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·Fachbeitrag ·Berufung

Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

| Der BGH stellt klar: Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO aus sich heraus verständliche Angaben dazu enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger angreift und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (BGH 4.11.15, XII ZB 12/14, NJW-RR 16, 80, Abruf-Nr. 182379). |

 

Sachverhalt

Der Kläger begehrt in allen Instanzen erfolglos Ersatz eines Verdienstausfalls und die Feststellung weiterer Ersatzansprüche.

 

Entscheidungsgründe

Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss der Berufungsführer diejenigen Punkte rechtlich darlegen, die er als unzutreffend ansieht. Er muss die Gründe nennen, aus denen er herleitet, dass jene Punkte fehlerhaft und für die angefochtene Entscheidung erheblich sind. Denn die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für falsch hält.

 

Weitere formale Anforderungen werden nicht gestellt. Insbesondere ist weder erforderlich, dass bestimmte Normen genannt werden noch dass schlüssig oder jedenfalls vertretbar vorgetragen werden muss.

 

Hier hatte sich der Kläger in der Berufungsbegründung nicht mit allen Gründen auseinandergesetzt hat, die nach Ansicht des LG dazu geführt haben, dass es die Klage abgewiesen hat. Beruht eine Entscheidung auf mehreren tragenden Gründen, die jeder für sich genommen die Entscheidung rechtfertigen, muss sich die Berufungsbegründung mit sämtlichen Gründen entsprechend den obigen Voraussetzungen auseinandersetzen.

 

Im vorliegenden Fall hat der Kläger sein Vorbringen ausschließlich auf die Höhe des Schadens bezogen. Er hat jedoch nicht zur Ursächlichkeit der beanstandeten Maßnahme für den Verdienstausfall vorgetragen, die das LG abgelehnt hat. Ferner hätte der Kläger nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO die Rechtsverletzung und deren Entscheidungserheblichkeit bezeichnen müssen.

 

Relevanz für die Praxis

Viele Berufungen scheitern in der Praxis daran, dass in der Berufungsbegründung unzureichend vorgetragen wird. Der Anwalt muss stets prüfen, ob es mehrere tragende Gründe für die Entscheidung gegeben hat und sich in der Berufungsbegründung mit jedem einzelnen Punkt auseinandersetzen.

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 84 | ID 43895168