergeleitet hatte.

Lösung nach bisheriger Rechtsprechung:

AV der F

100.000,00 EUR

EV der F

100.000,00 EUR

AF des M

0,00 EUR

EV des M (300.000 EUR ./. 200.000 EUR + 100.000 EUR =)

200.000,00 EUR

Ausgleichsanspruch der F (200.000 EUR : 2 =)

100.000,00 EUR

Die Zuwendung der F an M ist keine privilegierte Schenkung i.S. des § 1374 Abs. 2 BGB. Denn nur Schenkungen von dritter Seite sind privilegiert (BGH FamRZ 87, 791, 792). I.d.R. handelt es sich bei der Zuwendung unter Ehegatten um eine unbenannte Zuwendung, die nicht von § 1374 Abs. 2 BGB erfasst wird, da diese Vorschrift nicht analogiefähig ist (BGH FamRZ 77, 124; 07, 1307).

Lösung nach neuer Rechtsprechung:

AV der F

100.000,00 EUR

EV der F

100.000,00 EUR

AV des M

0,00 EUR

EV des M (300.000 EUR ./. 200.000 EUR + 100.000 EUR =)

200.000,00 EUR

Ausgleichsanspruch der F (200.000 EUR : 2 =)

100.000,00 EUR

Das Ergebnis ist in beiden Fällen gleich, da sich die Änderung der Rechtsprechung nur auf die unmittelbare Zuwendung von Schwiegereltern an das Schwiegerkind bezieht.

 

  • Beispiel 2: Rückforderungsanspruch tituliert, ZGA noch nicht entschieden

Die S wenden nach der Eheschließung F und M je 200.000 EUR zu. Beide hatten kein AV. Bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags haben sie ein Haus zu je ½, Gesamtwert 800.000 EUR. M ist zur Zahlung von 100.000 EUR an die S verurteilt worden.

Lösung nach bisheriger Rechtsprechung:

AV der F

200.000,00 EUR

EV der F

400.000,00 EUR

Zugewinn der F

200.000,00 EUR

AV des M

0,00 EUR

EV des M

400.000,00 EUR

Ausgleichsanspruch der F (400.000 EUR ./. 200.000 EUR : 2 =)

100.000,00 EUR

Lösung nach neuer Rechtsprechung:

AV der F

200.000,00 EUR

EV der F

400.000,00 EUR

AV des M (200.000 EUR ./. 100.000 EUR =)

100.000,00 EUR

EV des M (400.000 EUR ./. 100.000 EUR =)

300.000,00 EUR

Zugewinn des M

200.000,00 EUR

wechselseitig kein Ausgleichsanspruch

  • Abwandlung: Zugewinn nach dem 1.9.09 anhängig gemacht

M hatte bei Eheschließung Verbindlichkeiten (200.000 EUR). Der ZGA wurde nach dem 1.9.09 anhängig gemacht.

Lösung nach neuer Rechtsprechung:

AV der F

200.000,00 EUR

EV der F

400.000,00 EUR

Zugewinn der F

200.000,00 EUR

AV des M (- 200.000 EUR + 200.000 EUR ./. 100.000 EUR =)

- 100.000,00 EUR

EV des M (400.000 EUR ./. 100.000 EUR =)

300.000,00 EUR

Zugewinn des M

400.000,00 EUR

Ausgleichsanspruch der F

(400.000 EUR ./. 200.000 EUR : 2 =)

100.000,00 EUR

 

  • Weiteres Beispiel (in Anlehnung an Hoppenz FamRZ 10, 1027, 1028)

AV und EV der F betragen 0,00 EUR. AV des M unter Zuwendung der S von 50.000 EUR (abzüglich 40.000 EUR Rückforderung) - 30.000 EUR. EV des M 60.000 EUR. Rückforderung der S 40.000 EUR.

Lösung:

AV der F

0,00 EUR

EV der F

0,00 EUR

AV des M

- 30.000,00 EUR

EV des M (60.000 EUR ./. 40.000 EUR =)

20.000,00 EUR

Zugewinn des M

50.000,00 EUR

Ausgleichsanspruch der F (50.000 EUR : 2 =)

25.000,00 EUR

Aber:

Begrenzung des Ausgleichsanspruchs nach § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB auf

20.000,00 EUR

 

 

Keine Regelung/Titel über ZGA und Rückforderungsanspruch

Für das Verfahren über den Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern, gestützt auf § 313 BGB, ist der Ausgang des ZGA-Verfahrens unbedeutend. Ausnahme: In Fällen nicht vorhergesehener Wertveränderung, beim negativen AV und in Fällen des § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB kommt es darauf an, in welcher Höhe ein Rückforderungsanspruch besteht. Die Entscheidung über den Anspruch aus § 313 BGB ist vorgreiflich für den ZGA. D.h., der ZGA ist gem. § 148 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG auszusetzen (Kogel, FamRB 10, 314; Schlecht, FamRZ 10, 1021, 1024: ausnahmsweise Aussetzung).

 

Nur rechtskräftige Entscheidung über ZGA

Wurde nach alter BGH-Rechtsprechung über den Zugewinn entschieden, musste das Schwiegerkind einen höheren ZGA leisten oder es erhielt einen geringeren Ausgleich, als dies ohne die Berücksichtigung der Schenkung der Fall gewesen wäre. Denn die Zuwendung blieb im AV unberücksichtigt. Insoweit besteht zwar keine Bindung nach Rechtskraftgrundsätzen. Das Ergebnis des ZGA-Verfahrens ist aber bei der Gesamtabwägung aller Umstände gem. § 313 BGB zu berücksichtigen (BGH FamRZ 10, 958). Bedeutsam ist, ob der Zweck der Schenkung insoweit erreicht wurde, als das eigene Kind bereits über den ZGA von der Schenkung profitiert hat. In diesem Fall ist der Anspruch aus § 313 BGB zumindest der Größenordnung nach auf den Anteil der Schenkung zu begrenzen, der nicht bereits im Wege des ZGA an das eigene Kind der Schwiegereltern geflossen ist (Schlecht, a.a.O.).

 

Verjährung

Durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (BGBl 09, I, 3142) gilt seit dem 1.1.10 die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Der Fristbeginn ist in § 199 BGB geregelt, das Übergangsrecht in Art. 229 § 23 EGBGB. § 207 Abs. 1 BGB gilt nicht für Ansprüche zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern (Wever, a.a.O., Rn. 529).

 

Abtretung der Ansprüche der Schwiegereltern an das eigene Kind

Sofern die Schwiegereltern den Anspruch auf Rückzahlung an das eigene Kind abgetreten haben, ist dieser, da er mit endgültiger Trennung und damit vor dem EV-Stichtag entstanden ist, beim eigenen Kind bei den Aktiva im EV zu berücksichtigen und bei den Passiva im EV des Schwiegerkindes.

 

Erwerb des Rückforderungsanspruchs durch Erbfall

Tritt der Erbfall vor der Trennung der Eheleute ein, ist ein Anspruch auf Rückzahlung nicht entstanden und damit nicht vererblich.

 

Tritt der Erbfall nach der Trennung der Eheleute ein, ist ein Erwerb des Rückforderungsanspruchs durch Erbfall grundsätzlich möglich (kritisch Wever, FamRZ 10, 1629). Ist in diesem Fall das Kind Allein- oder Miterbe, ist der Rückforderungsanspruch - je nach Erbquote - im EV bei den Aktiva und im EV des Schwiegerkindes bei den Passiva einzustellen.

 

Weiterführende Hinweise

  • FK 11, 66, zum Widerruf von Zuwendungen an das eigene Kind
  • FK 11, 158, zur Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind
Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 175 | ID 29027060