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·Fachbeitrag ·Eltern und Kind

Anforderungen an eine Einbenennung

von RiOLG Dr. Frank Bruske, Hamm

| Heiraten Ehegatten und bringt einer von ihnen ein Kind mit in die Ehe, kann das Kind den Namen des anderen Ehegatten erhalten, indem es einbenannt wird, § 1618 BGB. Der Beitrag erläutert anhand eines aktuellen Falls des OLG Hamm, wie hoch die Anforderungen daran sind, die Zustimmung eines Elternteils dazu, dass sein Kind einbenannt wird, zu ersetzen (OLG Hamm 29.12.15, 4 UF 178/15, Abruf-Nr. 146308). |

Sachverhalt

Aus der nicht ehelichen Beziehung der Kindesmutter (M) mit dem Kindesvater (V) sind eine 2001 geborene Tochter (T) und ein 2005 geborener Sohn (S) hervorgegangen. V hat die Vaterschaft anerkannt. Beide Kinder tragen den Ehenamen der M. Nachdem sich M und V getrennt hatten, kam es zu Umgangsproblemen von V mit T und S. Letztlich ist der M die elterliche Sorge entzogen und auf das Jugendamt (JA) übertragen worden. Das JA nahm die Kinder in Obhut. Nachfolgend wechselte erst der S, dann auch die T in den Haushalt des V und seiner Ehefrau. Seit dieser Zeit streiten die Kindeseltern um den Umgang der M mit den Kindern. Das Familiengericht entließ das JA aus der Vormundschaft und übertrug die elterliche Sorge für T und S auf den V. Später forderte der V die M auf, einer Änderung des Nachnamens der Kinder in „S“ zuzustimmen, was diese ablehnte. Das Familiengericht hat die Zustimmung der M in die Namensänderung ersetzt. Dagegen wendet sich die M erfolgreich mit ihrer Beschwerde.

Entscheidungsgründe

Die Voraussetzungen des § 1618 BGB sind nicht gegeben. Nach dieser Norm kann nur ein minderjähriges und unverheiratetes Kind einbenannt werden. Darauf, ob seine Eltern verheiratet waren oder nicht, kommt es nicht an. Der einbenennende Elternteil muss allerdings allein oder mit dem anderen Elternteil gemeinsam sorgeberechtigt sein, wobei es belanglos ist, ob das Sorgerecht auf Gesetz oder richterlicher Entscheidung beruht. Der einbenennende Elternteil muss im Zeitpunkt der Erklärung mit dem anderen Einbenennenden verheiratet sein (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 00, 1437, 1438) und einen gemeinsamen Ehenamen führen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 00, 1437, 1438).

 

M musste der Einbenennung zustimmen

Die M musste der Einbenennung zustimmen. Die Zustimmung des anderen Elternteils ist notwendig, wenn

  • ihm zusammen mit dem einbenennenden Elternteil das gemeinsame Sorgerecht zusteht oder
  • wenn das Kind den Namen des anderen Elternteils führt (Namensidentität), wobei es in diesem Fall nicht auf die Sorgerechtssituation ankommt. Die Namensidentität mit dem anderen Elternteil muss im Zeitpunkt der Einbenennung bestehen (AG Lübeck StAZ 03, 143).

 

Voraussetzungen dafür, die Zustimmung zu ersetzen, lagen nicht vor

Die Einwilligung der M konnte nicht gem. § 1618 S. 4 BGB ersetzt werden. Danach kann die Einwilligung des anderen Elternteils nur ersetzt werden, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

 

Erforderlichkeit ist nur gegeben, wenn konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden, und die Einbenennung daher unerlässlich ist, um Schäden von dem Kind abzuwenden (BGH FamRZ 05, 889). Das Gericht muss die gleichrangigen Kindes- und Elterninteressen umfassend abwägen (BGH FamRZ 02, 94, 95; 1331, 1332; 05, 889).

 

Kriterien für und gegen die Einbenennung

Ein Kriterium ist u.a. die Integration des Kindes in die „Stief“-Familie, die einen wichtigen Kindesbelang darstellt.

 

Dem steht die Kontinuität der Namensführung gegenüber. Sie ist weit über das Kindesalter hinaus bedeutsam und darf daher nicht allein aus der Perspektive der aktuellen familiären Situation beurteilt werden. Behält das Kind den Namen des anderen Elternteils, ist dies ein äußeres Zeichen für die aufrechterhaltene Beziehung zu diesem. Dies ist für das Wohl des Kindes gleichfalls wichtig, vor allem, wenn der Kontakt zu diesem Elternteil bereits eingeschränkt oder gar gefährdet ist und durch die Einbenennung als einer nach außen sichtbaren endgültigen Ablösung von ihm verfestigt würde (BGH, a. a. O.).

 

Einbenennung kann Probleme der Namensdifferenz lösen

Diese Kriterien hat die Rechtsprechung dahin konkretisiert, dass die Einbenennung erforderlich sein kann, um Probleme für das Kind zu lösen, die mit der Namensdifferenz in der Stieffamilie verbunden sind. Dabei ist aber zu beachten, dass nennenswerte Probleme der Namensdifferenz im Verhältnis zur Außenwelt angesichts der heutigen vielfältigen Namenskonstellationen innerhalb der Familien nicht mehr vermutet werden können, sondern im Einzelfall nachgewiesen werden müssen (OLG Brandenburg BeckRS 09, 18751; OLG Oldenburg FamRZ 00, 692, 693; OLG Stuttgart NJW-RR 00, 1249, 1250).

 

Der bloße Wunsch der Kinder bzw. des sorgeberechtigten Elternteils und dessen Ehegatten, einen einheitlichen Familiennamen zu führen, reicht nicht aus, um die Zustimmung zu ersetzen (allg. M: BGH FPR 02, 411, 412; 267; OLG Hamm BeckRS 11, 7429). Auch der Wille des über 14 Jahre alten Kindes ist kein ausreichender Grund, da die Erforderlichkeit als objektive Hürde nicht völlig subjektiviert werden kann (Enders in: BeckOK-BGB, Stand: 1.8.15, § 1618 Rn. 10.1; anders wohl Oelkers/Kreutzfeld, FamRZ 00, 645, 648; OLG Naumburg FGPrax 01, 240). Etwas anderes gilt allerdings, wenn das Kind durch die Namensdifferenz psychisch sehr belastet ist (so OLG Saarbrücken FamRZ 14, 488, 489).

 

Eine Erforderlichkeit ist z. B. angenommen worden, wenn die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil erheblich gestört ist und die Namenseinheit einer - wünschenswerten - Lösung der Beziehung im Wege steht (vgl. VG Ansbach BeckRS 06, 30166).

 

Übersicht / Fälle, in denen die Einbenennung erforderlich ist

  • Der nicht sorgeberechtigte Elternteil erschwert, dass das Kind in die neue Familie des anderen Elternteils integriert wird, indem er ständig Bemerkungen darüber macht, dass das Kind künftig zu ihm wechselt und das Kind damit erheblich verunsichert und deshalb einen Kontakt zu ihm ablehnt (OLG Nürnberg StAZ 99, 240 f.; OLG Bremen FamRZ 01, 858 f.);

 

  • Das Kind hat in begründeter Weise massiv Angst vor dem anderen Elternteil, da dieser dem Kind gegenüber gewalttätig war (OLG Naumburg FGPrax 05, 26; vgl. VerwGH Kassel BeckRS 2009, 31116 für § 3 NamÄndG);

 

  • Der Elternteil lehnt das Kind massiv ab (OLG Naumburg FGPrax 05, 26).
 

Hat der Pflichtige es verweigert, Unterhalt zu zahlen, reicht dies nicht aus, um eine Erforderlichkeit anzunehmen (OLG Brandenburg BeckRS 2009, 18751).

 

Fehlt der Kontakt des Kindes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil, ist zu prüfen, ob aus der Namensverbindung Probleme für das Kind erwachsen (BGH FPR 02, 267, 268; vgl. auch BGH NJW 02, 300, 301; OLG Köln OLGR 06, 507, 508). Ist die Umgangsbefugnis ausgeschlossen, lässt das nicht den Schluss darauf zu, dass die Einbenennung erforderlich ist (OLG Koblenz FamRZ 09, 439). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Namenswechsel weitgehend endgültig ist, die Umgangssituation sich aber ändern kann. Auch würde die Pflicht eines Elternteils zum Umgang gem. § 1684 Abs. 1, 2. HS. BGB durch eine Namensänderung zumindest symbolisch infrage gestellt.

 

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Zu berücksichtigen war, dass in der Familie S kein Halbgeschwisterkind vorhanden ist und S und T in die Stieffamilie integriert sind. Die Kinder haben Bindungen zu M, die S auch durch Umgangskontakte auslebt. Die Unannehmlichkeiten, die sich aus der Namensverschiedenheit ergeben, entsprachen denen bei Patchwork-Familien und führten bei den Kindern nicht zu psychischen Problemen. Diese beruhten vielmehr auf den vielen Umgangsverfahren. Auch der Gesichtspunkt des fehlenden Bezugs zum Herkunftsnamen rechtfertigt keine andere Beurteilung. S und T tragen seit ihrer Geburt den Ehenamen der M, den diese noch trägt. Diesem Geburtsnamen kann folglich nicht der Bezug zur Herkunftsfamilie abgesprochen werden. Hätte die Beziehung der Kindeseltern fortbestanden, wäre in der Patchwork-Familie der Herkunftsname nicht hinterfragt worden. Auch die einschränkende Regelung des Umgangs im Parallelverfahren rechtfertigt es nicht, das Namensband zwischen der M und den Kindern zu zerschneiden.

 

Relevanz für die Praxis

Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen daran, die Zustimmung eines Elternteils zu ersetzen, um ein Kind einzubenennen. Durch die Lebenswirklichkeit der Patchwork-Familien fokussieren sich Anforderungen auf die konkrete Familiensituation und die Betroffenheit der Kinder. Hier sollten im Rahmen der anwaltlichen Beratung dem jeweiligen Elternteil die hohen Anforderungen deutlich gemacht werden, damit bei ihm, aber insbesondere bei den Kindern keine falschen Hoffnungen entstehen.

Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 60 | ID 43848913