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02.01.2019 · Fachbeitrag · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Rentenkürzung aufgrund des VA in Altfällen rechtswidrig

| Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, wie eine nach früherem Recht durch sog. analoges Quasi-Splitting ausgeglichene Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes aufgrund des VA gekürzt werden darf. Danach führt die bisherige Praxis einzelner Versorgungsträger zu einer rechtswidrigen Benachteiligung der Ausgleichspflichtigen. Diese können u. U. erhebliche Nachforderungen geltend machen. |