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  • ·Fachbeitrag ·Ehegattenunterhalt

    Konkrete Bedarfsberechnung: So geht es einfacher

    von RiOLG Franz-Josef Neetix, Hamm

    | Beim Nachscheidungsunterhalt erfolgt bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen eine konkrete Bedarfsberechnung. Der Beitrag erläutert, welche Anforderungen an die Substanziierung des Unterhaltsberechtigten zu stellen sind. Die Tabellen dienen als Arbeitshilfe dazu, welche Positionen im Einzelnen geltend gemacht werden können. |

    1. Voraussetzungen der konkreten Bedarfsberechnung

    Eine konkrete Bedarfsberechnung ist bei einem überdurchschnittlich hohen Einkommen durchzuführen, weil die Vermutung naheliegt, dass es nicht mehr vollumfänglich eingesetzt wird, um den Bedarf zu decken, sondern auch der Vermögensbildung dient. Eine Unterhaltszumessung nach Quote würde zu einem den Lebensbedarf übersteigenden Unterhalt führen (BGH FamRZ 10, 1637). Bei einem Einkommen von jenseits des Höchstsatzes der Düsseldorfer Tabelle (DT) ist daher eine konkrete Bedarfsberechnung nicht zu beanstanden (BGH, a.a.O.). Wie der Nachscheidungsunterhalt (§ 1572, § 1573 Abs. 2 BGB) danach ermittelt wird, zeigt der Fall des OLG Hamm.

     

    • Der Fall des OLG Hamm (21.3.16, 4 UF 14/14)

    Die Beteiligten sind rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau (F) macht Nachscheidungsunterhalt gegen den Ehemann (M) geltend. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung verblieben diese zunächst bei der F, wechselten dann aber zu M. Der M ist Pilot. Bis Oktober 2010 war er 1. Offizier, anschließend Pilot in Kurzstrecke und seit März 2012 ist er Pilot in Langstrecke. Die F ist gelernte Kauffrau in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft. Im Unterhaltszeitraum hat sie 19 Stunden pro Woche mit teilweise jährlich unterschiedlichen Einkünften gearbeitet. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die F aufgrund ihrer psychischen Probleme erwerbstätig sein kann. Aus dem Verkauf des in ihrem Miteigentum stehenden ehemaligen Familieneigenheims erhielten beide jeweils 64.000 EUR. Der M zahlte den Kindesunterhalt und monatlich 1.100 EUR Unterhalt an die F. Sie hat ihren Bedarf anhand einer Auflistung mit 5.678,33 EUR berechnet. Das AG hat der F Nachehelichenunterhalt i. H. v. monatlich 1.111 EUR befristet auf fünf Jahre nach Rechtskraft der Scheidung zugesprochen. Dagegen haben sich beide Beteiligte mit ihren wechselseitigen Beschwerden gewandt. Die F legt nun ihr Einkommen aus 2014 und 2015 dar. Sie macht - unter erstmaliger Darlegung einer Vielzahl von Einzelpositionen - einen Bedarf von 6.375,75 EUR geltend:

    Essen/Trinken

    Antragstellerin

    Grundnahrungsmittel

    200,00 EUR

    Getränke

    100,00 EUR

    bes. Lebensmittel

    20,00 EUR

    Restaurantbesuche

    100,00 EUR

    Bewirtung, gestiegene Wildkosten

    50,00 EUR

    Alkohol

    50,00 EUR

    Kaffee

    40,00 EUR

    560,00 EUR

     

    Kleidung

    Oberbekleidung

    350,00 EUR

    Unterwäsche

    30,00 EUR

    Reinigung, Schneider Schuster

    30,00 EUR

    Schuhe

    120,00 EUR

    Gürtel/Taschen/Tücher, etc.

    70,00 EUR

    Schmuck/Uhren/Brille

    60,00 EUR

    660,00 EUR

    Körperpflege

    Friseur

    40,00 EUR

    Sonnenstudio

    10,00 EUR

    Kosmetik-/Fußpflegestudio

    103,50 EUR

    Kosmetikprodukte

    180,00 EUR

    Schönheits-OP

    100,00 EUR

    Prof. Zahnreinigung

    15,00 EUR

    Bleichen der Zähne

    5,00 EUR

    Beißschiene

    12,00 EUR

    465,50 EUR

     

    Wohnen und Haushalt

    Wohnkosten kalt

    740,00 EUR

    Nebenkosten

    220,00 EUR

    Treppenhausreinigung

    11,00 EUR

    Stromkostenvorauszahlung

    90,00 EUR

    Hausratversicherung

    12,00 EUR

    Haushaltshilfe

    165,00 EUR

    Ersatzanschaffungen Hausratsgegenstände

    150,00 EUR

    Reparaturen Hausratsgegenstände

    50,00 EUR

    Verbrauchsmaterial Haushalt

    50,00 EUR

    Mangelwäsche

    30,00 EUR

    Tageszeitung

    27,00 EUR

    Jahresabo Wochenzeitungen

    40,00 EUR

     

    Zeitungen

    13,00 EUR

    Telefon, Fernsehen

    150,00 EUR

    Bürobedarf, PC Verbrauchsmaterial

    25,00 EUR

    Ersatzbeschaffung Hardware

    175,00 EUR

    Dekoration, Pflanzen

    50,00 EUR

    Gartenmöbel

    50,00 EUR

    2.048,00 EUR

     

    Kultur (jährlich)

    Musical/großes Konzert

    100,00 EUR

    Kleinkunstreihe

    130,00 EUR

    Tanzveranstaltung

    130,00 EUR

    Theater, Kabarett, Comedy

    100,00 EUR

    Kino

    30,00 EUR

    Zoo, Ausstellungen, Messe

    150,00 EUR

    Bundesgartenschau, Freizeitpark

    150,00 EUR

    790,00 EUR

    monatlich

    65,83 EUR

    Bücher

    100,00 EUR

    Büchereiausweis, Beitrag Freundeskreis Bücherei

    10,00 EUR

    Musikkosten

    20,00 EUR

    Geschenke für Dritte

    50,00 EUR

    Geschenke für Kinder

    100,00 EUR

    345,83 EUR

     

    Sport und Freizeit, Mitgliedsbeiträge (jährlich)

    Tennis

    120,00 EUR

    Leichtathletik/Schwimmen

    96,00 EUR

    Deutscher Alpenverein

    85,00 EUR

    CDL

    60,00 EUR

    Sag ja

    10,00 EUR

    Waldorf-Förderverein

    300,00 EUR

    Singen

    180,00 EUR

    Fitnessstudio

    407,80 EUR

    1.258,80 EUR

    monatlich

    104,90 EUR

    Tennistrainerstunden

    27,00 EUR

    Wintertrainingsgebühr 6 x 25/12

    12,50 EUR

    Skikurs

    15,00 EUR

    Eintrittskarten Schwimmen

    10,00 EUR

    Sportmaterial (jährlich)

    Fahrrad (Rücklage Ersatzanschaffung)

    100,00 EUR

     

    Reparatur Fahrrad

    64,00 EUR

    Ergometer (Rücklage Ersatzanschaffung)

    100,00 EUR

    Schwimmbrille, -tasche

    30,00 EUR

    Tennisschläger, Bälle, Neubespannung

    200,00 EUR

    Wanderstöcke etc.

    200,00 EUR

    Skibrille, -schuhe etc.

    400,00 EUR

    Kletterhelm, Seile

    70,00 EUR

    1.164,00 EUR

    monatlich

    97,00 EUR

     

    Kosten Sportbekleidung

    200,00 EUR

    466,40 EUR

    Urlaub

    Haupturlaube

    700,00 EUR

    Städte und Kulturreisen

    150,00 EUR

    850,00 EUR

    Pkw

    Kosten für Golf Variant

    650,00 EUR

    Versicherungen

    DAK-Zusatzversicherung

    7,75 EUR

    Zahnzusatzversicherung Hanse-Merkur

    15,11 EUR

    Hannoversche Leben

    84,55 EUR

    WGV Rechtsschutz

    15,77 EUR

    Privat- und Familienrechtsschutz

    5,69 EUR

    Unfallversicherung DEVK für Kinder

    13,90 EUR

    142,77 EUR

     

    Sonstige Krankenvorsorge (jährlich)

    Rezeptzuzahlungen

    60,00 EUR

    nicht verschreibungspflichtige Medikamente

    100,00 EUR

    Merz Spezial Dragees

    140,00 EUR

    alternative Behandlungsmethoden

    300,00 EUR

    600,00 EUR

    monatlich

    50,00 EUR

    Riester-Rente

    5,25 EUR

    Bausparen

    100,00 EUR

    Spenden

    20,00 EUR

    Gewerkschaftsbeitrag

    12,00 EUR

    187,25 EUR

    Bedarf

    6.375,75 EUR

     

     

    Die selbstständigen Beschwerden sind jeweils teilweise erfolgreich.