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·Fachbeitrag ·Rechtsprechungsübersicht

Wichtige Entscheidungen aus 2015 zu besonderen Rechtsbeziehungen zwischen Ehegatten

von RiOLG Andreas Kohlenberg, Celle

| Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht zum Nebengüterrecht in 2014 an (zuletzt FK 15, 195) und zeigt wichtige Entscheidungen aus 2015 zu Verbindlichkeiten von Ehegatten. |

1. Anspruch auf Befreiung von Verbindlichkeiten

Der BGH hat sich mit dem Anspruch eines Ehegatten befasst, von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten befreit zu werden und/oder einen Tilgungsplan nach Umschuldung vorgelegt zu bekommen (FamRZ 15, 818). Der BGH hatte vorher Folgendes entschieden (FamRZ 89, 835): Ein Ehegatte, der im Interesse des anderen während intakter Ehe eine Schuld eingegangen ist oder eine dingliche Sicherheit gestellt hat, kann nach Scheitern der Ehe einen Befreiungsanspruch nach den Grundsätzen des Auftragsrechts haben. Diese Rechtsprechung überträgt der BGH auf einen Fall, in dem die Ehefrau (F) als Sicherheit für Kredite, die für die vom Ehemann (M) betriebene Zahnarztpraxis aufgenommen worden waren, zwei Grundschulden auf ihrem Grundstück bestellt hatte. Nach Scheitern der Ehe hatte die F gefordert, von der erstrangigen Grundschuld befreit zu werden.

 

Sichert ein Ehegatte Kredite zugunsten des anderen, wird ein besonderes Schuldverhältnis begründet, das nach Auftragsrecht abgewickelt werden kann. Jedenfalls nach Scheitern der Ehe kann das Auftragsverhältnis gekündigt werden. Rechtsfolge ist ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. § 670 BGB. Ist der Beauftragte Verbindlichkeiten eingegangen, kann er verlangen, davon befreit zu werden. Hat er eine Sicherheit gestellt, steht ihm ein Anspruch, von der Verbindlichkeit befreit zu werden, und ein solcher auf Ersatz weiterer infolge der gewährten Sicherheit entstandener Vermögenseinbußen zu.

 

Das Recht kann aber aus nachwirkender ehelicher Solidarität eingeschränkt sein:

 

  • Der Ehegatte, der den Kredit des anderen gesichert hat, muss so kündigen, dass der Auftraggeber für das Geschäft anderweitig Fürsorge treffen kann.

 

  • Zu beachten ist auch, ob dem wirtschaftenden Ehegatten dadurch, dass Verbindlichkeiten eingegangen oder Sicherheiten gestellt werden, bessere Erwerbschancen verschafft werden, um den Familienunterhalt zu bestreiten. Der beauftragte Ehegatte muss dem angemessen Rechnung tragen, z. B. indem er es dem anderen im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans gestattet, die Verbindlichkeiten zurückzuführen. Als Grundlage dafür, Sicherheiten für die Kredite zugunsten des M zu stellen, sieht der BGH ein Auftragsverhältnis zwischen M und F. Die F sei auch unter Berücksichtigung der genannten Einschränkungen berechtigt gewesen, den Auftrag zu kündigen.

 

Das OLG hatte die Klage der F abgewiesen: Die Bank habe nicht auf die Sicherheiten verzichten wollen, sodass der M ohne das Grundstück der F nicht habe weiter finanzieren können. Dem folgt der BGH nicht: Die F habe mit ihrer Bereitschaft, die Kredite weiter abzusichern, obwohl M alleine dazu verpflichtet war, dessen Interessen hinreichend Rechnung getragen. Dass sie daneben die weiteren alleinigen Kreditschulden des M auch künftig absichere, sei von ihr nur zu verlangen gewesen, wenn der M ihr angesichts der Kreditverlängerungen oder -umschuldungen einen Tilgungsplan vorgelegt hätte. Aus diesem hätte erkennbar sein müssen, wofür und für welche Zeit die Grundschulden noch benötigt würden. Da der Ehemann dies nicht getan habe, sei die Kündigung des Auftrags wirksam. M müsse die F von der Grundschuld freistellen. Nach Versteigerung des Grundstücks schulde er ihr den aus der allein geltend gemachten Grundschuld erlösten Betrag als Aufwendungsersatz, § 670 BGB.

2. Beteiligung an alleinigen Schulden eines Ehegatten

Nimmt ein Ehegatte allein Schulden auf, ist fraglich, ob den anderen Ehegatten eine konkludent vereinbarte Pflicht trifft, intern beteiligt zu werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Kreditaufnahme auch in dessen Interesse lag. Davon ist i. d. R. auszugehen, wenn die Kreditaufnahme dazu diente, eine Immobilie zu Miteigentum zu erwerben oder auszubauen (BGH FamRZ 15, 993). Die Ehefrau (F), eine selbstständige Apothekerin, hatte mit Einverständnis des Ehemanns (M) mehrere Darlehen aufgenommen, um das im gemeinsamen Eigentum stehende Familienheim zu finanzieren. In der Folgezeit hat die F die Kredite bedient und steuerliche Vorteile für sich ausgenutzt. Die F begehrt vom M hälftige Erstattung von während der Trennungszeit erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen von der F eingelegte Berufung blieb erfolglos. Der BGH hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

 

Der BGH zeigt Umstände auf, die für eine gewollte interne Haftung des M jedenfalls in Bezug auf die geleisteten Tilgungsanteile sprechen können:

 

  • Die F konnte von den Leistungen nur die Zinsanteile steuermindernd geltend machen. M war damit einverstanden, dass die Darlehen aus dem Verkaufserlös getilgt werden, bevor dieser hälftig geteilt worden ist.

 

  • Er hat nicht darauf bestanden, dass die Darlehen nur unter Heranziehung des Anteils der F getilgt werden. Zu beachten ist, dass die Darlehen mit dinglichen Belastungen auf dem Miteigentumsanteil des M gesichert worden sind.

 

Anspruchsgrundlage ist § 748 BGB, jedoch nur hinsichtlich der Zinsanteile der Zahlungen. Zu prüfen ist, ob die Ehegatten diese Regelung ggf. konkludent abbedungen haben, wofür die einvernehmliche steuerrechtliche Gestaltung der Immobilienfinanzierung sprechen kann.

 

Weiterführende Hinweise

  • FK 16, 136 zur Nutzungsentschädigung auch bei Mietverhältnissen
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 168 | ID 44064063