logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Kindesunterhalt

Gesteigerte Unterhaltspflicht und Verpflichtung zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

| Ob und in welcher Höhe Schulden des Unterhaltspflichtigen zu beachten sind, ist nach der allgemeinen Regel des § 1603 BGB zu entscheiden, der in Abs. 1 die Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners vorsieht. Andererseits dürfen die anderen Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubigern. Dazu im Einzelnen: |

1. Grundsatz: Mindestunterhalt sicherstellen

In Fällen, in denen der Mindestunterhalt beeinträchtigt würde, ist Folgendes zu beachten: Bei Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners sind insbesondere der Zweck der eingegangenen Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse und die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld bedeutsam. Zu berücksichtigen sind ferner seine Möglichkeiten, die Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise wiederherzustellen. Da minderjährige Kinder nicht dazu beitragen können, ihren notwendigen Lebensbedarf zu decken, kann bei einer Unterschreitung des Mindestunterhalts eine Berücksichtigung der Verbindlichkeiten (teilweise) ausscheiden. Etwas anderes kann gelten, wenn und soweit dem Unterhaltsschuldner wegen Grund und Höhe seiner anderweitigen Schulden die Berufung auf diese Verpflichtungen nicht nach Treu und Glauben versagt ist. Es kann ihm deshalb billigerweise nicht abverlangt werden, ohne Bedienung der anderen Schulden weiterhin Unterhalt in Höhe des vollen Bedarfs der Kinder zu leisten (BGH FamRZ 13, 616). Handelt es sich um Darlehn für das Familienheim, hätte das ein Anwachsen der Verschuldung durch Zinsen infolge Nichtbedienung der Darlehn zur Folge, was der Schuldner nicht hinnehmen muss (BGH FamRZ 14, 637). Soll aber das Haus verkauft werden, stellen Kreditinstitute bei Veräußerungsabsicht Kredite häufig tilgungsfrei.

 

PRAXISHINWEIS | In diesem Fall muss der für seine Leistungsunfähigkeit darlegungs- und beweispflichtige Schuldner zu konkreten Bemühungen um eine Minderung der aktuellen Belastung im Wege der Stundung oder Streckung der Raten bzw. Aussetzung der Tilgung vortragen (BGH FamRZ 14, 637).

 

2. Obliegenheit eines Verbraucherinsolvenzverfahrens prüfen

Bei der Interessenabwägung ist von besonderer Bedeutung, ob für den Unterhaltspflichtigen die Obliegenheit besteht, sich zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit gegenüber den anderen Gläubigern auf die Pfändungsfreigrenzen gemäß §§ 850c, 850f ZPO zu berufen. Das ist der Fall, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit der Möglichkeit der Restschuldbefreiung (nach sechs Jahren, § 300, § 287 Abs. 2, § 201 InsO) gegeben ist und dieses zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt des minderjährigen Kindes dadurch sicherzustellen, dass der Unterhaltspflicht Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird (BGH FamRZ 05, 608; 08, 497).

 

PRAXISHINWEIS | Der Unterhaltsschuldner muss darlegen, dass eine Obliegenheit im Einzelfall unzumutbar ist.

 

Bei der Zumutbarkeitsabwägung ist insbesondere auf die Dauer des Insolvenzverfahrens im Vergleich zur restlichen Dauer der (gesteigerten) Unterhaltspflicht abzustellen. Darüber hinaus muss die Überschuldung nachhaltig sein, d.h., die Verbindlichkeiten müssen im Verhältnis zum Einkommen unangemessen hoch erscheinen und sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Davon wird regelmäßig nicht die Rede sein können, wenn die Verbindlichkeiten innerhalb von drei bis fünf Jahren vollständig zurückgeführt werden können (Botur in: Büte/Poppen/Menne, Unterhaltsrecht, 3. Aufl., § 1603 Rn. 56).

 

PRAXISHINWEIS | Auch der Unterhaltsgläubiger kann einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellen, §§ 304, 14, 306 Abs. 3 InsO. Das kann bei einem zahlungsunwilligen Unterhaltsschuldner im Einzelfall ein probates Mittel sein, um den Mindestunterhalt zu sichern. Nach der Restschuldbefreiung kann wieder höherer Unterhalt als der Mindestunterhalt geltend gemacht werden.

 

Nach § 36 Abs. 1 InsO gehört das nach der Insolvenzeröffnung vom Schuldner erworbene Vermögen nur insoweit zur Insolvenzmasse, als es der Zwangsvollstreckung unterliegt (BGH MDR 09, 109). Daher fällt in die Insolvenzmasse nur der Teil des laufenden Einkommens, der die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO übersteigt.

 

  • Beispiel: ohne Insolvenzantrag

Der Unterhaltsschuldner S hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 1.950 EUR. Er ist gegenüber drei Kindern im Alter von K 1 ein, K 2 drei und K 3 fünf Jahren unterhaltspflichtig. Er hat Verbindlichkeiten von monatlich 400 EUR.

 

Einkommen des Unterhaltsschuldners S

1.950 EUR

abzüglich 5 % berufsbedingte Aufwendungen(gerundet)

./. 98 EUR

abzüglich Verbindlichkeiten

./. 400 EUR

abzüglich K 1 (317 EUR Tabellensatz abzüglich 82 EUR anteiliges Kindergeld)

 

./. 225 EUR

abzüglich K 2 (317 EUR Tabellensatz abzüglich 82 EUR anteiliges Kindergeld)

 

./. 225 EUR

abzüglich K 3 (317 EUR Tabellensatz abzüglich 85 EUR anteiliges Kindergeld)

 

./. 222 EUR

Einkommen des Pflichtigen

780 EUR

Beim Selbstbehalt von 1.080 EUR kann der S den Gesamtunterhalt von 672 EUR nicht zahlen. Zur Verfügung stehen (1.950 EUR ./. 98 EUR ./. 400 EUR ./. 1.080 EUR =) 372 EUR. Daher stehen jedem Kind 55,36 % des Mindestunterhalts zu.

 

Berechnung mit Verbraucherinsolvenz

Der Pfändungsfreibetrag (1.7.13) nach § 850c ZPO von 1.045,04 EUR zuzüglich eines Zuschlags von 393,30 EUR für den ersten Unterhaltsberechtigten (K 1) und für die weiteren Unterhaltsberechtigten (K 2 und K 3) von je 219,12 EUR beträgt 1.876,58 EUR. Als Zuschlag für das Mehreinkommen (§ 850c Abs. 2 S. 1 ZPO) zwischen dem tatsächlichen Einkommen und dem Pfändungsfreibetrag sind dem Unterhaltspflichtigen selbst 3/10, für K 1 2/10 sowie für K 2 und K 3 je 1/10 zu gewähren. Die Differenz zwischen dem Einkommen von 1.950 EUR und dem Pfändungsfreibetrag von 1.876,58 EUR beträgt 73,42 EUR, sodass der Pfändungsfreibetrag um 7/10 und damit um gerundet 51,40 EUR zu erhöhen ist (73,42 EUR x 7/10). Der gesamte Pfändungsfreibetrag beläuft sich damit auf gerundet 1.927,98 EUR (1.876,58 EUR + 51,40 EUR). Daraus ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung:

 

  • Abwandlung: mit Insolvenzantrag

Einkommen des S (gerundet)

1.950 EUR

abzüglich 5 %

./. 98 EUR

abzüglich Schulden

./. 0 EUR

abzüglich Kindesunterhalt(Herabstufung, da drei Berechtigte)

 

./. 672 EUR

Rest Unterhaltspflichtiger

1.180 EUR

 

Nach Einleitung der Verbraucherinsolvenz können die Unterhaltsansprüche voll befriedigt werden. Insgesamt fließen an die Kinder 672 EUR, im Gegensatz zu 372 EUR ohne Einleitung der Verbraucherinsolvenz, mithin 300 EUR mehr.

 

Weiterführende Hinweise

  • FK 14, 196 zur gesteigerten Unterhaltspflicht in der Praxis
  • FK 14, 212 zur Darlegungslast bei der gesteigerten Unterhaltspflicht
  • FK 15, 17, zu den Grenzen der gesteigerten Unterhaltspflicht
  • FK 15, 31 zur Leistungsfähigkeit bei der gesteigerten Unterhaltspflicht
  • FK 15, 51 zur Bedarfsdeckung durch Familienunterhalt und Hausmann-Rechtsprechung
Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 84 | ID 42770010