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·Fachbeitrag ·Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Entscheidungen in 2015 zur nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

von RiOLG Andreas Kohlenberg, Celle

| Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht zum Nebengüterrecht in 2014 an (zuletzt FK 15, 195) und zeigt interessante Entscheidungen aus 2015 zur nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zu den wichtigen Bereichen Ausgleichsansprüche aus BGB-Innengesellschaft und aus Störung der Geschäftsgrundlage sowie zur Beendigung des Besitzrechts an einer Wohnung. |

1. Ausgleichsansprüche aus BGB-Innengesellschaft

Das OLG Brandenburg musste sich mit Ausgleichsansprüchen nach Auflösung einer langjährigen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft mit anschließender kurzer Ehe beschäftigen (FamRZ 15, 1308). Die Beteiligten lebten zunächst in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Anschließend wurde die Ehe geschlossen und nach kurzer Zeit rechtskräftig geschieden. Während der überwiegenden Zeit des nicht ehelichen Zusammenlebens war die Antragstellerin (F) aufgrund eines Arbeitsverhältnisses als Büromitarbeiterin im Unternehmen des Antragsgegners (M) beschäftigt. Wegen der von ihr erbrachten Leistungen für das Unternehmen des M, die nach den Behauptungen der F deutlich über das arbeitsvertraglich vereinbarte Maß hinausgegangen seien, hat die F Ausgleichsansprüche u. a. unter Hinweis auf das Vorliegen einer BGB-Innengesellschaft geltend gemacht.

 

Das AG hat der F dafür VKH versagt. Die sofortige Beschwerde der F blieb erfolglos. Nach Ansicht des OLG können die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft auch durch schlüssiges Verhalten einen Vertrag über die Gründung einer Innengesellschaft schließen. Dies setzt aber voraus, dass die Tätigkeit des mitarbeitenden Partners von ihrer Funktion her als gleichberechtigte Mitarbeit anzusehen ist. Wenn - wie hier - für die Mitarbeit eines Partners ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist, steht dies der Annahme eines konkludent geschlossenen Vertrags über eine Innengesellschaft entgegen.

 

Das OLG verneint auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung. Ein Ausgleichsanspruch nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften wegen Zweckverfehlung gem. § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB setzt nach Ansicht des OLG eine konkrete - hier nicht ersichtliche - Zweckabrede zwischen den Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft über Leistungen voraus, die deutlich über das hinausgingen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt.

 

Auch Ausgleichsansprüche wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach Auflösung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sind jedenfalls insoweit ausgeschlossen, wie sie diese Arbeitsleistungen betreffen, die innerhalb eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien gegen angemessenen Arbeitslohn erbracht worden sind.

2. Ausgleichsansprüche aus Störung der Geschäftsgrundlage

Der Partnerin (F) einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft steht nach dem Ende der Beziehung gegen den Partner (M) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu: M hatte ein Hausgrundstück erworben, beide Parteien lebten zu diesem Zeitpunkt in einer verfestigten Beziehung und die F hatte erwartet, die nicht eheliche Lebensgemeinschaft werde bestehen bleiben. Sie war in die Darlehensverträge des M eingetreten, ohne an dem Grundstückskaufvertrag beteiligt zu sein. Sie hat die Darlehensraten für das gemeinsam bewohnte Hausgrundstück hälftig getragen, wobei die monatlichen Darlehensraten eine zu zahlende Miete für denselben Wohnraum deutlich, um die Hälfte, überstiegen (LG Bamberg FamRZ 15, 1307).

3. Beendigung des Besitzrechts an einer Wohnung

Das AG Köln hat im einstweiligen Verfügungsverfahren über einen Sachverhalt entschieden, der das Ende des Besitzrechts an der Wohnung des nicht ehelichen Lebenspartners und der verbotenen Eigenmacht betrifft (FamRZ 15, 1310). Der 78-jährige Verfügungskläger (M) lebte mit der Mutter (F) des Verfügungsbeklagten (S) in eheähnlicher Lebensgemeinschaft in einem Haus zusammen, dessen Eigentümer der S ist. Die F ist dement. Mit notarieller Urkunde hat sie dem S Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht erteilt. Der S ließ nach einem Streit mit dem M die Schlösser der Wohnung austauschen. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nimmt der M ihn darauf in Anspruch, ihm den Besitz an der Wohnung und seinen persönlichen Gegenständen wieder einzuräumen sowie künftige Beeinträchtigungen zu unterlassen. Das AG hat die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen. Der dagegen vom S eingelegte Widerspruch blieb erfolglos.

 

Das AG führt aus, dass Ehegatten gleichberechtigte Mitbesitzer der Ehewohnung sind, unabhängig davon, wer deren Mieter ist. Dies gilt, so das AG, ebenso für Partner einer auf Dauer angelegten eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Auch in diesem Fall widerspricht es der beiderseits gewollten, gleichwertigen Stellung der Lebenspartner, einen von beiden nur als Besitzdiener des anderen anzusehen. Ein Mitbesitz an einer Ehewohnung wird nicht automatisch dadurch aufgegeben, dass die eheähnliche Lebensgemeinschaft endet. Auch ein nur vorläufiges Verlassen der Wohnung reicht nicht aus. Das Auswechseln der Schlösser zu einer Wohnung, um den berechtigten Besitzer von dem Besitz auszuschließen, stellt regelmäßig verbotene Eigenmacht dar. Soll der Besitzer wegen des Endes der eheähnlichen Lebensgemeinschaft von dem Besitz ausgeschlossen werden, ist dies regelmäßig im Wege der gerichtlichen Klärung geltend zu machen.

 

Weiterführender Hinweis

  • FK 16, 136 zur Nutzungsentschädigung auch bei Mietverhältnissen
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 158 | ID 44128185