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  • ·Fachbeitrag ·Beschwerde

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung

    von VRiOLG a.D. Dr. Jürgen Soyka, Meerbusch

    | Sie sind leider keine Seltenheit: Fehler in der Beschwerdebegründung. Der BGH musste sich aktuell damit auseinandersetzen. Der Beitrag zeigt, wie Sie es richtig machen. |

     

    Sachverhalt

    Die Antragstellerin (F) begehrt die Feststellung einer gegen ihren früheren Ehemann (M) als Insolvenzschuldner gerichteten Forderung zur Insolvenztabelle. Über das Vermögen des M wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die F zur Insolvenzverwalterin bestellt. Die F hat mit ihrer beim LG eingereichten Klage, die an das AG und dort an das Familiengericht verwiesen worden ist, die Feststellung verschiedener Forderungen zur Insolvenztabelle beantragt. Neben zwei Forderungen wegen behaupteter Darlehenstilgungsvereinbarungen und einem Anspruch aus einer abgetretenen Grundschuld hat sie eine Forderung auf Erstattung von Bausparbeiträgen, die sie für den Insolvenzschuldner geleistet haben will, geltend gemacht.

     

    Das Familiengericht hat die Anträge zurückgewiesen und dabei zu den Bausparbeiträgen ausgeführt, es stünde nicht klar, ob es sich um einen tilgungsersetzenden Betrag oder ein Ansparkonzept handele, was aus dem Vertrag letztlich geworden sei und welche Leistungen die F wann, in welcher Höhe und warum erbracht habe. Die Beschwerde der F hat das OLG wegen des Betrags von knapp 3.000 EUR verworfen, weil insoweit keine ausreichende Beschwerdebegründung vorliege. Im Übrigen hat das OLG die Beschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.