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·Fachbeitrag ·Zugewinnausgleich

Vorliegen einer illoyalen Vermögensverfügung

von VRiOLG a.D. Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

| Der BGH hat zur Darlegungs- und Beweislast bei der illoyalen Vermögensminderung (§ 1375 Abs. 2 Nr. 2 BGB) entschieden. Der Beitrag zeigt, warum der Beschluss bedenklich ist. |

 

Sachverhalt

Der Sachverhalt entspricht dem in FK 16, 9 (in dieser Ausgabe). Zu ergänzen ist Folgendes: M hat einen Sparvertrag aufgelöst und sich das Guthaben auszahlen lassen, bevor der Scheidungsantrag zugestellt worden ist.

 

Der Tatbestand einer illoyalen Vermögensminderung ist nur dann schlüssig dargelegt, wenn der in Rede stehende Betrag nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein kann (Abruf-Nr. 177624).

 

Entscheidungsgründe

Der Verbleib des aus dem Bausparvertrag ausgezahlten Betrags ist ungeklärt. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein EV vorhanden ist, obliegt dem Ausgleichsgläubiger. Der Ausgleichsschuldner muss eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substanziiert bestreiten. Voraussetzung dafür, dass Vermögen illoyal gemindert wurde, ist: Es muss Geld in einer Höhe ausgegeben worden sein, die es möglich erscheinen lässt, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten illoyal überschritten worden sind. Das ist nur der Fall, wenn der Betrag außer Verhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen steht und sich deshalb aufdrängt, dass eine illoyale Verschwendung vorliegen kann.

 

Der Tatrichter muss die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ermitteln und den nicht aufgeklärten Betrag dazu in Beziehung setzen. Hier beträgt die Summe umgelegt auf den Zeitraum zwischen der Abhebung und dem Stichtag monatlich rund 1.000 EUR. Der Verdacht einer verschwenderischen Ausgabe ist nur begründet, wenn in diesem Zeitraum dieser Betrag nicht bei ordnungsgemäßer Lebensführung verbraucht worden sein kann. Dies hat das OLG nicht geprüft.

 

Relevanz für die Praxis

Die Ansicht des BGH ist bedenklich. Der BGH erschwert es dem Ausgleichsschuldner, substanziiert zu erwidern (Büte, FK 15, 92). Nach Ansicht Braeuers wird ihm dadurch eine Abrechnungslast über sein Vermögen auferlegt, die kaum zu erfüllen sein wird und die über die Vermutungswirkung des § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB hinausgeht (FamRZ 15, 232, 234).

Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 12 | ID 43629733