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·Fachbeitrag ·Rechtsprechungsübersicht

Nebengüterrecht: Wichtige Entscheidungen in 2014

von RiOLG Andreas Kohlenberg, Celle

| Der Beitrag informiert Sie über wichtige Entscheidungen zur Zuständigkeit des Familiengerichts, zur Nutzungsentschädigung und zur Aufhebung der Gemeinschaft bzw. Teilungsversteigerung in 2014. |

1. Zuständigkeit des Familiengerichts gem. § 266 FamFG

Bei Ehestörungsklagen unterfallen Verfahren wegen Verletzung des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe durch Dritte § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Das gilt nicht für Verfahren wegen Äußerungen, die geeignet sind, die persönliche Beziehung der Ehegatten untereinander zu beeinträchtigen (BGH FK 14, 118). Die Ehefrau hatte von einem Dritten Folgendes begehrt: Dieser sollte es unterlassen, gegenüber dem Ehemann zu äußern, der Dritte habe nicht am Training teilnehmen können. Denn er sei zur fraglichen Zeit mit der Ehefrau zusammen gewesen. Der mittelbare Sachzusammenhang mit der Ehe begründet keine besondere Sachnähe des Familiengerichts zum Verfahrensgegenstand.

 

Bei sonstigen Familiensachen i.S des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen (BGH FamRZ 13, 281 = FK 13, 43). Der BGH hat hierzu Kriterien aufgezählt. Er hat aber offengelassen, ob auch ein zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist. Zu sonstigen Familiensachen nach Nr. 3 zählen der Streit

  • über die Rückzahlung eines Ehegattendarlehns nach der Trennung. Der Grund dafür muss darin liegen, dass die Ehe gescheitert ist und nicht im Ratenzahlungsverzug des Schuldners (OLG München FamRZ 15, 277);
  • um Nutzungsentschädigung dafür, dass ein Ehegatte dem anderen die im Miteigentum der Ehegatten stehende Ehewohnung überlässt (§ 745 Abs. 2 BGB) und sich an den Hauskosten beteiligt (OLG Hamm FF 14, 326);
  • hinsichtlich deliktischer Ansprüche wegen einer vor der Trennung begangenen Körperverletzung (OLG Frankfurt FamRZ 14, 1481);
  • um einen Anspruch auf Freistellung von einer gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit sowie deren deliktischen Charakter (OLG Celle FamRZ 14, 1728).

2. Nutzungsvergütung bzw. -entschädigung (Ehewohnung)

Der Anspruch des aus der im Miteigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten gegen den darin Verbliebenen auf Nutzungsvergütung beruht während der Trennungszeit auf § 1361b Abs. 3. S. 2 BGB, wenn

  • ein Ehegatte verpflichtet ist, dem anderen die Ehewohnung zu überlassen, § 1361b Abs. 1 BGB,
  • ein Ehegatte dem anderen die Wohnung freiwillig überlässt (BGH FamRZ 14, 460 = FK 14, 37).

 

Das gilt auch, wenn die Ehegatten Inhaber eines gemeinsamen unentgeltlichen dinglichen Wohnungsrechts sind (BGH FamRZ 14, 460 = FK 14, 37).

 

Die Nutzungsvergütung gleicht den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile aus. Sie kompensiert die vom Verbliebenen gezogenen Nutzungen. Der Anspruch setzt aber nicht voraus, dass der Verbliebene die ihm dadurch erwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann. Dies ist erst bei der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen. Der Nutzungsvergütung steht es nicht entgegen, wenn dem in der Wohnung Verbliebenen die alleinige Nutzung aufgedrängt worden ist. Auch dies ist bei der Billigkeit zu beachten. Daran knüpft der Vergütungsanspruch an.

 

MERKE | Wird der Wohnvorteil anderweitig familienrechtlich kompensiert, insbesondere beim Unterhalt entweder bedarfsmindernd oder die Leistungsfähigkeit erhöhend, scheidet der Anspruch auf Nutzungsvergütung aus.

 

Bezüglich der Höhe der Nutzungsvergütung orientiert sich die Rechtsprechung an der ortsüblichen Miete. Sie spricht dem weichenden Miteigentümer i.d.R. die Hälfte zu. Ausnahme: Die Ehefrau blieb mit fünf gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung. Da der Ehemann keinen Unterhalt zahlte, konnte und musste sie ihm keine Nutzungsvergütung zahlen (OLG Saarbrücken FamRZ 14, 1636).

 

Ab Rechtskraft der Scheidung greift § 745 Abs. 2 BGB (OLG Hamm FF 14, 326).

 

MERKE | Beim Verlangen nach § 745 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG (Familienstreitsache). Der Anspruch aus § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB ist eine FG-Familiensache. Die Ansprüche sind daher in getrennten Verfahren geltend zu machen. Das auf § 745 Abs. 2 BGB gestützte Begehren ist nicht verbundfähig (OLG Brandenburg FamRZ 14, 597).

 

Der Anspruch auf Nutzungsvergütung setzt voraus, dass dieser „aktiviert“ worden ist. Dazu muss der Ehegatte verlangen, dass die Verwaltung und Benutzung im Fall des § 745 Abs. 2 BGB neu geregelt wird. Im Fall des § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB muss er Zahlung verlangen (OLG Bremen FamRZ 14, 1299). Bei § 745 Abs. 2 BGB reicht aber ein bloßes Zahlungsverlangen nicht aus (OLG Hamm FamRZ 14, 1298). Vielmehr muss der in der Wohnung Verbliebene vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ gestellt werden. Rechnet ein Ehegatte mit einem Nutzungsentschädigungsanspruch gegen einen Gesamtschuldnerausgleich aus der Immobilienfinanzierung sowie aus der Verauslagung der Kosten für Wasser, Gas und Strom auf, gilt: Der Weichende kann den Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB oder § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB erst ab dem Zeitpunkt verfolgen, zu dem er diesen mittels eines eindeutigen Zahlungsverlangens geltend macht (Inverzugsetzung; OLG Koblenz FamRZ 15, 142). Der Anspruch kann als Einwendung auch rückwirkend geltend gemacht werden.

 

Ein Ehegatte kann mit dem Anspruch auf Nutzungsvergütung auch hilfsweise aufrechnen, wenn sich der Aufrechnende im Unterhaltsverfahren auf den Vorteil des mietfreien Wohnens des in der Immobilie verbliebenen anderen beruft (OLG Bremen FamRZ 14, 1299). Voraussetzung dafür ist, dass der Unterhalt nicht abschließend geregelt ist und es nicht zu einer Doppelverwertung kommt. Dem Verbliebenen ist keine Übergangsfrist zuzubilligen, in der er noch keine Nutzungsvergütung zahlen muss (OLG Bremen FamRZ 14, 1299 und auch OLG Koblenz NZFam 15, 330). Denn ihm wird auch bei der Unterhaltsberechnung bereits ab dem Trennungszeitpunkt ein Wohnvorteil zugerechnet. Eine unterschiedliche Behandlung verbietet sich.

 

Einem Ehegatten steht kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB zu, wenn er sein Recht, das im Miteigentum stehende Ferienhaus zu bewohnen, nicht geltend macht (OLG Celle FamRZ 15, 1193).

 

Streit besteht darüber, wie der Gegenstandswert bei Verfahren betreffend eine nacheheliche Nutzungsentschädigung zu bemessen ist:

 

  • OLG Naumburg (NZFam 15, 136): Beim gemeinsamen Haus richtet sich die rückständige Nutzungsentschädigung (§ 745 Abs. 2 BGB) nach § 35 FamGKG: Für den Verfahrenswert ist daher auf alle bis zur Einreichung des Antrags fälligen Beträge abzustellen. Für die nach Einreichung des Antrags laufenden Beträge greift § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Insoweit ist auf den Betrag von 12 Monatsraten abzustellen. Die Werte sind zu addieren.

 

  • OLG Hamm (FamRZ 13, 1421): Die Verfahrenswerte für Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 745 Abs. 2 BGB und § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB gleichen sich. Daher greift § 48 Abs. 1 und 3 FamGKG. Bezüglich der für die Zukunft verlangten Nutzungsentgelte ist der Wert von 3.000 EUR (§ 48 Abs. 1 FamGKG) nach Abs. 3 der Vorschrift um 1.000 EUR zu erhöhen.

 

  • Das OLG Frankfurt (AGS 13, 341): Der Wert für einen die Trennungszeit überschreitenden Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 745 Abs. 2 BGB wird über § 42 FamGKG entsprechend §§ 48 GKG, 9 ZPO, d.h., mit dem 3,5-fachen Jahreswert des Nutzungsentgelts bemessen.

3. Aufhebung der Gemeinschaft/Teilungsversteigerung

Bei der Erlösverteilung nach Teilungsversteigerung der Immobilie gilt: Auch ein das Grundstück ersteigernder Miteigentümer muss das volle Bargebot entrichten. Ausnahme: Aus dem Erlösüberschuss sind weder Gemeinschaftsverbindlichkeiten noch Teilhaberforderungen auszugleichen. Zudem ist sichergestellt, dass der andere Ehegatte den auf ihn entfallenden Erlösanteil erhält (BGH FamRZ 14, 285). Der Ersteigernde muss aber nicht das Bargebot in Höhe des auf ihn selbst entfallenden Erlösanteils entrichten. Er kann verlangen, dass der andere der Teilung der infolge der unterbliebenen Berichtigung des Bargebots bestehenden Forderung der aus den früheren Miteigentümern bestehenden Gemeinschaft zustimmt (BGH FamRZ 14, 285). Die Gemeinschaft am Grundstück setzt sich an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt auf die früheren Miteigentümer übertragenen Forderung am Versteigerungserlös fort. Ihre Aufhebung erfolgt durch Teilungsversteigerung und Teilung des Erlöses, § 753 Abs. 1 S. 1 BGB. Bis dahin kann der andere keine gemeinschaftsfremden Gegenrechte, z.B. Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich, geltend machen gegenüber dem auf § 749 Abs. 1 BGB gestützten Verlangen des Erstehers, die an der Forderung bestehende Bruchteilsgemeinschaft aufzuheben.

Quelle: Ausgabe 09 / 2015 | Seite 156 | ID 43492472