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·Fachbeitrag ·Rechtsmittel gegen zweiten Säumnisbeschluss

Voraussetzungen unverschuldeter Säumnis

von RiOLG Dr. Frank Bruske, Hamm

| Jeder Anwalt kennt es: Man hat einen Gerichtstermin und kommt in einen Stau, sodass der Termin nicht eingehalten werden kann. Das OLG Hamm hat jüngst dargelegt, was Sie für eine unverschuldete Säumnis vortragen müssen, damit kein zweiter Säumnisbeschluss ergeht. |

Sachverhalt

Der Antragsteller (M) begehrte von seiner geschiedenen Ehefrau (F), der Antragsgegnerin, einen Ausgleich für von ihm angeblich erbrachte Arbeiten am in ihrem Eigentum stehenden Familienheim. Trotz ordnungsgemäßer Ladung war er nicht zum Gerichtstermin erschienen. Gegen den Säumnisbeschluss hat er fristgerecht Einspruch eingelegt, woraufhin das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumte. Zu diesem Termin erschien allein der M. Die F beantragte daher, den Einspruch zu verwerfen. Im Hinblick auf den Verkündungstermin trug der M vor, seine Verfahrensbevollmächtigte (VB) sei mit einem zeitlichen Polster von 45 Minuten rechtzeitig losgefahren, aber in einen unvorhersehbaren Stau geraten. Daraufhin habe sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln versucht, das AG zu erreichen. Hierüber habe sie das AG auch informiert. Die Züge seien aber verspätet gewesen, sodass sie nicht mehr hätte pünktlich erscheinen können, auch wenn eine viertelstündige Wartezeit beachtet würde. Sie sei daraufhin zurückgefahren. Sie habe M informiert, dass er selbst verhandeln sowie Anträge stellen könne. Das AG hat einen zweiten Säumnisbeschluss erlassen, da das Nichterscheinen der VB verschuldet gewesen sei. Hiergegen wendet sich der M erfolglos mit seiner Beschwerde.

 

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er erstmals behauptet, die zuständige Geschäftsstellenkraft habe seiner VB erklärt, sie brauche nicht mehr zu kommen.

 

  • 1. Statthaftigkeit einer Beschwerde nach den §§ 117 Abs. 2 FamFG, 514 ZPO setzt die schlüssige Darlegung unverschuldeter Säumnis voraus.
  • 2. Eine solche Beschwerde ist begründet, wenn der Vortrag zur unverschuldeten Säumnis unstreitig oder bewiesen ist.
  • (Abruf-Nr. 146313)
 

Entscheidungsgründe

Auf den zweiten Säumnisbeschluss ist über § 117 Abs. 2 FamFG § 514 ZPO anzuwenden, da eine Familienstreitsache gegeben ist. In Fällen, in denen - wie hier - im Wesentlichen Wertersatz für während der Ehezeit in Bezug auf die Immobilie des Ehepartners erbrachte Arbeitsleistungen erstrebt wird, liegt nach allgemeiner Meinung eine sonstige Familiensache i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vor, die gem. § 112 Nr. 3 FamFG eine Familienstreitsache darstellt.

 

Beschwerde ist statthaft

Der M hat durch seinen neuen Vortrag schlüssig dargelegt, dass die VB unverschuldet verhindert war. Der Vortrag muss schlüssig sein. Dies ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel (BGH NJW 09, 687; 11, 928; BeckRS 2013, 06021; a. A. Wulf in: BeckOK ZPO, Stand: 1.6.15, § 514 Rn. 13).

 

MERKE | Im Regelfall gilt: Ist der Vortrag unschlüssig, ist der Antrag unbegründet. Ausnahme: Kann der Beschwerdeführer nicht schlüssig darlegen, dass der Termin über den Einspruch unverschuldet versäumt worden ist, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

 

Der Vortrag des M war bis zum Senatstermin insoweit unschlüssig und hätte dazu geführt, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen worden wäre.

 

Nach (fast) allgemeiner Ansicht kann bei § 514 ZPO das Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, dass die erste Säumnisentscheidung nicht hätte ergehen dürfen. So kann das Rechtsmittel weder darauf gestützt werden, die „erste“ Säumnisentscheidung sei nicht prozessordnungsgemäß ergangen noch darauf, die Klage sei unzulässig oder unschlüssig gewesen. Denn das Gericht hat die Voraussetzungen geprüft, als es die „erste“ Säumnisentscheidung erlassen hat. Es ist allein Folge der (erneuten) Säumnis, dass das Gericht den Einspruch verworfen hat (BGH NJW 99, 2599; NJW-RR 11, 1692; OLG Köln MDR 15, 54; a. A. Braun, JZ 99, 1157).

 

Es lag ein Fall der unverschuldeten Säumnis vor

Der M konnte wegen des nach § 114 Abs. 1 FamFG bestehenden Anwaltszwangs nicht selbst auftreten, da nach § 112 Nr. 3, § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG eine selbstständige Familienstreitsache vorlag. Aufgrund des neuen Vortrags hat er aber schlüssig dargelegt, dass die Säumnis der VB unverschuldet war, da sie die von einem ordentlichen Anwalt zu fordernde Sorgfalt in Bezug auf die Anreise gewahrt hatte, um den Termin wahrzunehmen.

 

Ob die Säumnis unverschuldet war, richtet sich nach den gleichen Maßstäben wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es gilt der objektive Beurteilungsmaßstab wie in § 337 S. 1, 2. Fall ZPO, der mit seinem Verschuldensbegriff auf § 233 ZPO verweist. Danach reicht es aus, wenn der VB die übliche, von einem ordentlichen Anwalt zu fordernde Sorgfalt einhält (BGH NJW 99, 724).

 

Für die Anreise zum Gerichtstermin gilt: Der VB kann dafür jedes beliebige private bzw. öffentliche Verkehrsmittel wählen. Dabei braucht er eine Zeitreserve für unvorhersehbare Verzögerungen, etwa aufgrund von Verkehrshindernissen, generell, auch bei der Anreise mit dem eigenen Pkw, nicht einzurechnen (BGH NJW 85, 1226; 99, 724 m. w. N.; OLG Naumburg BeckRS 2001, 30166255). Auf absehbare, z. B. wetterbedingte Hindernisse muss er sich aber einrichten (OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2013, 10987).

 

Führt die verzögerte Anreise dazu, dass der VB nicht pünktlich vor Gericht erscheinen kann, darf er darauf vertrauen, dass zunächst der Ablauf einer dort üblichen Wartefrist abgewartet wird, bevor das Gericht eine Säumnisentscheidung erlässt (BGH NJW 99, 724). Es war unbedenklich, dass die VB mit dem Pkw anreisen wollte. Mit dem durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemachten außergewöhnlichen Stau brauchte sie nicht zu rechnen.

 

Rückkehr zur Kanzlei ist der VB aber vorzuwerfen

Da die VB beabsichtigte, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, hätte der M darlegen und beweisen müssen, dass es für sie auch mit diesen unmöglich gewesen wäre, das AG zu erreichen, wenn auch mit Verspätung. Nach dem Vortrag des M konnte die VB das AG mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, allerdings verspätet. Die Entscheidung, deswegen nicht mehr zum AG zu fahren, ist der VB vorzuwerfen, ebenso wie der Hinweis an den M, er könne sich vor dem Familiengericht selbst vertreten. Dabei handelt es sich um eine irrige Rechtsansicht. Die von einem ordentlichen Anwalt zu fordernde Sorgfalt hätte es geboten, gemäß dem Plan bis zum Hauptbahnhof zu fahren und dort den nächsten Zug zu nehmen. Erst dann war erkennbar, wann sie voraussichtlich beim AG eintreffen würde. Sie hätte dies dem Gericht mitteilen und abwarten müssen, ob das Gericht den Termin verschieben oder verlegen wollte.

 

Etwas anderes ergibt sich aber aufgrund des neuen Vortrags, wonach die Geschäftsstellenkraft mitgeteilt haben soll, die VB brauche nicht mehr zu erscheinen. Denn nach diesem Vortrag durfte die VB ihre Bemühungen, das AG mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, einstellen, ohne sich einem Verschuldensvorwurf auszusetzen. Dem steht nicht entgegen, dass der Vortrag in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz erstmalig erfolgt ist. Denn § 115 FamFG greift hier nicht, da der Vortrag kein Angriffs- oder Verteidigungsmittel darstellt, sondern sich auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels bezieht.

 

Es kann dahinstehen, ob die Geschäftsstellenkraft dies erklärt hat oder nicht, da der M im Rahmen des § 514 Abs. 2 ZPO eine Entscheidung in der Sache beantragt hat und nicht, den Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Sonst hätte nach der BGH-Rechtsprechung bei der Begründetheitsprüfung des § 514 Abs. 2 ZPO geklärt werden müssen, ob die Behauptung durch die Zeugin bewiesen werden kann. So konnte der Senat die Beschwerde zurückweisen, weil in der Sache der geltend gemachte Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt (Ehegatteninnengesellschaft, Kooperationsvertrag i. V. mit § 313 BGB oder § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB) schlüssig dargelegt war. Darauf hatten die F und das AG im Verfahren hingewiesen.

Relevanz für die Praxis

Greift § 514 ZPO, muss der Rechtsmittelführer zwischen der Statthaftigkeit des Rechtsmittels, die einen schlüssigen Vortrag zum fehlenden Verschulden voraussetzt, und der Schlüssigkeit/Erheblichkeit seines Vorbringens in der Sache trennen. Hat das Gericht darauf hingewiesen, dass das Vorbringen unschlüssig ist, sollte er beantragen, dass die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wird. Damit hält er sich offen, den Vortrag in der ersten Instanz zu ergänzen bzw. Rechtsbeschwerde einzulegen.

Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 44 | ID 43850505